Essen. Innenminister Reul will, dass Elektro-Schockpistolen in den Waffenkatalog aufgenommen werden. Doch die sogenannten Taser stehen in der Kritik.
Was ist laut Gesetzentwurf geplant?
In Deutschland dürfen derzeit nur Spezialkräfte die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIK) einsetzen. NRW-Innenminister Herbert Reul will nun, dass diese als „Taser“ bekannten Elektro-Waffen in den Waffenkatalog (§ 58 Abs. 4) aufgenommen werden. Das hieße, dass Polizeistreifen die Schockpistole in ihrem Alltag benutzen dürften.
Vor der Anschaffung soll der Einsatz der Waffen in NRW noch getestet werden. Die Tests dazu sollen Ende Oktober starten. Im Koalitionsvertrag hatten sich FDP und CDU auf einen Test der sogenannten Taser geeinigt. Für die Erprobungsphase sei ein Doppelschussgerät gekauft worden, teilte das Innenministerium mit. Die Testphase werde etwa 32.000 Euro kosten.
Auch in Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz laufen Tests oder sind schon gelaufen. In anderen Ländern wie der Schweiz und den USA nutzen Polizisten den Taser bereits im Streifendienst.
Pro: Was spricht dafür?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW befürwortet den Einsatz von Elektroschock-Pistolen: „Wir brauchen den Taser, da wir davon überzeugt sind, dass er deeskalierend und präventiv wirkt“, sagt Sprecher Stephan Hegger. So würde schon das Mitführen und Androhen des Tasers eine größere Kooperationsbereitschaft bei den Beteiligten hervorrufen.
Eine Arbeitsgruppe habe sich seit zwei Jahren mit dem Einsatz der Elektro-Waffen beschäftigt und sei zu einem positiven Resultat gekommen: „Beim Einsatz des Tasers sind keine Verletzungen zu erwarten – es sei denn jemand fällt unglücklich um“, sagt Hegger. Der Taser solle nicht gegen Schwangere oder Kinder eingesetzt werden.
Für den Taser spreche laut GdP außerdem, dass er weniger verletzend sei als Schlagstock und Pfefferspray. Denn bei dem Einsatz von Reizgas kämen oft Umstehende und Unbeteiligte zu Schaden. Zudem würden auch die Beamten selbst durch den Taser besser geschützt. Daher fordert die GdP das Land NRW auf, die Taser einzuführen.
Contra: Was spricht dagegen?
Kritiker führen an, dass Taser sehr wohl zu Verletzungen führen könnten. Amnesty International verweist auf Erfahrungen aus dem Ausland, wo diese Elektroschock-Pistolen schwere Gesundheitsschäden verursacht hätten. Darüber hinaus seien auch tödliche Folgen des Tasers nicht ausgeschlossen.
Auch die Grünen sprechen von tödlichen Verletzungen. „Außerdem sind mit den Tasern erhebliche Kosten für Anschaffung und Fortbildung für Polizistinnen und Polizisten verbunden“, so die NRW-Grünenvorsitzende Mona Neubaur.
Auch das Hessische Innenministerium, das die Waffen derzeit testen lässt, hält lebensbedrohliche Verletzungen für möglich. Laut dem Kriminologen Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum, seien Schätzungen nach in den USA über 1.000 Menschen durch oder in Verbindung mit Taser-Einsatz gestorben. Somit würden Polizeibeamten bei dem Einsatz der Elekto-Waffen „ein hohes Risiko“ eingehen, so Feltes.
Außerdem habe eine Studie aus den Niederlanden gezeigt, dass der Missbrauch der Elektroschockwaffen hoch ist: So hätten Polizisten in 44% der Fälle den Taser direkt auf den Körper der Person gehalten, obwohl er dazu dienen soll, potenziell gefährliche Personen auf Distanz zu halten.
Dies sei ein Hinweis darauf, dass es beim Taser-Einsatz primär darum ging, dem Gegenüber Schmerzen zuzufügen: „Damit ist der Taser vorzüglich als Folterwerkzeug geeignet –und wird in einigen Staaten auch so eingesetzt“, sagt Feltes. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter hat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Einsatz des Tasers eine Form von Folter sei.