Bochum. Das Defizit im Bochumer Haushalt 2014 fällt geringer aus als erwartet. Es beträgt „nur“ 85,2 Millionen Euro. Mit der Mehrheit der Koalition von SPD und Grünen wurde der Etat im Haupt- und Finanzausschuss angenommen. Die Opposition lehnt ihn ab. Allen vor an die CDU. Sie sieht „viele Fragezeichen“.

Die Opposition hat dagegen gestimmt. Aber mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch den Bochumer Haushalt 2014 angenommen. Nächsten Monat im Rat wird das Zahlenwerk mit seinem Volumen von etwa 1,2 Milliarden Euro und einer Unterdeckung von 85,2 Millionen Euro aller Voraussicht nach ebenfalls abgesegnet.

„Uns war die Haushaltsdisziplin besonders wichtig. Das ist das erste Mal, dass die Defizite geringer sind als bei der Einbringung des Haushalts“, freute sich SPD-Fraktionschef Dr. Peter Reinirkens. Kämmerer Manfred Busch war vor Monaten noch von einem Defizit in Höhe von 89,9 Mio Euro ausgegangen. Mittragen mochte die Opposition das Zahlenwerk trotzdem nicht. „Aus unserer Sicht gibt es zu viele Fragezeichen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz.

Bau weiterer Übergangswohnheime erwogen

Die Schulsozialarbeiter werden übernommen, wir stellen 160.000 Euro für Radwege bereit, es gibt 100.000 Euro für die Planung von Übergangswohnheimen, Mittel für die Nachpflanzung gefällter Bäume und einiges andere. Wir haben trotz der engen Spielräume einiges möglich gemacht“, kommentierte Manfred Preuß, stellvertretender Vorsitzender des Koalitions-Juniorpartners „Die Grünen“, die Zustimmung zum Haushalt 2014.

Maßnahmen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zogen sich durch die gesamten Beratungen. So hatte die CDU beantragt, 750.000 Euro mehr bereit zu stellen, um Wohnraum anzumieten. Aus Sicht von SPD und Grünen greift das zu kurz. Sie beauftragten die Verwaltung, nach deren „umsichtigen Verhalten“ mit Bulgaren und Rumänen an Moltke- und Kantstraße bis zur Ratssitzung am 19. Dezember ein umfassendes Handlungskonzept zu erstellen, das von Gesundheitsvorsorge bis zur Einbeziehung der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei reichen soll.

Sozialdezernentin Britta Anger kündigte derweil an, die vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern reichten vermutlich nicht. Die Koalition geht davon aus, „dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um etwas zu bauen“, so Manfred Preuß. Nur im äußersten Notfall, so Dr. Reinirkens, soll es wie in den 80er Jahren, als Turnhallen und Schulgebäude umfunktioniert wurden, Notunterkünfte geben. Es sollten neue, modular errichtete und flexibel nutzbare Gebäude her.

Schrottimmobilien sollen angegangen werden

Der größte, nachträglich eingearbeitete Posten im investiven Bereich sind zusätzliche drei Millionen Euro, die für die Einrichtung von Mensen an zwei weiteren Schulen benötigt werden. „Ohnehin“, so SPD-Fraktions-Chef Reinirkens, gebe es bei Schulen, Straßen und in anderen Bereichen noch großen Investitionsbedarf. Dafür müssten – Stichwort Haushaltsdisziplin – auch in den nächsten Jahren Spielräume geschaffen werden.

Schon 2014 soll die Stadt gebündelt Mittel für den Kauf von Schrottimmobilien in die Hand nehmen. Es gehe nicht darum, dass sich die Kommune zum Immobilienhändler entwickle, so der Grüne Preuß. Aber wenn sich abzeichne, dass bei zu versteigernden Immobilien Bieter zum Zuge kommen könnten, die „in krimineller Weise überhöhte Mieten erzielen wollen“, müsse die Verwaltung agieren können.

Nicht tragfähig ist der Haushalt dagegen unter anderem aus Sicht der Linken. Die Fraktion hatte schon im Vorfeld erklärt, ihn ablehnen zu wollen. „Alles Kürzen nützt nur wenig, solange die strukturellen Defizite nicht gelöst werden“, sagt Fraktions-Chef Uwe Vorberg.

Kapitaleinlagen in Millionen-Höhe angepeilt 

Einen Silberstreif am Horizont sieht Kämmerer Dr. Manfred Busch. Sollte die Bundesregierung zumindest Teile der Eingliederungshilfe übernehmen, könnte Bochum jährlich Minderausgaben von 20 Millionen Euro erwarten, die indes im Haushalt 2014 noch nicht berücksichtigt sind.

Mit einer Rekord-Schlüsselzuweisung vom Land ist 2014 zu rechnen. Nach der jüngsten Modellrechnung sind es 243 Millionen Euro, die vor allem aus zuletzt schwachen Gewerbesteuereinnahmen resultieren.

Kapitaleinlagen sind für drei Bereiche vorgesehen. 2014 und 2015 wird das Eigenkapital des Stadtwerke-Verbundes EWMR mit je sechs Millionen Euro erhöht, um eine drohende Insolvenz zu verhindern. Für die im Dezember zu gründende Wirtschaftsförderungs-Holding werden von 2013 bis 2017 jeweils sechs Millionen Euro pro Jahr fällig. Und in die ebenfalls noch zu bildende Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 sollen von 2014 bis 2017 jeweils 1,2 Millionen Euro pro Jahr fließen.

Drei Fragen an: CDU-Fraktions-Chef Klaus Franz (60):

1. Bochums Haushalt für 2014 überzeugt sie nicht?

Klaus Franz: Nein, wir können nicht zustimmen. Es gibt zu viele Fragezeichen.

2. Was kritisieren Sie ?

Franz: Es gibt mehrere große Bereiche. Für die Struktur einer neu aufzubauenden Wirtschaftsförderung gibt es keine Mittel, die jetzt eingestellte Summe deckt nur die Personalkosten. Das wir nicht die Abweichung der Personalkosten von den im Haushaltssicherungskonzept gemachten Vorgaben erfahren können, ist ein Unding. Und: Auch wenn das den Jahresabschluss und nicht den Haushalt betrifft, die Neubewertung der städtischen Anteile an Unternehmen ist viel zu blauäugig Durch Steag, RWE oder die Anteile am Windpark Borkum kommen riesige Wertverluste zusammen, allein bei RWE in Höhe von 350 Millionen Euro.

3. Immerhin sind SPD und CDU bei der Frage, ob die Verwaltung mehr Einblick in die städtischen Beteiligungen und mehr Einfluss in ihre strategische Planung bekommen muss, nicht so weit auseinander.

Franz: Es ist gut dass wir im Haupt- und Finanzausschuss demnächst intensiver darüber sprechen werden. Es kann doch nicht sein, dass ich Fragen zu Beteiligungen immer nur vom Geschäftsführer eines Unternehmens beantwortet bekomme und nicht von der Verwaltung. Auch in anderen Punkten ist es gut gelaufen. Die Koalition hat zugestimmt, dass Bauzeiten verkürzt werden und etwa an der Herner Straße im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werden kann. Und es ist erstaunlich, dass viele erst von uns eingebrachte und abgelehnte Anträge nun aus den Reihen der Koalition eingebracht werden.