New York. . Reguläre syrische Truppen sowie mit ihnen Verbündete Milizen würden auch Kinder gezielt angreifen, misshandeln, als Schutzschilde missbrauchen und töten, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen (UN). Generalsekretär Ban Ki Moon ist besorgt über eskalierende Gewalt in Syrien. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte: Es gibt keinen Königsweg für Syrien.
Die Vereinten Nationen haben Syrien erstmals auf eine Liste mit Staaten gesetzt, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten getötet, sexuell angegriffen und rekrutiert werden. Sowohl reguläre Truppen als auch die mit ihnen verbündete Schabiha-Miliz hätten sich solche Übergriffe zuschulden kommen lassen, hieß es in einem am Montag in New York vorgelegten Bericht.
Selbst neunjährige Kinder seien unter den Opfern, seien getötet, verstümmelt, willkürlich verhaftet, gefoltert, sexuell misshandelt und als menschliche Schutzschilde missbraucht worden. „In fast allen aufgezeichneten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen - einschließlich der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Schabiha-Miliz - im Konflikt mit der Opposition“, schreiben die Autoren des UN-Berichts.
Zunehmende Gewalt
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich alarmiert über die eskalierende Gewalt in Syrien gezeigt. Die UN-Beobachter hätten von zunehmender Gewalt zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Opposition berichtet, erklärte Ban am Montag in New York. Besonders dramatisch ist die Lage offenbar in der von der Armee umzingelten Stadt Al-Heffa, für die Ban ungehinderten Zugang für die UN-Beobachter forderte.
Ban zeigte sich „tief besorgt“ über die „gefährliche Zunahme bewaffneter Gewalt“ in ganz Syrien in den vergangenen Tagen. Durch „intensive Militäreinsätze“ der Regierungstruppen in der Rebellenhochburg Homs und den Beschuss aus Helikoptern in anderen Städten habe es viele zivile Opfer gegeben. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Montag landesweit mindestens 106 Menschen getötet, darunter 77 Zivilisten.
Von Panzern umzingelt
Ban betonte, die internationale Gemeinschaft befürchte ein noch weiter verschärftes Vorgehen der Regierungstruppen gegen Kämpfer der Opposition, die ebenfalls ihre Einsätze verstärkt hätten. Für die Eskalation der Gewalt seien „alle Seiten“ verantwortlich, erklärte der UN-Generalsekretär und forderte neue Anstrengungen, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Zugleich forderte Ban einen Zugang der unbewaffneten UN-Beobachter zur Stadt Al-Heffa. Angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch von Regierungstruppen rund um die Stadt müssten die Beobachter ungehinderten Zugang erhalten. Er schloss sich damit einer Forderung des Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, an. Rebellenpositionen in der 30.000-Einwohner-Stadt nahe der türkischen Grenze stehen Bewohnern und Aktivisten zufolge unter Beschuss von Hubschraubern der Regierungstruppen, zudem sei die Stadt von Panzern umzingelt.
China und Russland bremsen
Der oppositionelle Syrische Nationalrat warf der Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Montagabend vor, ihre „Politik des Terrors gegen das syrische Volk zu steigern“, während die internationale Gemeinschaft von „Schwäche und Zögern“ geprägt sei. Der Rat forderte den UN-Sicherheitsrat und insbesondere die beiden Vetomächte Russland und China auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und auf die Verbrechen gegen Zivilisten in Syrien zu reagieren“. China und Russland verhinderten bereits zwei UN-Resolutionen zu Syrien.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am Montag, es gebe „keinen Königsweg“ zur Lösung des Konflikts in Syrien. Den Truppen Assads warf Panetta „abscheuliche Gewalt“ vor. Die Situation in Syrien sei „von jedem Blickwinkel aus enorm komplex und tragisch“, sagte Panetta laut vorab verbreitetem Redetext für eine Ansprache vor dem Amerikanisch-Türkischen Rat. Washington werde sich gemeinsam mit der Türkei und der internationalen Gemeinschaft für einen Rücktritt Assads und einen geordneten politischen Übergang einsetzen.
Wachsende Flüchtlingskrise
Ein ranghoher arabischer Beamter, der anonym bleiben wollte, forderte Annan am Montag auf, zu entscheiden, ob dessen Sechs-Punkte-Plan noch umsetzbar sei, wenn das Mandat der UN-Beobachter im kommenden Monat ausläuft. Annans Friedensplan könne nicht auf unbestimmte Zeit angelegt sein. Die Nachbarstaaten Syriens beobachteten das Blutvergießen mit zunehmender Sorge und bemühten sich angesichts einer wachsenden Flüchtlingskrise und der Befürchtung eines Übergreifens der Gewalt über die Grenzen um eine Lösung, sagte der Beamte. (afp/dapd)