Mülheim. Vor fünf Jahren demonstrierten hunderte Bürger gegen die massive Grundsteuer-Erhöhung in Mülheim um 39 Prozent. Nun formiert sich erneut Protest.

Wie schon im im Februar 2019 ruft eine Gruppe politisch bewegter Bürger in Mülheim zu einer Demonstration gegen die hohe Grundsteuer-Belastung auf.

2019 war es Alexander Kocks, der den Protest gegen die seinerzeit satte Grundsteuer-Erhöhung um 39 Prozent (auf einen Hebesatz von 890 Punkten) vors Rathaus gebracht hat. Kocks, später als Kommunalpolitiker beim BAMH und den Freien Wähler aktiv, ist in diesem Jahr überraschend verstorben.

Die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden und frisch gekürten Bundestagskandidaten Maximilian Eitner rufen nun mit dem „Team Aufruhr“ erneut zu einer Demo auf dem Rathausmarkt auf: an diesem Donnerstag, 5. Dezember, um 15 Uhr - eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung, in der die Politik den Hebesatz für 2025 festlegen muss.

Mülheimer Protest will „starkes Zeichen“ gegen Grundsteuer-Erhöhung setzen

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Die Politik wird im Zuge der Grundsteuerreform, die das Wohnen für viele ohnehin verteuern wird, entscheiden müssen, ob sie den Grundsteuer-Hebesatz womöglich gar auf 1063 Prozent anhebt, um kein zehn Millionen Euro schweres Loch in den Etat zu reißen. Zuletzt wurde in Mülheims Kämmerei noch gerechnet, ob dieses Loch zumindest für das kommende Jahr anderweitig zu stopfen wäre.

Gegen eine noch nicht ausgeschlossene Hebesatz-Erhöhung soll sich der Protest am Donnerstag richten. Sie würde Eigentümer und Mieter „massiv belasten“, so Eitner, „und die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten weiter verschärfen“. Es gelte, mit dem Protest vor Beginn der entscheidenden Ratssitzung „ein starkes Zeichen“ zu setzen.

CDU, Grüne und SPD hoffen, dass sich ein stabiler Hebesatz von 890 Punkten für alle rechnen lässt

Die Freien Wähler, die erstmals zur Kommunalwahl 2025 in Mülheim antreten wollen, fordern differenzierte Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Wirtschaftsgrundstücke sowie einen Verzicht auf erneute Erhöhungen des Hebesatzes. CDU, Grüne und SPD hoffen hingegen, dass sich ein stabiler Hebesatz von 890 Punkten für alle Grundstücke rechnen lässt.

Die MBI fordern gar eine Senkung des Hebesatzes um „gut zehn Prozent“. Am Tag vor der Ratssitzung legte sich auch die FDP fest: mit ihr keine Hebesatz-Erhöhung, hieß es. „Das Vermögen der Bürger darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden“, so deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim vom Berg.

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