Oberhausen. Ordnung und Sicherheit garantieren - das sieht die CDU für Oberhausen als erstes Ziel für mehr Lebensqualität. Sie will alte Rezepte durchsetzen.
Es ist nicht so, als hätten die Christdemokraten in früheren Jahren noch nie diese Einfälle gegen Kriminelle und Angsträume im Stadtgebiet gehabt, doch immer wieder scheitern selbst gute Ideen an der Wirklichkeit.
Unter dem Druck steigender Zahlen an Gewaltdelikten und Raubüberfällen in Oberhausen wollen die Oberhausener CDU-Ratspolitiker nun aber wirklich durchgreifende Veränderungen erreichen: Sie fordern mehr Videokameras an Orten mit vielen Passanten, höhere und mehr Strafen bei Ordnungsdelikten wie Verdreckung des Stadtgebietes, mehr Streetworker und mehr Jugendcops für negativ aufgefallene Jugendliche. Dies sind die wichtigsten Inhalte eines Konzeptpapiers, das die 19-köpfige CDU-Ratsfraktion samt unterstützenden Kräften auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Wiesbaden beschlossen hat.
CDU fordert weniger Hürden für Kommunen durch das NRW-Polizeigesetz
Durch ihre Erfahrungen in der hessischen Landeshauptstadt fühlen sich die CDU-Politiker ermutigt, die schwarz-grüne NRW-Regierung zu einer Lockerung des Polizeigesetzes aufzufordern. „Ob Videoüberwachung von Plätzen, Waffenverbotszonen oder Alkoholverbotszonen - die hessischen Kommunen haben deutlich geringere Hürden, diese Sicherheitsmaßnahmen vor Ort einzurichten“, sagte CDU-Ratsfraktionschefin Simone-Tatjana Stehr nach Gesprächen ihrer Fraktion mit der Wiesbadener CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Daniela Georgi.
Beeindruckt hat die Oberhausener, dass Wiesbaden vor vier Jahren an belebten Arealen wie dem Platz der Deutschen Einheit, dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof und die Wege zum nahen Kulturzentrum Schlachthof 75 Kameras an 19 Standorten installiert hat - durchaus mit Erfolg. Polizei und Politik bezeichnen die Kameras als „Videoschutzanlage“ und erreichten, dass bereits im ersten Jahr nach ihrer Installation mehr als doppelt so viele Straftaten aufgeklärt werden konnten als zuvor. Mithilfe der Bilder wurden die Straftäter geschnappt.
Im Gegensatz zu NRW müssen in Wiesbaden hinter den Videokameras nicht rund um die Uhr Polizisten sitzen, um im Fall des Falles sofort einzugreifen. In Hessen dürfen die Aufnahmen zehn Tage gespeichert werden, um bei Anzeigen von Straftaten auf die Bilder zuzugreifen.
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Die Oberhausener CDU sieht jedenfalls im Stadtgebiet dringenden Handlungsbedarf, weil die Gesamtkriminalität im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen ist. Vor allem Gewaltattacken (plus 26 Prozent) und Raubüberfälle auf offener Straße (plus 60 Prozent) nahmen deutlich zu. „Immer mehr Menschen in der Stadt fühlen sich an manchen Orten nicht mehr sicher und meiden diese Gegenden. Das aber bringt eine Abwärtsspirale mit sich: weniger soziale Kontrolle, immer mehr Straftaten“, beobachtet CDU-Vorsitzende Stehr. „Das müssen wir stoppen.“
Oberhausen hat zunehmend Probleme mit kriminellen Kindern und Jugendlichen
Dabei hat Oberhausen ein besonderes Problem mit Jugendbanden, die sich aus einigen Zuwanderer-Familien herausgebildet haben: Belästigungen, Diebstahl in Geschäften, Auto-Klau, Einbrüche und Vandalismus in Schulen mit Diebstahl von neuen iPads. Die Jugendkriminalität ist 2023 um vier Prozent angestiegen; die Polizei ermittelte gegen 1900 Tatverdächtige unter 21 Jahren. Neben teurer Video-Überwachung des Schulgeländes außerhalb der Unterrichtszeiten setzt die CDU deshalb auch darauf, dass Jugendliche rechtzeitig durch Profis angesprochen werden, um zu verhindern, dass diese endgültig in die Kriminalität abrutschen.
„Wir müssen mit allen Kräften gegen Jugendkriminalität vorgehen, das ist nicht tolerierbar. Wir benötigen mehr Streetworker und bitten die Polizeipräsidentin, den früheren Einsatz von Jugendcops wiederzubeleben“, sagt CDU-Fraktionsvize Gundula Hausmann-Peters. „Die können mit einer anderen Ansprache junge Menschen besser erreichen als übliche Polizei-Kollegen oder städtische Ordnungshüter.
CDU fordert einen detaillierteren Bußgeldkatalog - und mehr Kräfte im Ordnungsamt
Nicht nur die Christdemokraten beobachten einen allgemeinen Verfall der Sitten, Regeln einzuhalten. Die Oberhausener schlagen deshalb vor, den erst 2020 mit höheren Strafgeldern veränderten Bußgeldkatalog noch einmal zu bearbeiten. Ohne konkrete Beispiele vorab zu nennen, soll die Stadtspitze den Ratspolitikern einen Vorschlag erarbeiten, der den Katalog an Ordnungswidrigkeiten erweitert und Bußgelder erhöht.
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„Es nützt allerdings nichts, wenn wir einen guten Verwarn- und Bußgeldkatalog haben, dieser jedoch mangels Personal nicht konsequent angewendet werden kann“, wertet Stehr. Deshalb schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, die Zahl der Kräfte im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) deutlich auszubauen - derzeit arbeiten dort 26 Kräfte, zuletzt wurde das Team dort vor acht Jahren aufgestockt. Für eine 212.000-Einwohner-Stadt sei dies viel zu wenig, um die mannigfaltigen Aufgaben des Ordnungsdienstes ausreichend erledigen zu können.
In Wiesbaden heißen die Einsatzkräfte des städtischen Ordnungsamtes übrigens nicht umständlich „Kommunaler Ordnungsdienst“ mit der Abkürung KOD, sondern schlicht „Stadtpolizei“. So sind die städtischen Ordnungshüter auch mit ihren eingesetzten Wagen in der typischen Polizeifarbe Blau schnell erkennbar - und genießen vielleicht so auch mehr Autorität in der Bevölkerung. Die Forderung an das Land, eine Chance auf Umbenennung einzuräumen, steht bisher aber noch nicht im Forderungskatalog der CDU Oberhausen.
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