Rancho Mirage. US-Präsident Obama und Chinas neuer Staatschef Xi Jinping haben bei ihrem ersten Treffen einen verstärkten Kampf gegen Internetkriminalität und Klimawandel vereinbart. Zudem erklärten sie, ein neues Kapitel in den oftmals schwierigen Beziehungen aufschlagen zu wollen.

Die USA und China wollen im Kampf gegen den Klimawandel und im Streit um
Nordkoreas Atomprogramm künftig stärker zusammenarbeiten. Beim Streitthema
Cybersicherheit kamen sich Präsident Barack Obama
und Chinas Staatschef Xi Jinping bei ihren achtstündigen Beratungen am Freitag
und Samstag in Kalifornien allerdings nicht näher. Im Gegenteil: Obama warnte seinen Amtskollegen, dass andauernder
Datenklau seitens der Chinesen das Verhältnis belasten werde.

Die Begegnung auf dem Anwesen Sunnylands in Rancho Mirage in Kalifornien war das erste Treffen, seit Xi im März an Chinas Staatsspitze rückte. Über zwei Tage verteilt sprachen die beiden Politiker unter anderem bei einem privaten Abendessen und der gemeinsamen Erkundung einer kalifornischen Wüsten-Oase miteinander. Hauptziel war nach Angaben aus US-Regierungskreisen, sich besser kennenzulernen - das Verhältnis Obamas zu Xis Vorgänger Hu Jintao galt als unterkühlt.

Obama und Xi betonten, sie wollten die Beziehungen erneuern. Er hoffe auf ein "neues Modell der Kooperation", sagte der US-Präsident. Das Verhältnis müsse von "gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt" geprägt sein. Auch Xi hofft nach eigenen Worten auf ein "neues Modell der Beziehungen zwischen wichtigen Weltmächten". Dazu müssten beide Seiten "kreativ denken und energisch handeln". Xi lud Obama zu einem Gegenbesuch nach China ein.

US-chinesische Arbeitsgruppe gegen Cyberspionage

Gleich am ersten Tag befassten sich Obama und Xi mit dem Thema der Cyber-Spionage. Beide Länder müssten in dieser Frage eine "belastbare Übereinkunft" erreichen, forderte Obama. Es müssten allgemeingültige "Spielregeln" für den Schutz vor Hackerangriffen gefunden werden.

Washington hatte Peking zuletzt mehrfach vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Computernetzwerke des US-Militärs und von US-Firmen zu stehen. Xi sagte, er wolle "Bedenken" der USA und "Missverständnisse" zerstreuen. Sein Land sei ebenfalls "Opfer von Cyber-Angriffen". Eine US-chinesische Arbeitsgruppe soll sich ab Juli mit dem Thema beschäftigen.

Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel

Obama äußerte sich auch zu Menschenrechten. "Die Geschichte zeigt, dass die Verteidigung universeller Rechte am Ende der Schlüssel zu Erfolg, Wohlstand und Gerechtigkeit ist", sagte er mit Blick auf die Vielzahl von Menschenrechtsverstößen, die China zur Last gelegt werden. Zugleich versicherte Obama, dass sich seine Regierung ein "friedliches, stabiles und wohlhabendes China" wünsche.

Eines der Themen des zweiten Tages war der Klimawandel. Beide Seiten verpflichteten sich zu einem stärkeren Kampf vor allem gegen den Ausstoß des Treibhausgases HFC (Fluorkohlenwasserstoff). Dieses wird in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet, China ist weltweit der Hauptproduzent.

Waffenlieferungen an Taiwan zeigen Differenzen

Außenpolitisch sprachen Obama und Xi unter anderem über die Lage in Syrien und Nordkorea. Bei letzterem Thema hätten beide vereinbart, gemeinsam eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel anstreben zu wollen, sagte US-Sicherheitsberater Tom Donilon, der die Gespräche als "konstruktiv" und "positiv" bewertete.

Der für Außenpolitik zuständige chinesische Staatsrat, Yang Jiechi, erklärte nach dem Treffen, beide Präsidenten hätten nicht vor "Differenzen zurückgeschreckt". Dazu zählten US-Waffenverkäufe an Taiwan, das China als sein Territorium ansieht. Xi bat Obama bei dem Treffen um einen Stopp der Verkäufe - Taiwan forderte daraufhin am Sonntag, die Lieferungen aufrechtzuerhalten. (afp/dpa)