Bochum. „Raus aus den Schulden“ heißt ein Aktionsbündnis von 19 Revierstädten. Kurz vor der Bundestagswahl erinnern sie die Parteien daran, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode eine Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe versprochen hat. Bochum könnte so jährlich 20 Millionen Euro einsparen.
Weiter Druck machen auf den Bund wollen die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ organisierten 19 Kommunen des Ruhrgebiets, darunter auch Bochum. Kurz vor der Bundestagswahl erinnern sie die Parteien an das Versprechen der aktuellen Regierung, in der kommenden Legislaturperiode „ein Leistungsgesetz auf den Weg zu bringen und Lasten der Kommunen zu übernehmen“, so Kämmerer Manfred Busch. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe vor zwei Jahren von einer Entlastung in Höhe von vier Milliarden Euro gesprochen.
Profitieren sollen davon alle Kommunen. Der Effekt wäre bei den Städten mit besonders großen Finanznöten aber überproportional größer als bei denen mit deutlich besserer Kassenlage, weil die besonders klammen Kommunen vor allem unter den sozialen Kosten ächzen.
Spürbare Entlastung für den Haushalt
Die Städte argumentieren, es müsse Schluss sein damit, dass auf Bundesebene Leistungen beschlossen, sie aber auf Gemeindeebene bezahlt werden müssten. Aktuell geht es um die Frage, wer die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schultern soll. Sie macht für Bochum jährlich etwa 20 Millionen Euro und damit ein Viertel der Umlage an den Landschaftsverband aus. Es wäre eine spürbare Entlastung für den Haushalt, sie ganz oder in wesentlichen Teilen nicht mehr zahlen zu müssen.
Überlegungen, die offenbar in anderen Städten angestellt werden, gegen die Volkszählung- von 2011 gerichtlich vorzugehen, weil der Verdacht besteht, die gesunkenen Einwohnerzahlen könnten auch aus Erhebungsfehlern resultieren, erteilt Busch eine Absage. „Wir greifen ja nach jedem Strohhalm. Aber ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Daten nicht stimmen.“ Der Zensus hat ergeben, dass Bochum 362 286 und damit 11 690 Einwohner weniger zählt als es die Fortschreibung der Volkszählung von 1987 aussagte. Die Schlüsselzuweisungen würden nach einer Hochrechnung des Kämmerers um etwa 11,7 Millionen Euro sinken.
