Ruhrpark-Umbau bleibt für die Bezirksvertretung Nord mit Studie verknüpft.Verwaltung will externes Büro beauftragen, weil kapazitätsgrenzen erreicht seien
Harpen. Nach wie vor drängt die Bezirksvertretung Nord auf ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Ruhrpark-Umbau. Mehrfach hatte das Gremium einhellig beschlossen, dem Bebauungsplan nur dann zuzustimmen, wenn er mit einer schlüssigen Verkehrslenkung fürs Ruhrpark-Umfeld, besonders auch die Wohnstraßen, verquickt wird.
Das, so Heinrich Dönner (SPD) in der letzten Sitzung des Bezirks Nord, sei mehr als unbefriedigend. Schließlich habe der Bezirk ständig ein Verkehrskonzept gefordert, „und immer gab’s stattdessen Ausreden, warum keines erstellt wurde; und jetzt heißt es, es gebe kein Geld“. Rüdiger Piperek (CDU) kritisierte: „Alles war wir bislang bekamen, waren Studien über den Ist-Zustand.“ Sein Fraktionskollege Hubert Wegener ergänzte: „Wir wollen wissen, wie lassen sich Verkehrsströme lenken, wie Knotenpunkte entlasten. Auch Lärm- und Feinstaubbelastung sollten erfasst werden.“
Karl-Otto Mey (SPD) forderte, dass zunächst die maximale Belastung aller Vorbehaltsstraßen ermittelt werden müsse. Das waren auch die Vorgaben, die der Bezirk bereits im Sommer gemacht hatte, mit dem Hinweis: „Die Bezirksvertretung sieht die Anregungen als Voraussetzung zur Zustimmung zum Satzungsbeschluss.“
Die Antwort der Verwaltung brachte die Politiker erneut auf. Sie hatte erklärt, dass sie keine personellen Möglichkeiten habe, um die Aufgabe wahrnehmen zu können, die Kapazitätsgrenzen der Basis-Straßen zu ermitteln: „Zur Umsetzung der Forderung der Bezirksvertretung müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um ein Konzept durch ein externes Büro erstellen zu lassen.“
Christian Schnaubelt (Grüne): „Es kann doch wohl nicht sein, dass wir dazu noch Geld mitbringen müssen.“ Seine Fraktion wies daraufhin die Vorlage der Verwaltung zurück.
Heinrich Dönner stellte den Antrag als Entschließung an die Gremien, Gelder für solch eine Aufgabe bereitzustellen. Sobald die Untersuchung vorliege, soll sie an den Bezirk gehen. Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg bekam einstimmig vom Gremium den Auftrag, Gespräche zu führen, damit die Mittel in den gesamtstädtischen Haushalt eingestellt werden.
Zu den weiteren Forderungen aus dem Bezirk: Der gewünschte Shuttle-Bus vom Kino zum Busbahnhof wird vom Ruhrparkbetreiber ablehnt, allein schon wegen der Verkehrsberuhigungen durch Berliner Kissen. Für eine Temporeduzierung auf dem Harpener Hellweg sieht die Verwaltung keinen Anlass, zumal tagsüber meist langsamer als 40 km/h gefahren werde. „Dann sollte aber das Nachtfahrverbot auch kontrolliert werden“, so Hubert Wegener. Den gewünschten Flüsterasphalt auch östlich der Maischützenstraße will die Verwaltung hingegen erwägen.