Oberhausen. Die Weichen für 2025 in Oberhausen sind gestellt: höhere Gebühren, höhere Steuern - und ein neuer Abholservice für Altkleider. Hier die Details.
Über 60 Themen lagen den 57 Lokalpolitikern im Rat der Stadt Oberhausen für ihre letzte Sitzung im Jahr 2024 vor. Dabei hat der Stadtrat, das oberste politische Entscheidungsgremium, für die 212.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener wichtige Beschlüsse für das Jahr 2025 und folgende gefasst, darunter auch die Anhebung mehrerer Gebühren und die Einführung der neuen Grundsteuer-Sätze. Wir fassen hier die wichtigsten Ergebnisse zusammen:
Erstens Abgaben: Zum zweiten Mal in Folge ziehen die Jahresgebühren für Müll, Frischwasser und Straßenreinigung für eine Oberhausener Musterfamilie um mehr als hundert Euro an. Schon von 2023 auf 2024 hatte die Stadt diese Abgaben um fast zwölf Prozent von 960 Euro auf 1070 Euro erhöht, im nächsten Jahr kommen noch einmal 103 Euro dazu. Die Gebührenbelastung für die Musterfamilie beträgt dann insgesamt 1174 Euro. Sie zahlt für vier Personen bei 80 Liter Hausmüll je Woche 237 Euro (plus 32 Euro) im Jahr, für 200.000 Liter Abwasser 874 Euro (plus 72 Euro) im Jahr und bei 15 Meter Straßenreinigung 62 Euro (minus 0,72 Euro) jährlich.
Zweitens Grundsteuer-Hebesätze aufgrund der neuen Grundsteuer-Reform: Besitzer von reinen Wohnimmobilien zahlen ab 2025 einen Grundsteuer-Satz von 727 Prozent, die Inhaber von Gewerbeimmobilien oder gemischt genutzten Häusern mit einem Geschäft im Erdgeschoss 1389 Prozent. Der Rat hat dies mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Bisher lag der Grundsteuersatz bei 670 Prozent. Die Werte lassen sich allerdings nicht miteinander vergleichen, da der Wert der Grundstücke in aufwändigen Verfahren durch Grundsteuer-Erklärungen neu gemessen worden sind - und der Einheitswert aus den 60er Jahren damit abgelöst ist.
Dritten Friedhofsgebühren: Drei Jahre lang sind die Gebühren auf den fünf städtischen Friedhöfen stabil geblieben. Doch ab 2025 zahlen Angehörige je nach Art des Grabes zwischen 15 und 17 Prozent mehr als derzeit. Das Wahlgrab einer Erdbestattung kostet bislang noch 2746 Euro, künftig sollen es 3204 Euro sein. Ein Urnenwahlgrab kostet künftig 1128 Euro statt bisher 951 Euro. Ein Reihengrab kostet momentan noch 1441 Euro und soll auf 1727 Euro ansteigen. Für die Urne in einer Stelenkammer sind aktuell 1572 Euro fällig - und künftig sollen es 1823 Euro sein.
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Viertens Friedhofssatzung: Sie erlaubt auf den fünf städtischen Friedhöfen künftig neue Arten, sich bestatten zu lassen. Mensch & Tier-Bestattung, Baumbestattung, Sarggemeinschaftsgräber, Garten der Erinnerung, Kolumbarium in einem Gebäude. Da die städtischen Servicebetriebe die Pflege von Sarggemeinschaftsgräber und Begräbnisse im Garten der Erinnerung übernehmen, sind hier die Gebühren insgesamt am teuersten. Gerechnet auf 20 Jahre zahlt man insgesamt 7677 Euro für Grabbereitung, Nutzungsrecht und Pflege bei der Sarg-Beerdigung im Erinnerungsgarten. Bei einer Urne fallen hier 4100 Euro an.
Fünftens Haushalt 2025: Die Stadt Oberhausen darf nach Beschluss des Rates im neuen Jahr 1,15 Milliarden Euro ausgeben. Sie nimmt dafür nach der Kalkulation 1,05 Milliarden Euro ein. Davon stammen fast 380 Millionen Euro von Steuerzuweisungen von Land und Bund, die eigene Steuerkraft ist mit 204 Millionen Euro aus Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer schwach. Dafür sind viele Ausgabenblöcke durch Gesetze und Vorschriften festgelegt: 525 Millionen Euro an Sozialkosten (48 Prozent des Haushaltes) und 243 Millionen Euro an Personalkosten. Alleine 43 Millionen Euro gehen für die Zinsen wegen einer Schuldenlast von zwei Milliarden Euro drauf.
