Herne. In Herne ist das Millionenloch riesig. Deshalb will die Stadt zwei neue Steuern einführen. Wer sie zahlen muss und wie hoch sie sein sollen.

Zu viele Schulden: Die Stadt Herne prüft, wie sie die riesigen Millionenlöcher im Haushalt stopfen kann. Dabei hat sie auch die Einführung von zwei neuen Steuern im Blick. So plant Kämmerer Marc Ulrich ab 2026 eine Zweitwohnungssteuer und eine Beherbergungssteuer. Er rechnet dadurch bis 2029 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von bis zu knapp 1 Million Euro.

Die Einführung neuer Steuern kommt bei denjenigen, die sie zahlen müssen, naturgemäß nicht gut an. Das weiß auch der städtische Finanzchef. Allein: „Wir brauchen Vorschläge zur Deckung“, sagt Ulrich. Damit spielt er auf das Millionenloch im Herner Haushalt an, das zuletzt immer größer geworden ist. Für das kommende Jahr rechnet er mit einem Minus von 106 Millionen Euro - so viel wie noch nie in der Geschichte der Stadt. In den Jahren danach soll sich die finanzielle Lage noch weiter verschlimmern. Bis Ende November 2024, wenn der Rat den Haushalt fürs kommende Jahr beschließen soll, müssen deshalb neue Einnahmequellen gefunden werden.

Herne: Über 4000 Zweitwohnungen angemeldet

Zwei der neuen Einnahmequellen sind besagte zwei Steuern - wenn der Rat zustimmt. Die wichtigere der beiden sei die Zweitwohnungssteuer, so der Kämmerer gegenüber unserer Zeitung. Eine Einführung habe gleich mehrere positive Effekte. Zuallererst sei da natürlich das zusätzliche Geld. Menschen mit einer Zweitwohnung, erklärt er, zahlten in Städten, die sie eingeführt hätten, üblicherweise zwölf Prozent der Kaltmiete als Abgabe. Dabei will sich das Rathaus zunutze machen, dass immer mehr Menschen eine Zweitwohnung in Herne beziehen. So habe es 2017 vor Ort noch 2172 Zweitwohnungen gegeben, 2024 seien es mit 4001 schon fast doppelt so viele gewesen. „Ich vermute als Grund die Nähe zur Ruhr-Universität Bochum und den anderen Hochschulstandorten“, so Ulrich.

Komme die Zweitwohnungssteuer, dann würde die Stadt zwischen 2026 und 2029 insgesamt rund 365.000 Euro zusätzlich einnehmen. Weil viele Menschen eine solche Abgabe aber nicht zahlen wollten, rechnet der städtische Finanzchef damit, dass sie ihren (Erst-)Wohnsitz deshalb nach Herne verlagern. Oder im Fall der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung, die 2027 in Herne öffnen soll: dass viele Studierenden direkt ihren Erstwohnsitz in Herne anmelden, um eine Zweitwohnungssteuer zu umgehen: „Die wenigsten haben ein Bedürfnis nach zwei Wohnungen.“ Das würde dann zwar weniger Einnahmen durch die neue Steuer bedeuten, die Bevölkerungszahl in Herne aber würde deutlich steigen. Dadurch wiederum würde Herne nicht nur „größer“, sondern bekäme auch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land.

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Zur Bettensteuer: Mit einer Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, will der Kämmerer zwischen 2026 und 2029 insgesamt rund 540.000 Euro zusätzlich einnehmen. Zahlen müssten diese Abgabe all jene Menschen, die in der Stadt in Hotels und anderen Herbergen übernachten, also vor allem Geschäftsreisende, aber auch Touristen. Angesetzt werden sollen dabei 5 Prozent der Übernachtungskosten, so der Kämmerer. Schon vor knapp 15 Jahren hatte das Rathaus über eine solche Steuer nachgedacht, diese letztlich aber verworfen.

Nun also soll sie kommen. Fraglich sei, wie die Hoteliers dieser Stadt darauf reagieren, sagt Ulrich. Diese dürften nicht erfreut sein, weil auswärtige Gäste für jede Übernachtung dann auch einen Extra-Obulus zahlen müssten, was Besuche automatisch verteuern würde. Machen Gäste dann künftig verstärkt einen Bogen um Herne? Das glaubt der Finanzchef nicht. Er rechnet „nicht mit großem Widerstand“ gegen diese Abgabe, denn: „Herne hat keine große Hotellandschaft.“

Diesen Widerstand gibt es gerade in Essen. Auch in der Messestadt soll - wie schon längst in vielen Städten - ebenfalls eine „Matratzen-Maut“ eingeführt werden. Das hält das Hotelgewerbe für falsch.