Duisburg. NRW-Minister Joachim Stamp hat sich auf dem Duisburger FDP-Parteitag Rückenwind für die Landtagswahl geholt - und bekam prominente Unterstützung.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Regierungschef Joachim Stamp ist mit einem Spitzenergebnis als Landesvorsitzender der FDP bestätigt worden. Bei einem Parteitag in Duisburg wurde der 51 Jahre alte Landesfamilienminister am Samstag mit rund 96 Prozent der Stimmen im Amt betätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht. Nach Parteiangaben erhielt er 356 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai ist das sein bisher bestes Vorstandsergebnis und Rückenwind in der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern. Im vergangenen Jahr war Stamp, der den mitgliederstärksten deutschen FDP-Landesverband als Nachfolger von Christian Linder seit November 2017 führt, mit 90,4 Prozent wiedergewählt worden. 2018 hatte er mit rund 95 Prozent sein zuvor bestes Ergebnis erzielt.

Landesparteitag der FDP in Duisburg: Stamp mit Leistungsbilanz

In seiner Rede zog Stamp unter dem Wahlkampf-Motto der NRW-FDP „Von hier aus weiter“ eine Leistungsbilanz quer durch alle Ressorts. Ihr Wahlprogramm hatte die NRW-FDP bereits auf einem Parteitag im Januar beschlossen. Zu den Kernthemen zählen mehr Bildungsgerechtigkeit und Unterstützung für Familien, schnellere Digitalisierung und weniger Bürokratie.

„Am 15. Mai geht es um eine fundamentale Richtungsentscheidung“, sagte Stamp. Unter anderem gehe es darum, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Zu seinem Kurs gehöre es auch, ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben, gut integrierte Zuwanderer hingegen willkommen zu heißen.

Landtagsfraktionschef Rasche sieht Duell zwischen FDP und Grünen

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche sieht vor allem „ein Duell zwischen FDP und Grünen“ kommen um die „Haltungsfrage Freiheit oder Verbot“ und um den dritten Platz bei der Fraktionsstärke im Düsseldorfer Landtag, den die FDP seit der Wahl 2017 hält. Die FDP möchte die Zusammenarbeit mit der CDU am liebsten fortsetzen. Die Wahlumfragen haben in den vergangenen Monaten allerdings - jenseits einer Großen Koalition - keine Mehrheiten in NRW für Zweier-Bündnisse gesehen.

Die Jungen Liberalen möchten im Wahlkampf hingegen - trotz einer aus ihrer Sicht insgesamt positiven schwarz-gelben Regierungsbilanz in NRW - auch die Unterschiede zwischen CDU und FDP deutlich machen. Der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Steffen, griff auf dem Parteitag Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) frontal an.

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„Eine Umweltministerin, die während der größten Naturkatastrophe, die dieses Land gesehen hat, den Starkregen im letzten Sommer, für die Kabinettssitzung von Mallorca nach Düsseldorf fliegt, um am nächsten Tag nicht ins Krisengebiet, sondern für neun weitere Tage nach Mallorca zu fliegen, die ist für diese Landesregierung unwürdig“, kritisierte Steffen. „Deswegen kann ich der CDU nur empfehlen, dort in den nächsten Tagen wirklich alle Fakten offenzulegen.“

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Heinen-Esser steht seit Wochen wegen der Mallorca-Reise im Visier der Opposition. Die SPD hat bereits den Rücktritt der Ministerin gefordert.

Prominente Unterstützung: Linder und Buschmann sprechen

Prominente Unterstützung erhielt die wahlkämpfende FDP beim Parteitag von zwei Bundesministern aus ihrem Landesverband: Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Ihre Reden waren vor allem geprägt vom Krieg in Russland und der gesellschaftlichen Debatte über das Ende der Corona-Maßnahmen.

Buschmann verwahrte sich gegen Kritik an dem angeblich schlecht gemachten neuen Infektionsschutzgesetz. Er gebe zu, dass es streng sei, aber anders als behauptet seien alle zentralen Rechtsbegriffe dort geklärt. „Wenn jetzt 14 Bundesländer klar gesagt haben, dass bei ihnen die Voraussetzungen für Hotspot-Regelungen nicht vorliegen, dann zeigt das, wie klar und streng dieses Gesetz ist“, betonte er. Für den Schutz der Freiheit der Bürger sei das positiv. Stamp bekräftigte ebenfalls, es gebe keinen Grund mehr, Eingriffe in Grundrechte zu verlängern - auch, wenn das „für den Koalitionspartner ein bisschen schwierig zu akzeptieren“ sei.

Parteitag bestätigt Landesvorstand - mit einer Ausnahme

Lindner erläuterte den Delegierten den harten Sanktionskurs gegen Russland und das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr trotz Schuldenbremse im Grundgesetz. In dieser neuen weltpolitischen Situation müsse die langjährige Vernachlässigung der Bundeswehr beendet werden, unterstrich der Bundesparteichef. Er sei bereit, auf den Marktplätzen mit den Bürgern das Gespräch zu suchen über „Investitionen in die Freiheit“ und eine sichere Energieversorgung.

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Der Parteitag bestätigte auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstands in ihrem Amt - bis auf den Generalsekretär, da Johannes Vogel nicht mehr antrat. Der 39-Jährige ist seit Mai 2021 stellvertretender Bundesvorsitzender und seit Dezember auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Zum neuen Generalsekretär der NRW-FDP wurde Moritz Körner mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt. (dpa)

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