Bochum. Stadt und Polizei wissen um das Wirken der rechtsextremen Gruppe „Graue Wölfe“ in Bochum. Doch ihnen sind die Hände gebunden. Das ist der Grund.
Sowohl bei der Stadt Bochum als auch bei der Polizei ist das Wirken der rechtsextremen türkischen Gruppe „Graue Wölfe“ in Bochum und speziell in Dahlhausen bekannt. Dort wird unter dem Vereinsnamen „Türk Federasyon“ eine Art Vereinslokal betrieben. Viel dagegen tun können die Behörden allerdings nicht. Derweil machen im Stadtteil Initiativen mobil, um besser über die „Grauen Wölfe“ aufzuklären.
Graue Wölfe in Bochum: Warum Stadt und Polizei nicht viel tun können
Beschwerden oder Auffälligkeiten lägen nicht vor, teilt Stadtsprecher Peter van Dyk auf WAZ-Anfrage mit. „Solange ein Verein nicht verboten ist, kann dieser sich auch in Vereinslokalen treffen. Ein Treffen eines verbotenen Vereins würde eine Straftat darstellen“, so van Dyk weiter. Dies ist hier aber nicht der Fall. „Ein Vereinsverbot auf Bundes- und/oder Landesebene besteht nicht“, bestätigt auch Polizeisprecher Frank Lemanis.
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Deshalb kann auch das Frühlingsfest der Gruppe auf dem Otto-Wels-Platz am Bahnhof in Dahlhausen nicht verhindert werden. Zumal dieses in der Vergangenheit von einem anderen, „unbescholtenen“ Verein angemeldet wurde. „Eine Gruppierung, Verein, etc. kann für Feste den öffentlichen Raum beantragen“, erklärt Peter van Dyk. „Der genannte Verein war immer in die stattfindenden Feste durch die Organisatoren integriert.“ Ein Antrag zur Nutzung des Otto-Wels-Platzes für ein Fest in 2024 liege aktuell nicht vor.
Die Polizei werde über alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum informiert, so van Dyk. Der kommunale Ordnungsdienst kontrolliere ebenfalls.
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Auch der Polizei sei das Vereinslokal an der Dr.-C.-Otto-Straße bekannt, sagt Sprecher Frank Lemanis. „Der Verein ist vermutlich der ,Ülkücü‘-Bewegung zuzuordnen. Die Bewegung als solche wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Näheres sei dem Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2022 zu entnehmen. „Als Polizei sind wir natürlich aufmerksam, was etwaige Rechtsverstöße anbelangt, und verfolgen diese konsequent“, erklärt Lemanis.