Bochum. Das Bündnis Umfairteilen will eine Woche vor der Bundestagswahl für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gehen. Ihre Botschaft an die neue Regierung: „Wir wollen die Vermögensteuer!“
Die Stadt erwartet am kommenden Samstag eine Demonstration von erheblicher Größe. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl, so plant es das Bündnis Umfairteilen, sollen bei dem zentralen Ereignis in Bochum mehrere tausend Teilnehmer für soziale Gerechtigkeit demonstrieren.
Der Kuchen sei ungleich verteilt. Ein großer Teil des deutschen Vermögens gehöre einer kleinen Spitze von Superreichen, sagt das Bündnis Umfairteilen. Bei der Großdemonstration fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe und die Vermögenssteuer. Vertreter der Gewerkschaften, sozialer und kirchlicher Organisationen sowie der Partei Die Linke kritisieren die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Gerade im Ruhrgebiet befänden sich Firmensitze der wohlhabendsten Deutschen, die Städte seien demgegenüber aber zu arm und verschuldet, um wichtige Angebote zu sichern. Das Bündnis kann hier viele Beispiele nennen:
Gudrun Müller von der Gewerkschaft Ver.di sagt: „Die Finanz- und Personalsituation in den öffentlichen Dienststellen ist prekär. Das geht auf Kosten der Bibliotheken und der Freibäder.“ Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings berichtet: „Wir sind ein gebranntes Kind und leiden unter Etatkürzungen. Die öffentliche Förderung reicht nicht mehr.“ Viele Jugendeinrichtungen seien dringend sanierungsbedürftig. Die Heizkosten würden explodieren.
„Die soziale Spaltung nimmt neue Dimensionen an“
Zum Ablauf
Drei Demonstrationszüge starten zeitgleich um 11.30 Uhr vom Schauspielhaus, vom Jahrhunderthaus und ab der Massenbergstraße am Hauptbahnhof.
Die zentrale Kundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Europaplatz (Bergbau-Museum). Hauptredner: Frank Bsirske (Ver.di), Özlem Alev Demirel (DIDF), Ulrich Schneider (Der Paritätische).
Ein Kulturprogramm begleitet die Züge, so u.a. verschiedene Musikgruppen, vier Meter große Puppen von den Pappnasen Rotschwarz und der Kabarettist Wilfried Schmickler.
Die zentrale Veranstaltung des Bündnis Umfairteilen findet somit an diesem Tag in Bochum statt. In Berlin gibt es eine weitere Demonstration.
Auch die Migrantenorganisation IFAK sorgt sich. Kemal Bozay: „Die soziale Spaltung nimmt neue Dimensionen an.“ Rose Richter, Sozialreferentin der evangelischen Kirche, tritt für die Armen, Alten und Kranken ein: „Das sind die Verlierer der Gesellschaft, die keinen Vertreter haben. Wir wollen aufrütteln und die liberale Politik umdrehen.“ Ebenso kritisch sei die Lage der Kultur. Rolf Stein vom Kulturbüro im Bahnhof Langendreer sagt, dass aufgrund kommunaler Nothaushalte die Theater vieler Städte in Gefahr sind oder schon geschlossen wurden. Er verweist auf die Schauspielhäuser Wuppertal und Hagen. Ebenso leide die freie Kultur unter fehlenden Zuschüssen.
Bei der Massendemo wird Özlem Alev Demirel von der Föderation Demokratischer Arbeitsvereine (DIDF) eine der drei Hauptredner sein. Sie sagt: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und kann sich diese Armut nicht mehr leisten.“ Sozialpolitik werde durch Steuerpolitik gemacht. Neben der Vermögensabgabe und -steuer will das Bündnis Umfairteilen weitere Möglichkeiten zur Diskussion bringen, wie die Erbschafts-, Einkommens-, und Kapitalertragssteuer. Darüber hinaus will sie ihren Unmut über Steuerflüchtlinge zur Sprache bringen.
Polizei sperrt für Demo den kompletten Ring
Kraftfahrer und Radfahrer müssen sich bei der Großdemo zu der Kampagne „UmFAIRteilen“ am Samstag auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen. Wie die Polizei gestern mitteilte, werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet, die ab etwa 12 Uhr quer durch die Bochumer Innenstadt gehen, um sich schließlich am Europaplatz vor dem Bergbaumuseum zu vereinigen.
Dort findet gegen 13 Uhr die Abschlusskundgebung aller Versammlungsteilnehmer statt. Diese dauert voraussichtlich bis 15 Uhr. Die Polizei Bochum möchte alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner frühzeitig darauf hinweisen, dass es zu weiträumigen Sperrungen im Innenstadtbereich kommen wird.
Der „Ring“ um das Stadtzentrum wird zeitweise vollständig für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Ferner sind innenstadtnah alle Ausfallstraßen von Sperrmaßnahmen betroffen. Die Verkehrspolizei weist außerdem darauf hin, dass die Ausfahrten von Parkhäusern in der City zeitweise geschlossen werden können.
Die Bochumer Polizei empfiehlt dringend allen Verkehrsteilnehmern, die in die Innenstadt müssen, zu den besagten Zeiten auf das Auto zu verzichten und den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. „Bitte planen Sie ein, dass es auch hierbei zu Beeinträchtigungen kommen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Bündnis fordert die Umverteilung von Steuergeldern von oben nach unten und will, dass die neue Regierung öffentliche Haushalte besser ausstattet. Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hält fest: „Egal, wer bei der Bundestagswahl gewählt wird, wir möchten mit allen diskutieren. Auch mit der FDP, wenngleich das nicht unsere Position ist.“
