Oberhausen. Die Arbeiterhäuser an der Gustavstraße gelte als historisches Juwel. Die FDP will für deren Sanierung auf keinen Fall Steuergelder ausgeben.

Die FDP im Stadtrat lehnt die geplante Sanierung der denkmalgeschützten Arbeiterhäuser an der Gustavstraße in Oberhausen-Lirich strikt ab. Sie hält das Projekt für viel zu teuer und sieht darin eine ungerechtfertigte Subvention.

Die Sanierung der Zechensiedlung Gustavstraße, die seit 1978 der Stadt gehört, solle insgesamt über zehn Millionen Euro kosten, rügen die Freien Demokraten. Und diese Ausgabe werde „für gerade einmal 29 Mietparteien“ getätigt. Dabei würden die explodierenden Baukosten von der Verwaltung sowie von CDU/SPD und Grünen „scheinbar widerstandslos akzeptiert“, heißt es weiter. In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss habe einzig die FDP gegen diese gezielte Subvention für privat genutzten Wohnraum gestimmt. Eine ernsthafte Debatte über die Millionen-Ausgaben habe nicht stattgefunden.

FDP: „Auch einen Verkauf der Siedlung in Betracht ziehen“

„Kein privater Vermieter würde in ein solches Projekt investieren, da die Kosten nie durch die zu erwartenden Mieten amortisiert werden“, wird Marc Hoff, Vorsitzender der FDP im Rat, in der jüngsten Pressemitteilung der Freien Demokraten zitiert. „In der aktuellen angespannten Haushaltslage können wir uns solche Luxus- und Prestigeprojekte nicht leisten.“ Die FDP fordert, „andere Lösungen bis hin zum Verkauf der Siedlung in Betracht zu ziehen“. So soll die finanzielle Belastung für die Stadt Oberhausen verringert werden. Auf diese Weise könne dennoch eine Lösung für die Bewohner gefunden werden.

Unterdessen halten die Freien Demokraten auch eine weitere Entscheidung für kritikwürdig: Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hat jetzt für einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz gestimmt. Die FDP kritisiert: Dieses Modell benachteilige überproportional Unternehmen und Vereine und gefährde damit den Wirtschaftsstandort Oberhausen. Zudem gebe es erhebliche Zweifel, ob für die Differenzierung überhaupt eine belastbare Rechtsgrundlage existiert. Die Befürchtung der Freien Demokraten: Sollte das Modell rechtlich gekippt werden, könnte die Stadt auf den Mehrkosten sitzenbleiben.