Damaskus. Der internationale Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, hat mit dem umstrittenen Staatschef Baschar al-Assad hauptsächlich über den Sechs-Punkte-Friedensplan gesprochen. Der oppositionelle Nationalrat kritisierte, dass der Besuch von Annan ein falsches Zeichen setze - auch weil dieser zum Treffen der Syrien-Kontaktgruppe nicht gekommen sei.
Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit Staatschef Baschar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus. Am Wochenende hatte Annan noch ein Scheitern seiner Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt.
Das Gespräch mit Assad sei "offen" und "konstruktiv" gewesen, sagte Annan im Anschluss an das Treffen in einem Hotel in der syrischen Hauptstadt. Zuvor hatte bereits ein Sprecher des syrischen Außenministeriums über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, das Gespräch zwischen Annan und Assad sei "konstruktiv" und "gut" gewesen. Hauptthema sei Annans Sechs-Punkte-Friedensplan gewesen, dessen Ziel eine Waffenruhe ist.
Annan war am Sonntag zu neuen Gesprächen über eine Lösung des Syrien-Konflikts in Damaskus eingetroffen. Zuvor hatte er in einem Zeitungsinterview das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien eingestanden. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 17.000 Menschen getötet. Allein am Sonntag sollen landesweit fast 100 Menschen getötet worden sein.
Nationalrat kritisiert Annans Besuch
Der oppositionelle syrische Nationalrat hat den Besuch des internationalen Sondergesandten kritisiert. Annan werde trotz der anhaltenden Gewalt in dem Land "Symbole des Regimes" von Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus treffen, wohingegen er dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am Freitag in Paris ferngeblieben sei, hieß es am Montag in einer Stellungnahme des Nationalrats.
Zugleich forderte das Gremium die internationale Gemeinschaft zu raschen Maßnahmen auf, um die "Serienmorde des Regimes" zu stoppen. Da Annans Friedensplan gescheitert sei, müsse der UN-Sicherheitsrat jetzt Resolutionen nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.
Syrischer Oppositionspolitiker in Russland
Unterdessen empfing der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau den bekannten syrischen Oppositionspolitiker Michel Kilo. Nach Angaben russischer Nachrichtenagentur forderte Kilo Russland dazu auf, zu einer "Stabilisierung der Situation" in Syrien beizutragen. Lawrow sagte, sein Land sei "eines der wenigen, wenn nicht gar das einzige", das sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit den verschiedenen Oppositionsgruppen verhandle, um eine Umsetzung von Annans Friedensplan zu erreichen.
Der neue Chef des syrischen Nationalrates, Abdel Basset Sajda, wird am Mittwoch in Moskau erwartet. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Staatschefs Assad und wurde vom syrischen Nationalrat für seine Haltung während des Konflikts immer wieder heftig kritisiert. (afp)