Oberhausen. Der Umwelt- und Ordnungsausschuss hat sich mit der Einbruchserie an Oberhausener Schulen befasst. Hilft Videoüberwachung gegen die Kriminellen?

Die SPD will die von ihr vorgeschlagene Videoüberwachung an Schulen so schnell wie möglich verwirklicht sehen. Das haben Manuel Prohl und Manfred Flore für ihre Partei am Mittwoch, 19. Juni, im Umwelt- und Ordnungsausschuss deutlich gemacht. „Hier müssen wir was tun!“, bekräftigte Flore mit Blick auf die jüngste Einbruchserie, bei der mehrere Schulen im Stadtgebiet in kurzer Zeit betroffen waren. Teils waren schwere Vandalismusschäden zu verzeichnen. In allen Fällen ermittelt derzeit die Polizei.

Dem Ordnungsausschuss lag ein Antrag der Sozialdemokraten vor, Oberhausens Schulgebäude mit Videokameras auszustatten. Die Aufzeichnung soll außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Schulgebäude stattfinden, vor allem also in den späten Abend- und Nachtstunden. So sollen Täter abgeschreckt werden oder mit Hilfe der Videobilder als Beweismaterial wirksamer überführt werden. Im Gegensatz zur bereits breit diskutierten Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Willy-Brandt-Platz) sind Kameras im schulischen Gebäuden rechtlich kein Problem, da die Stadt dort das Hausrecht hat. Politik und Verwaltung können also so ein Projekt unter entsprechender Berücksichtigung von Datenschutz- und Schulgesetz auf den Weg bringen.

FDP hat Änderungsantrag vorgelegt: Thema „ganzheitlicher“ angehen

In der Ausschuss-Sitzung entwickelte sich eine breite Debatte zu dem Thema, zumal die FDP einen Änderungsantrag vorgelegt hatte, um das Thema „ganzheitlicher“ anzugehen, wie Max Baum für die Freien Demokraten erklärte. Die FDP betont etwa die Bedeutung baulicher Maßnahmen, zeitgemäß gesicherte Fenster und moderne Schließanlagen gehören zum Beispiel aus ihrer Sicht dazu. Norbert Axt (Grüne) und auch Ulrich Lütte (BOB im Rat) bezweifelten, dass eine Videoüberwachung überhaupt abschreckende Wirkung auf potentielle Täter entfalten könne. Norbert Axt: „Dann muss auch jemand konkret vor Ort präsent sein, um den Tätern Einhalt zu gebieten und sie zu stellen.“ Ulrich Lütte plädierte für Bewegungsmelder mit einem entsprechenden Alarmsignal; diese technische Maßnahme sei geeigneter als Videokameras.

Lion Rudi (Linke Liste) wies darauf hin, dass man besser den Ursachen von solcher Kriminalität nachgehen solle als nur auf technische Gegenmittel zu setzen; es sei einfach nicht sinnvoll, nach jeder Häufung entsprechender Taten reflexartig nach einer flächendeckenden Videoüberwachung zu rufen.

Dezernent Jehn: „Das macht was mit den Kindern und mit den Lehrkräften“

Dezernent Michael Jehn unterstrich, dass die Stadtverwaltung nach der jüngsten Einbruchserie „sehr besorgt“ sei und das gesamte Thema fortlaufend im Blick habe. Bei Schuleinbrüchen entstehe nicht allein ein immenser materieller Schaden, sondern es gebe auch einen immateriellen Schaden, wenn gerade Grundschulkinder mit so einem kriminellen Geschehen und dessen Folgen konfrontiert würden, weil sie etwa ihr verwüstetes Klassenzimmer am Tag nach der Tatnacht nicht betreten könnten: „Das macht was mit den Kindern und auch mit den Lehrkräften.“

Die CDU meldete unterdessen im Umwelt- und Ordnungsausschuss weiteren Beratungsbedarf an. Das Stadtparlament wird in seiner nächsten Sitzung abschließend über den Antrag der SPD und den Änderungsantrag der FDP abstimmen. Eventuell fließen nach entsprechendem Austausch beider beteiligter Parteien auch beide Anträge bis zur nächsten Ratssitzung inhaltlich noch zusammen.