Mülheim. Die großen Parteien positionieren sich zur Grundsteuer-Entscheidung. Die Qual der Wahl: entweder Bürgerfrust riskieren oder ein Loch im Etat.
Wie stark wird die neue Grundsteuer B die Mülheimer Hausbesitzer und Mieter belasten? Zwar wird erst der Rat der Stadt am Donnerstag darüber beschließen, doch das Ergebnis hat sich schon im Finanzausschuss angekündigt: Keine der schwarz-grünen Regierungsparteien und keine Opposition will für den eigentlich notwendigen höheren Hebesatz von 1063 Prozent im Kommunalwahljahr 2025 stimmen. Dabei ist allen klar, dass diese Entscheidung ein Loch von zehn Millionen Euro in den Haushalt 2025 reißen wird.
Doch die Sorge, im kommenden Wahljahr politisch den schwarzen Peter zu kassieren, scheint das entstehende Problem zu überwiegen: Wie kann die Lücke gestopft werden?
CDU: „Nur die Wahl zwischen drei Übeln“
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Ehrlich machte sich Siegfried Rauhut (CDU) im Finanzausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln: Alles bei 890 Hebesatzpunkten belassen, hat den Vorteil, dass man als Kommune sagen kann, das ist das Ergebnis der Reformen von Bund und Land.“ Im Gegenzug aber fehlten zehn Millionen Euro in der Haushaltskasse.
Die vorgeschlagenen Alternativen könnte man den Bürgern aber teils nicht plausibel erklären, führten zu rechtlichen Risiken oder Umsetzungsproblemen. So wollen CDU und auch Grüne nicht für eine Erhöhung sprechen.
SPD: Keine Erhöhung, auch wenn Mindereinnahmen drohen
Und die Opposition? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Filip Fischer bezweifelte, dass die Hebesätze sozial verträglich seien: „Die Anhebung auf 1063 Prozent wäre eine massive Belastung vor allem für Familien, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.“ Die SPD werde daher für den vom Land empfohlenen Hebesatz nicht die Hand heben, „auch wenn wir auf der Gegenseite mit Mindereinnahmen zu rechnen haben“.
Kostenneutral sollte die Grundsteuerreform für die Kommunen ausfallen. Fährt man in Mülheim nun wissentlich gegen die Wand? Offenbar erwartet man, dass der Kämmerer das millionengroße Loch bis Donnerstag zu stopfen weiß. Oder das Land: Aus Sicht der SPD müsste das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz den Verlust ausgleichen.
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