Washington/Kopenhagen. .

Der Streit in den USA um die Klimapolitik von US-Präsident Barack Obama droht vor der UN-Klimakonferenz ausgetragen zu werden. Republikanische Abgeordnete wollen dort offenbar gegen Obama zu Felde zu ziehen. Er mache Versprechungen, „die wir nicht halten können“, kritisieren die Politiker.

Die Klimadebatte vergiftet zunehmend auch das politische Klima in Washington. Offen wollen eine Hand voll republikanischer Abgeordneter in Kopenhagen gegen den Auftritt Barack Obamas vor dem Weltforum in der dänischen Hauptstadt agitieren. „Mitten in der schlimmsten Rezession seit 26 Jahren, mitten in einem Skandal um zweifelhafte wissenschaftliche Erkenntnisse und in Abwesenheit eines nationalen Konsens sagen wir: Mister Präsident, machen Sie keine Versprechungen, die wir nicht halten können”, meinte der konservative Abgeordnete Mike Pence aus Indiana.

Opposition sieht Job-Aufschwung in den USA in Gefahr

Die USA hätten viel Glaubwürdigkeit verloren, als der damalige Vize-Präsident Al Gore in Kyoto Versprechungen gemacht habe, „von denen er wusste, dass sie nie vom Kongress verabschiedet würden”, sagte der Abgeordnete James Sensenbrenner, der die ungebetenen Besucher in Kopenhagen anführen will. Den Zorn der Opposition im US-Kongress hatte vor allem die jüngste Entscheidung der US-Umweltbehörde erregt, die klimaschädliche Treibhausgase offiziell als gesundheitsschädlich einstufte und damit Präsident Obama einen Hebel lieferte, auch ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren am Kongress vorbei die Reduzierung von Emissionen per Dekret anordnen zu können.

Dies sei der „unverhüllte Versuch, internationale Verpflichtungen zu Lasten der Amerikaner einzugehen”, schimpfte Pence. Von einem „Instrument, das unsere Anstrengungen, neue Jobs zu schaffen, ernsthaft behindern wird”, sprach die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska. Von seiner neuen Macht will Obama ohnehin vorerst keinen Gebrauch machen. Obama sei nach wie vor überzeugt, dass eine gesetzliche Grundlage der bessere Weg ist, um beim Klimaschutz im eigenen Land voranzukommen, meinte sein Sprecher Robert Gibbs.

Obama will mit der ignoranten Politik von George W. Bush brechen

Das Thema ist tatsächlich viel zu komplex, um neue Richtlinien einfach auf dem Verordnungsweg zu erlassen. Betroffen wären nicht nur die Emissionen der Industrie, sondern auch von Millionen Privathaushalten in Amerikas traditionell schlecht isolierten Häusern, in denen die Klimaanlagen rund um die Uhr laufen. Die Amerikaner über Nacht zum Energiesparen zu zwingen und ihnen Kosten für eine bessere Isolierung ihrer Häuser aufzubürden, wäre tatsächlich politischer Selbstmord. Ohnehin bewegen sich Obamas Popularitätswerte zur Zeit auf einem Tiefstand. Auf den Senat wächst nun immerhin der Druck, einen seit Monaten fest hängenden Gesetzesentwurf zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen nicht noch weiter zu verschleppen.

Zwar ist es Obama ernst, mit der ignoranten Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Klimaschutz zu brechen. Allerdings: Vor zu großen Sprüngen muss sich der US-Präsident hüten. In der Klimadiskussion bewegt er sich daheim auf dünnem Eis. Die Debatte rangiert auf der Prioritätenliste der rezessionsgebeutelten Amerikaner weit hinten. Nur knapp die Hälfte der US-Bürger ist davon überzeugt, dass sich das Klima gefährlich wandelt und der Mensch daran entscheidenden Anteil hat.

Von „wissenschaftlichem Faschismus” und „Climagate” sprechen einige Republikaner im Zusammenhang mit der Debatte um gehackte E-mails britischer Klimaforscher, denen sie vorwerfen, entwarnende Daten zur Erderwärmung zu vertuschen. Theorien, die hinter allem und jedem ein Komplott wittern, um die USA zu knebeln, finden hier immer Anhänger. Als politischer Faktor haben sie Gewicht.