Düsseldorf. . Das NRW-Sozialministerium stellt Städten Geld für Bedürftige bereit. Zum Beispiel damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern die Musikschule besuchen oder an einem Klassenausflug teilnehmen können. Aber häufig geben Städte wie Dortmund oder Bochum das Geld nicht weiter, sondern sanieren ihre Haushalte.
Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hat vielen Kommunen in NRW zusätzliche Einnahmen für die oft klammen Haushalte beschert. Ausgaben in Millionenhöhe, die zur Unterstützung einkommensschwacher Familien gedacht waren, blieben 2012 teilweise in den kommunalen Kassen hängen.
Das ergibt eine Übersicht des NRW-Sozialministeriums. Am stärksten profitierte die Stadt Köln, die 15,7 Millionen Euro vom Bund erhielt, aber nur knapp 9,8 Millionen Euro ausgab. Aber auch die Städte im Ruhrgebiet verbuchten im vergangenen Jahr fast durchgängig ein Plus.
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Duisburg kassierte 7,5 Millionen Euro, gab aber nur 3,3 Millionen Euro weiter. Auch in Essen übertrafen Einnahmen von 10,5 Millionen Euro aus der Bundesbeteiligung die Ausgaben von 7,6 Millionen Euro deutlich. Dortmund kassierte 10,1 Millionen Euro, reichte aber nur 5,8 Millionen Euro für soziale Zwecke weiter. Ein deutliches Plus machten auch Düsseldorf, Oberhausen, Bochum, Gelsenkirchen sowie die Kreise Wesel und Recklinghausen.
189 Millionen Euro flossen nach NRW
Die FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat und Henning Höne hatten die Zahlen bei der Landesregierung erfragt. Anliegen des 2011 vom Bund beschlossenen Gesetzes war, Kindern aus Familien mit geringem Einkommen etwa die Teilnahme an Schul- oder Ferienfahrten zu erleichtern. Auch die Mitgliedschaft im Sport- oder Musikverein sollte ihnen damit ermöglicht werden.
Insgesamt flossen dafür 2012 vom Bund 189 Millionen Euro nach NRW. Nach Angaben der FDP kam eine Revision zu dem Ergebnis, dass an Rhein und Ruhr nur insgesamt 63 Prozent der Mittel ausgegeben wurden. Einige Kreise zahlten mehr aus als sie erhalten hatten. Dies waren aber Ausnahmefälle.
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Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wies den Vorwurf zurück, er verweigere eine scharfe Abrechnung der Kosten. Vielmehr habe der Bund dafür erst im August präzise Vorgaben gemacht. Derzeit prüfe die Landesregierung eine „passgenaue“ Verteilung der Mittel.
Die FDP verlangt, dass Städte ihre zu viel erhaltenen Beträge zurückzahlen. Höne nannte es bemerkenswert, dass offenbar keine Kommune die Überzahlung beanstandet habe. Die Situation sei ungerecht. Schneider hat inzwischen per Erlass geregelt, dass die Kommunen nicht ausgegebene Mittel im Folgejahr auszahlen müssen.
