Bochum. Am Mittwoch dürfte es eine lange Sitzung im Hauptausschuss geben. Die Haushaltsberatungen stehen an. Der Entwurf sieht ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro und ein Defizit von 88,9 Millionen Euro vor. Eine sinkende Dividende aus RWE-Aktien und weniger Gewerbesteuern sind berücksichtigt.
Heute schlägt die Stunde der Finanzexperten. Der Haushalt 2014 steht in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auf der Tagesordnung. Ein knapp 1200 Seiten starkes Werk – von der Verwaltung erstellt, von den Fraktionen in den vergangenen Wochen durchgeackert und heute eben auf der politischen Tagesordnung – das Punkt für Punkt abgearbeitet werden soll. So fängt die HFA-Sitzung denn auch bereits um 10 Uhr und nicht wie üblich um 15 Uhr an. Es könnte ein langer Tag werden.
Dabei sind die Eckpunkte des kommunales Etats schon festgezurrt. Sie stehen unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts, das Bochum den Weg aus den Schulden weisen soll. 2022, wenn alles glatt geht, wird die Stadt erstmals keine Kredite mehr aufnehmen müssen, um ihren Haushalt zu bestreiten. Danach könnte sie anfangen, ihren momentan auf mehr als 1,5 Milliarden Euro angehäuften Schuldenberg abzubauen. Eine Mammutaufgabe. An deres so wie in den anderen, zum Teil noch viel stärker verschuldeten Ruhrgebietsstädten kein Weg dran vorbei führt.
900 Millionen Euro sind gesetzt
Gesetzt ist eine Ziffer: 900 Millionen Euro. Das soll die maximale Summe der Kassenkredite sein, mit denen die Stadt ihre laufenden Ausgaben bestreitet. Das Haushalts-Volumen für 2014 wird 1,1 Milliarden Euro ausmachen. 88,9 Millionen Euro, das voraussichtliche Defizit für nächste Jahr, sind davon nicht gedeckt. Damit soll das Haushalts-Minus gegenüber 2013 um fast 40 Millionen Euro sinken. Geht alles nach Plan, ist es 2022 auf 0 zurückgeführt.
Bochums Eigenkapitel wird um etwa 100 Mio € sinken
Die angemahnte Neubewertung der in den jüngsten Monaten im Wert gesunkenen RWE-Aktien wird spätestens im Frühjahr 2014 erfolgen. „Das passiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“, so der Kämmerer.
Alle fünf Jahre müsse der Wert von Aktien und Anteilen neu bewertet werden. Auf den Haushalt hat das keine Auswirkung. Auf die Bilanz schon.
So rechnet Busch mit einer Abwertung von bis zu 100 Millionen Euro. Bochums Eigenkapital, das nach jetziger Rechnung im Jahr 2022 etwa 900 Millionen Euro beträgt, würde demnach dann lediglich noch 800 Millionen Euro ausmachen.
Wenn es keine unvorhergesehenen Einflüsse von außen gibt. Derer gab es in jüngster Vergangenheit schon einige. Nur zwei Beispiele: Die durch den Mikrozensus 2011 ermittelte geringere Einwohnerzahl zieht weniger Schlüsselzuweisungen nach sich. Und die „Verwerfungen im Energiesektor“, wie es im Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2014 heißt, „führen zu einer Reduzierung des Konsolidierungsbeitrages des Stadtwerkekonzerns um geschätzte zehn Millionen Euro pro Jahr.“ Eingepreist sind schon Mindereinnahmen aus den RWE-Aktien von sieben Millionen Euro, für sie wird künftig nur noch 1 Euro statt 2 Euro Dividende pro Jahr und Aktie eingeplant. Auch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen seien berücksichtigt, so Kämmerer Manfred Busch. Statt 150 Millionen Euro werden es nur 139 Millionen sein.
