Essen. In NRW wird heftig über die Reform des Polizeigesetzes diskutiert. Ein Überblick über die wichtigsten möglichen Anpassungen im aktuellen Entwurf.
Die Reform des Polizeigesetzes ist die wichtigste innenpolitische Maßnahme der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb will die Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Terror und Schwerkriminalität deutlich ausweiten – und zieht damit jede Menge Kritik von Datenschützern, Juristen und Bürgerrechtlern auf sich.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nun die Notbremse gezogen und die geplante Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause abgesagt. Nachbesserungen sollen geprüft werden. Ein Landtagsbeschluss ist damit frühestens im September zu erwarten.
Unsere Redaktion hat jeden strittigen Punkt des geplanten Gesetzes unter die Lupe genommen und abgewogen:
Die Hauptstreitpunkte des Polizeigesetzes im Check:
Der Begriff "drohende Gefahr" ist einer der umstrittensten Kritikpunkte im aktuellen Entwurf. Experten meinen, der Begriff sei zu weit gefasst. Das sind die Streitpunkte:
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Mit dem neuen Polizeigesetz wäre ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu einem Monat möglich. Derzeit sind maximal 48 Stunden erlaubt. Das sind die Streitpunkte:
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Telefone abhören und Handy-Chats mitlesen. Das soll laut dem derzeitigen Gesetzentwurf künftig erlaubt sein. Bürgerrechtler warnen. Das sind die Streitpunkte:
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Die Videobeobachtung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden. Gebiete mit angrenzender Kriminalität sollen überwacht werden. Das sind die Streitpunkte:
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Bei drohender Terrorgefahr soll die sogenannte elektronische Aufenthalts-Überwachung (EAÜ) - eine elektronische Fußfessel - von potenziellen Tätern möglich sein. Das sind die Streitpunkte:
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Mit der strategischen Fahndung kann die Polizei ohne Verdacht Personen anhalten, nach ihrer Identität befragen sowie Fahrzeuge durchsuchen. Das sind die Streitpunkte:
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Innenminister Reul will laut aktuellem Gesetzentwurf, dass Elektro-Waffen wie Taser in den Waffenkatalog aufgenommen werden. Das sind die Streitpunkte:
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In allen Bundesländern muss das Polizeigesetz reformiert werden. Es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung, jedes Land entscheidet selbst. Das Polizeigesetz der Länder in einer interaktiven Karte:
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