Sechstens Abholservice Altkleider: Um die nach EU-Recht vorgeschriebene Verwertung von Altkleidern im Stadtgebiet zu garantieren, werden die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) künftig Altkleider, bereitgestellt in Säcken, von zu Hause abholen. Die Kosten dieses Services werden für die Gebührenzahler mit 300.000 Euro im Jahr kalkuliert. Wie beim Abholen von Elektro-Sperrmüll soll die Anmeldung telefonisch oder digital erfolgen; die Abholung soll innerhalb von zehn Tagen garantiert werden.
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Siebtens Erzieherische Hilfen. Kein Halten mehr gibt es offenbar bei den Kosten für Hilfen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Familien - oder für minderjährige Flüchtlinge. Der Aufwand steigt um fast zehn Millionen Euro - weil vor allem die Betreiber von Heimen deutlich höhere Kostensätze durchdrücken konnten, weil viele Städte Plätze für Kinder und Jugendliche suchen. Dabei hatte die Kämmerei für diese Ausgaben bereits üppig mit 60 Millionen Euro in diesem Jahr kalkuliert.
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Achtens Sportkirche St. Josef Heide: Die geplante Sportkirche in Osterfeld-Heide soll jetzt 8,4 Millionen Euro kosten, das sind über fünf Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Diese Summe muss die Stadt selbst finanzieren, denn eine Aufstockung der bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro ist nicht möglich. Umgerechnet macht dies eine Zusatzbelastung von einer halben Million Euro jährlich in den nächsten Jahren aus. Doch der Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras sieht keine Chance, diesen Betrag im ohnehin überdehnten Haushalt irgendwo auftreiben zu können, so dass die Kommunalaufsicht dies genehmigt. Die Mehrheit des Rates nimmt deshalb Abstand von dem seit 2020 geplanten Vorhaben. Das Ergebnis ist bitter: Osterfeld benötigt mehr Turnhallen-Platz - und kann künftig die Sportkirche nicht nutzen. Und die schöne Kirche selbst bleibt ungenutzt. Die CDU-Fraktion stimmte wie auch die Linke deshalb trotz des Kostenanstiegs für die Sportkirche - zumal die Rückzahlung bereits genehmigter Fördergelder keinen guten Eindruck in Düsseldorf und Berlin macht. Linken-Ratsherr Yusuf Karacelik machte sich in der Ratssitzung für das Projekt stark, denn schließlich bräuchten doch die Kinder und Jugendlichen eine Sportstätte, betonte er.
Baukosten der neuen Gesamtschule verdoppeln sich auf knapp 160 Millionen Euro
Neuntens neue Gesamtschule: Die erste komplett neue Bau einer Schule in Oberhausen wird fortgesetzt - trotz der Verdoppelung der Kosten. Im Frühjahr 2021 noch mit 60 Millionen Euro kalkuliert, dann mit 80 Millionen Euro und nun mit knapp 160 Millionen Euro soll die fünfte Gesamtschule in Oberhausen auf dem Gelände der früheren Hauptschule St. Michael an der Knappenstraße 123 in Alt-Oberhausen. errichtet werden. Den Ratspolitikern blieb nichts anderes übrig, da alle bestehenden Schulen übervoll sind und die Schülerzahlen weiter steigen.
Zehntens Sanierung Gustavstraße: Für 3,2 Millionen Euro wird die Stadt aus der Stadtkasse die ersten drei unbewohnte Häuser der Gustavstraßen-Siedlung in Lirich sanieren. Seit zehn Jahren ist der Sanierungsbedarf der 140 Jahre alten Arbeitersiedlung mit insgesamt zwölf frei stehenden Wohnhäusern mit ursprünglich je vier Wohnungen bekannt - aber nichts tat sich. Nun geht es los: Je Haus dauert die Sanierung zu Kosten von jeweils über einer Million Euro anderthalb Jahre. Das Land fördert die Sanierung der gesamten Denkmal-geschützten Siedlung mit dann jeweils drei Mietwohnungen in einem Haus durch zinsgünstige Darlehen über rund 6,5 Millionen Euro und einem Tilgungsnachlass von rund zwei Millionen Euro. Seit 1978 gehört die Siedlung der Stadt. Die breite Ratsmehrheit stimmte für die Sanierung, AfD und FDP waren dagegen.
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