Kairo. In diesem Punkt ist sich die Opposition einig: Präsident Baschar al-Assad soll nicht an einer neuen Übergangsregierung beteiligt sein. Ansonsten waren die Politiker eher selten einer Meinung. Das Treffen in Kairo, auf dem der Kampf gegen Assad organisiert werden sollte, endete im Chaos.
Trotz aller Differenzen ist sich die zersplitterte syrische Opposition einig, dass ein Neuanfang nur mit einem Rückzug von Präsident Baschar al-Assad möglich ist. Eine politische Lösung des Konflikts müsse mit dem Abgang Assads beginnen, hieß es in der Abschlusserklärung eines Treffens der Opposition in Kairo, wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zugleich erklärten die Teilnehmer ihre Unterstützung für die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA).
Eine wirkliche Annäherung zwecks einer Vereinigung beim Kampf gegen Assad gelang den Gruppen dennoch nicht. Sie einigten sich lediglich auf zwei eher vage formulierte Dokumente. Während in dem einen Papier ein Rahmenentwurf skizziert wird, wie die Opposition durch eine Phase des Übergangs geführt werden kann, werden in dem anderen die grundlegenden Prinzipien für eine Ära nach Assad definiert.
Keine Einigung auf ein einheitliches Oppositions-Gremium
Zudem verständigten sich die Delegierten auf die Unterstützung der Freien Syrischen Armee und die Auflösung der regierenden Baath-Partei. Nicht einigen konnten sich die Delegierten auf die Bildung eines einheitlichen Gremiums, welches die Opposition repräsentieren soll.
"An diesem Punkt ist es ziemlich gefährlich", sagte Abdel Asis al Chajjar, der 14 Jahre lang in syrischen Gefängnissen verbracht hat und nun dem Nationalen Koordinierungsgremiums für demokratischen Wandel in Syrien (NCB) angehört. "Wenn wir damit scheitern, uns als Opposition zu vereinigen, ist dass das größte Geschenk an das Regime", sagte er.
Treffen endete im Chaos
Die ohnehin gespaltene syrische Opposition lieferte Gegnern und Unterstützern einen weiteren Beleg für ihre Zerrissenheit. Das Treffen in Kairo endete am Dienstag im Chaos. Delegierte verprügelten einander und beschimpften sich derart wüst, dass Frauen im Saal zu weinen begannen. Beschäftigte des Veranstaltungsortes, eines Hotels, brachten Tische und Stühle in Sicherheit, als aufgebrachte Gegner von Präsident Baschar al-Assad aufeinander losgingen.
Auslöser der Unruhe war die Entscheidung der syrischen Kurden, das Treffen zu verlassen. Vertreter der ethnischen Minderheit seien gegangen, weil die Konferenz ihren Status nicht habe anerkennen wollen, sagte Abdel Asis Othman vom Nationalen Kurdenrat. "Das ist einfach nur traurig und wird negative Folgen für alle Parteien haben", sagte der 27-jährige Widerständler Gawad al-Chatib. "Die Oppositionsbewegung steht dumm da und die Demonstranten auf der Straße werden demoralisiert."
Weil es bislang nicht gelang, die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen hinter einer Führung zu versammeln, ringt die Opposition in Syrien weiter um internationale Anerkennung. Die Spaltung der Regierungsgegner gilt als einer der Gründe, warum sich Assad trotz des seit mehr als 16 Monaten andauernden Volksaufstands länger als andere unter Druck geratene Staatschefs in der Region an der Macht halten konnte. Bei Gewalt in dem Land wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seither mehr als 16.500 Menschen getötet.
Assad profitiert auch von der Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft. (rtr, afp, dapd)