Haushaltsdebatte: Etat soll überwiegend in Sanierungen fließen.Auch für das Amtshaus Harpen wollen Fraktionen Beitrag leisten; Summe steht noch nicht fest, soll aus dem sogenannten Feuerwehrtopf kommen

Nord. Mit elf Stimmen von SPD und Grünen stimmte die Bezirksvertretung Nord für die Haushaltssatzung 2014 und das Haushaltssicherungskonzept. Die CDU lehnte ab, FDP/FBB enthielten sich. Den Etat des Bezirks, der in seiner Gesamtsumme (625 000 Euro) unverändert geblieben ist, soll im Wesentlichen für die Sanierung von Schulen ausgegeben werden.

Es soll nach dem Willen der Mehrheit verteilt werden auf: Fenstersanierung in der Hilda-Heinemann-Schule, 171 000 Euro (überbezirklich); GGS Kornharpen, 95 000 Euro für neue Aulen-Beleuchtung und Reparatur der Duschen; 36 900 Euro für die Schule Haydnstraße.

Den sogenannten Feuerwehrtopf will die Koalition mit 319 100 Euro bestücken. Damit sollen sowohl das Schulzentrum Gerthe als auch das Amtshaus Harpen finanziert werden. Karl-Otto Mey (SPD): „Das Amtshaus Harpen soll künftig in eigener Regie durch Bürger verwaltet werden; ein tragfähiges Nutzungskonzept befindet sich in Aufstellung.“ Wenn es zustande komme, müsste eine Summe X für die Sanierung bereitgestellt werden.“ Die CDU hat die Zuwendung fürs Amtshaus im Gegensatz dazu schon konkret beziffert. Heinrich-August Mikus: „Wir beantragen, 35 000 Euro vorzuhalten.“

Auch für die Stadtbildpflege soll Geld investiert werden. Der Teich im Park Bockholt soll für 40 000 Euro entschlammt werden. Für ein neues Verbundpflaster auf der Lothringer Straße wollen SPD/Grüne 22 000 Euro ausgeben. Überdies weisen die Fraktionen darauf hin, dass die Sanierung der Sportplatzanlage Ehrenmal in Gerthe dringend notwendig sei, indes nicht mit bezirklichen Mitteln zu stemmen sei. Mey: „Wir appellieren an die Ratsfraktionen, Mittel für die Erneuerung einzustellen.“

Für die Grünen regte Christian Schnaubelt ergänzend an, das Schulzentrum Gerthe als überbezirkliche Schule durch Sondertöpfe fördern zu lassen: „Den Sanierungsbedarf von 6,1 Millionen Euro kann der Bezirk Nord nicht aus Eigenmitteln stemmen.“ Insgesamt liege der Sanierungsstau im Norder Stadtbezirk bei 16,8 Mio €.

Leider gebe es nichts zu gestalten im Haushalt, bedauert Mikus für die CDU. „Das Geld, das fürs Hochbausanierungsprogramm 454 000 Euro vorgesehen ist, ist bereits verbraucht.“ Die CDU beantragte für die Umgestaltung des unansehnlichen Gerther Marktplatzes die gleiche Summe wie fürs Amtshaus Harpen (35 000 Euro).

Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg (SPD): „Ich habe ein Problem damit, dass die CDU Anträge stellt, den Haushalt aber ablehnt.“