Washington. US-Präsident Barack Obama hat bedeutende Maßnahmen gegen die globale Erwärmung angekündigt. Mit einem umfassenden Plan wolle er den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA deutlich verringern. Ein zentraler Punkt soll die Reduzierung der Luftverschmutzung durch bestehende und künftige Kohlekraftwerke sein.
Im Wahlkampf gab sich Barack Obama in den Kohle-Revieren von Ohio und West Virginia noch als Freund des schwarzen Goldes aus. Zehn Monate später setzt der amerikanische Präsident den Betreibern von Kraftwerken, die mit dem fossilen Brennstoff Energie erzeugen, massiv zu. Im Zuge seines am Montag in der Georgetown-Universität in Washington vorgestellten Klimaschutz-Plans wird die staatliche Umweltbehörde EPA bis 2015 erstmals auch für bestehende Anlagen strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegen. Bisher gelten sie nur für Neubauten. Kohlekraftwerke zeichnen für 40 Prozent allen CO2-Ausstoßes in den Vereinigten Staaten verantwortlich.
Die oppositionellen Republikaner und Industrie-Vertreter werfen Obama vor, einen „Krieg gegen die Kohle“ ("war on coal") zu führen. Sie prophezeien, dass in den vom Bergbau geprägten Regionen der Appalachen und im Mittleren Westen, wo viele Industrieunternehmen auf vergleichsweise billigen Kohlestrom setzen, etliche Werke schließen müssen und Tausende ihre Arbeitsplätze verlieren. 760.000 Menschen finden zurzeit in de USA in der Kohle Arbeit. Nach Angaben des Magazins „Forbes“ sind potenziell 288 Kraftwerke in 32 Bundesstaaten von den geplanten Umweltauflagen Maßnahme betroffen.
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Obama wies die Befürchtungen zurück und warnte davor, die „Gesundheit unserer Kinder und die Gesundheit unserer Wirtschaft weiter als unvereinbar anzusehen“. Er weiß dabei Befürworter strikterer Umwelt-Auflagen wie den Harvard-Professor Daniel Schrag an seiner Seite. Wie der Geochemiker, so weisen auch andere Experten darauf hin, dass der Boom bei der Gas-Gewinnung durch Fracking die Energiepreise vielerorts längst unter das Niveau von Kohle-Verstromung gedrückt hat - das allein sei Grund genug, „warum viele Betreiber ihre Werke auf Sicht schließen und auf saubere Gas-Technik umstellen werden“.
Schärfere Regeln beim Kraftstoffverbrauch großer Lkw
Abseits der Kohle will Obama durch schärfere Regeln beim Kraftstoffverbrauch großer Lkw und durch den Einsatz von energiesparenden Geräten im Haushalt und bei der Gebäudesanierung die Luftverpestung mit Kohlendioxid nachhaltig senken - bis 2030 um cirka drei Milliarden Tonnen.
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Auf den 650 Millionen Hektar Land, die von der Zentralregierung in Washington verwaltet werden, forciert Obama außerdem den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne. Zielsetzung: Bis 2020 soll so sauberer Strom für sechs Millionen Haushalte erzeugt werden; unterstützt durch Kredit-Garantien des Bundes von acht Milliarden Dollar.
Dem alles überragenden Ziel der Treibhausgas-Reduzierung muss sich auch die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL unterordnen. Obama sagte erstmals öffentlich, das Projekt, mit dem Teersand von Kanada an den Golf von Texas transportiert werden soll, sei nur dann genehmigungsfähig und „im nationalen Interesse“, wenn es den CO 2-Ausstoß nicht vergrößert. Mit einer Entscheidung ist gegen Jahresende zu rechnen.
Hohe Zustimmung aus der EU für Obamas Vorstoß
Wissend, dass seine Klimaschutzpolitik im Kongress von den sich gegenseitig blockierenden Republikanern und Demokraten zerrieben würde, setzt der Präsident bei seinen exekutiven Maßnahmen am Parlament vorbei ganz auf die EPA. Die Umweltbehörde, die über die Reinhaltung der Luft und des Wassers wacht und federführend bei der Festlegung von Emissionsgrenzen für Autos ist, hat sich längst zur Schlüsselstelle entwickelt. Umso misslicher für Obama, dass seine neue Kandidatin für die Spitzenposition, Gina McCarthy, ihr Amt mangels ausstehender Bestätigung durch den Senat noch nicht antreten kann.
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Obamas jüngster Vorstoß für besseren Klimaschutz findet in Experten-Kreisen wie auch in der EU hohe Zustimmung. Er gilt nach Einschätzung regierungsnaher Kreise als „letzte große Initiative seiner zweiten Amtszeit gegen die Erderwärmung“. In der ersten Amtsperiode scheiterte Obama mit seinem Versuch, ein Klimaschutzgesetz und ein System zum Emissionsschutz-Handel durchs Parlament zu bringen.
Die Demokraten hatten 2009 einen Gesetzentwurf durchgedrückt, der Amerikas Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 2005 senken sollte. Auf dieser Basis hatte Obama bei Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen 2009 in Kopenhagen versprochen, die USA würden bis 2020 ihre Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Letztlich scheiterte das Gesetz 2010 an Republikanern und konservativen Demokraten im Senat.
Wie ernst es Obama diesmal meint, wird sich nach Einschätzung von Klimaschutz-Fachleuten spätestens auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zeigen. Dort sollen sich 190 Staaten verbindlich auf gemeinsame Eckwerte für den Abbau von Treibhausgasen verständigen. Bislang widersetzten sich die Vereinigten Staaten diesem Ansinnen.
