Düsseldorf. Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) kritisiert den NRW-Ableger seiner Partei. Die Partei lässt Auftritte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von Videoprofis dokumentieren. Auch vom Landesvorsitzenden der Senioren-Union gab es Gegenwind.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet die systematische Video-Beobachtung der Auftritte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die NRW-CDU als unangemessen. „Die Aufzeichnung öffentlich gehaltener Reden ist sicher zulässig. Für eine Bereicherung der politischen Kultur halte ich das nicht”, sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Ablehnend äußerte sich auch Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender NRW der Senioren-Union: „Gegenbeobachtung gehört dazu, das gab es immer schon. Aber von Videoaufzeichnungen halte ich nichts, das geht für mich einen Schritt zu weit. Es muss Grenzen geben. Wir sind zwar politische Gegner, aber keine Feinde.“
CDU bestreitet Zusammenhang mit Rumänen-Schelte
Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Jusos erhielt jetzt eine Düsseldorfer Filmproduktionsfirma von der CDU-Landeszentrale den Auftrag, Reden der politischen Gegnerin Kraft professionell aufzuzeichnen.
Ein CDU-Sprecher bestritt jedoch einen Zusammenhang mit dem Rüttgers-Video der SPD im Internet: „Bei jeder Veranstaltung, die uns mit Frau Kraft zur Kenntnis kommt, sind wir mit der Kamera dabei." Die Firma sei engagiert worden, weil alle eigenen Leute durch den Wahlkampf ausgelastet seien.
Auch die SPD filmt den politischen Gegner
„Natürlich ist uns der Videobeweis wichtig", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ-Gruppe. „Deshalb machen wir das seit Jahren." Auf diese Weise habe die CDU bereits das „Geeiere" der SPD-Chefin „im Umgang mit der Linkspartei entlarvt". Sämtliche Videos werden nach Passagen für Anti-Kraft-Kampagnen ausgewertet.
Auch die NRW-SPD filmt den politischen Gegner. „Bisher gibt es von uns aus aber keine systematische Videoüberwachung von Rüttgers", betonte ein Sprecher. Die FDP lehnt „diese Form des Negativ-Wahlkampfs" ab, die Grünen konzentrieren sich „lieber auf eigene Inhalte".
