Washington. US-Präsident Barack Obama stoppt die Abschiebung junger illegal Eingewanderter für mindestens zwei Jahre. „Dies ist keine dauerhafte Lösung“, sagte Obama. Ein endgültiger Beschluss zur Einwanderungspolitik müsse vom Kongress ausgehen. Betroffen sind rund 800.000 von Abschiebung bedrohte junge Menschen.
Mit einer Lockerung des US-Einwanderungsgesetzes will Präsident Barack Obama Tausenden illegalen Migranten ein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen. Vertreter der hispanischen Bevölkerung begrüßten den Vorstoß. Die Republikaner gingen mit Blick auf das laufende Wahlkampfjahr auf Konfrontationskurs.
Es „mache keinen Sinn, talentierte junge Leute auszuweisen“, die im Grunde genommen Amerikaner seien, erklärte Obama am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. Von dem neuen Kurs sind bis zu 800.000 Einwanderer betroffen. Nach dem Willen der Regierung soll ihnen künftig eine Ausweisung erspart bleiben, wenn sie vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA einreisten und jünger als 30 Jahre alt sind.
Zudem müssen sie mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung in dem Land gelebt haben, keine Kriminalgeschichte haben, einen Highschool-Abschluss vorweisen können oder beim Militär gedient haben. Die Betroffenen können auch einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis stellen, die zwei Jahre gültig und jederzeit verlängert werden kann.
„Keine dauerhafte Lösung“
„Eines ist klar: Das ist keine Amnestie, keine Immunität, kein Weg zur Staatsbürgerschaft und auch keine dauerhafte Lösung“, sagte Obama weiter. „Das ist der Schritt in die richtige Richtung.“ Die Neuerungen träten mit sofortiger Wirkung in Kraft, um „die jungen Leute vom Damoklesschwert der Abschiebung zu befreien.“ Während der Kongress diesbezüglich jegliche Maßnahmen vermissen lasse, werde er die Initiative ergreifen, „um unser kaputtes System zu reparieren.“
Obama präsentierte den Vorstoß eine Woche vor seiner geplanten Ansprache bei der Jahreskonferenz des Verbands der gewählten Vertreter der hispanischen Gemeinde (NALEO) in Florida. Auch sein voraussichtlicher republikanischer Herausforderer Mitt Romney will am Donnerstag bei der Organisation auftreten.
Die Initiative vor den Präsidentschaftswahlen im November soll Obama vor allem unter hispanischen Wählern zu Stimmen verhelfen. Vor diesem Hintergrund äußerten Vertreter der Republikaner scharfe Kritik an der Maßnahme. „Präsident Obama und seine Regierung haben Parteipolitik und illegale Immigranten einmal mehr dem Gesetz und dem amerikanischen Volk vorgezogen“, sagte der republikanische Vorsitzende im Justizausschuss im Repräsentantenhaus, Lamar Smith. Seine Parteikollegen - darunter Romney - haben strengere Grenzkontrollen zu einer Bedingung für mögliche Änderungen am Einwanderungsgesetz gemacht. (dapd/afp/rtr)
