Düsseldorf. Für seine abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter hat SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf kritisiert. Der Regierungschef habe mit "billiger Polemik" den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit bereitet. Rüttgers schwieg in der Debatte.
Die abfälligen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über Rumänen haben für Streit im Landtag gesorgt. Rüttgers habe sich «schäbig» verhalten, sagte SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft am Mittwoch in Düsseldorf. Mit seiner mehrfach vorgetragenen «billigen Polemik» habe Rüttgers den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit bereitet. Während CDU- und FDP-Redner den Regierungschef verteidigten, schwieg Rüttgers zu diesem Thema.
Der Ministerpräsident habe dem Ansehen des Landes geschadet, rügte Kraft. Fällig sei nun eine Entschuldigung, «die den Namen verdient». «Stellen Sie sich bitte nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau», forderte Kraft von Rüttgers. Der verstorbene frühere SPD-Politiker Rau habe für «Versöhnen statt spalten» gestanden. Rüttgers stehe dagegen für «Verhöhnen und spalten».
Er habe nicht die Absicht, erneut zu seinen Äußerungen Stellung zu beziehen, sagte Rüttgers in der Haushaltsdebatte. Er habe sich entschuldigt. «Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte», fügte der Ministerpräsident hinzu.
Die Rumänen-Schelte
Rüttgers hatte auf öffentlichen Parteiveranstaltungen Ende August mit Blick auf die Verlegung des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien gesagt: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.»
Am Freitagabend hatte Rüttgers nach öffentlicher Kritik an seinen Wahlkampfreden von «Missverständnissen» gesprochen und mitgeteilt: «Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.»
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hatte sich gegen die Vorwürfe des NRW-Regierungschefs verwahrt. Auch im Inland erntete Rüttgers heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe.
Stahl: "Kleiner Ausrutscher"
Vertreter der schwarz-gelben Koalition verteidigten ihren Regierungschef. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sprach von einem «kleinen Ausrutscher». Rüttgers habe einen «Fehler» gemacht, diesen jedoch eingeräumt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit und vom politischen Gegner seien «unangemessen und überzogen».
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Rüttgers hingegen vor, in Wahlkämpfen «gezielt am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen». Vor der Landtagswahl 2000 habe Rüttgers mit der «Kinder statt Inder»-Kampagne Stimmung gegen Fremde gemacht. Vor der Landtagswahl 2005 habe der CDU-Politiker der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, das Land «fahrlässig mit rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften zu überschwemmen», zitierte Löhrmann. Rüttgers handele «aus reinem Machtkalkül». (ddp)
