Oberhausen will mehr Bußgeld von Falschparkern einnehmen

Oberhausen. Das Risiko eines Bußgeldes für Autofahrer in Oberhausen steigt. So will die Stadt Falschparker künftig schneller erwischen als bislang.

Wer falsch parkt oder seine bezahlte Parkzeit überzieht, der muss in Oberhausen damit rechnen, künftig viel schneller als bisher erwischt zu werden. Denn die Stadt Oberhausen stockt ihr Personal auf, um die Kontrolldichte zu erhöhen und die Überwachung der parkenden Autos auszudehnen. Das Risiko eines teuren Bußgeldes steigt also für Autofahrer.

Denn der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit, aber gegen die Stimmen von AfD und FDP, die Ausweitung der Zahl der Planstellen im Ordnungsamt durchgewinkt. Künftig werden im Aufgabengebiet „Überwachung ruhender Verkehr“ vier weitere Stellen eingerichtet sein. Bisher arbeiten hier zwölf Mitarbeiter in Teilzeit.

Personalkosten der neuen Park-Kontrolleure betragen knapp 300.000 Euro im Jahr

Die vier Extra-Arbeitskräfte werden nun neu gegen Bezahlung nach der Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingestellt, um mehr Knöllchen an rechtswidrig parkende Autofahrer im Stadtgebiet zu verteilen. Die Personalkosten beziffert die Stadt mit allen Extraaufwendungen auf 73.000 Euro je Stelle je Jahr, macht knapp 300.000 Euro.

Doch keine Sorge: Angesichts der Vielzahl von Menschen, die sich nicht genau an Gesetze und Verordnungen im öffentlichen Raum halten, ist sich die Führung der Stadt Oberhausen sicher: Die neuen Arbeitskräfte finanzieren sich selbst. Denn im Schnitt erwirtschaftet jeder Beschäftigte in diesem Aufgabengebiet alleine durch seine Knöllchen mindestens 80.000 Euro Bußgeld im Jahr - wenn man das niedrigste Verwarngeld von 15 Euro anlegt.

Vor fünf Jahren hat der Rat der Stadt Oberhausen entschieden, die Parkgebühren deutlich zu erhöhen und die Zonen mit Parkgebührenpflicht auszuweiten - vor allem in der Innenstadt von Alt-Oberhausen. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

Nach den Erfahrungen des Oberhausener Ordnungsamtes schafft jeder angestellte Kontrolleur des Parkverhaltens von Autofahrern 400 bis 500 Verwarnungen heran - im Monat. Das sind also rund 6000 Jahr für Jahr von jedem Mitarbeiter. Bisher schrieben die Beschäftigten im Aufgabengebiet „ruhender Verkehr“ nach dieser Rechnung also über 70.000 Knöllchen, künftig dürften es mindestens 20.000 mehr sein - immerhin eine Zunahme von fast 30 Prozent. Intern kalkuliert das Ordnungsamt mit mindestens 80.000 Euro an Einnahmen je Arbeitskraft im Jahr - macht also knapp 1,3 Millionen Euro an Bußgeldeinnahmen, nur von falsch parkenden Autofahrern.

Mehr Anwohner-Parkausweise, mehr Straßen mit Parkgebühren-Pflicht

Die Stadt Oberhausen begründet die Maßnahme allerdings nicht mit den möglichen Zusatzeinnahmen, sondern mit der gewachsenen Größe des zu überwachenden Gebietes. Mit dem Beschluss aus dem Jahr 2019 zur neuen Parkraumbewirtschaftung hatte der Stadtrat nicht nur höhere Parkgebühren eingeführt, sondern die Bereiche vor allem in Alt-Oberhausen ausgedehnt, in denen Autofahrer überhaupt fürs Parken am Straßenrand Geld bezahlen müssen.

Die personelle Ausstattung sei für eine ordentliche Überwachung des Gebietes bisher nicht ausreichend gewesen, argumentiert die Fachabteilung im Rathaus. Dabei sei doch „eine kontinuierliche, möglichst flächendeckende Parkraumüberwachung für den kurz-, mittel- und langfristigen Erfolg der Parkraumstrategie essenziell“. Denn zunehmend beschwerten sich diejenigen Anwohner der Parkgebührenzonen, dass Falschparker auf ihren Parkplätzen stehen, für die sie einen Anwohnerparkausweis bezahlt haben.

Die Grünen hoffen jedenfalls darauf, dass künftig nicht nur die Parkplätze selbst, sondern auch Bürgersteige und Radwege besser überwacht werden. „Hier sah es bisher dünn aus“, meinte Grünen-Ratsherr Tim Dobnik in der Ratssitzung.