Herne. Das Haushaltsloch in Herne wird immer größer: 2025 dürften die Miesen auf ein Rekordhoch steigen. Nun wird an der Steuerschraube gedreht.

Das Millionenloch im Herner Haushalt wird immer größer. Für 2025 rechnet Kämmerer Marc Ulrich mit einem Minus von 106 Millionen Euro - so viel wie noch nie in der Geschichte der Stadt. In den Jahren danach, so seine düstere Prognose, verschlimmere sich die finanzielle Lage immer weiter. Deshalb will der 44-Jährige ab 2026 zwei neue Steuern einführen - und schließt in den Jahren darauf auch Steuererhöhungen nicht aus.

Kämmerer Ulrich, seit Mai 2024 im Amt, legte dem Rat am Dienstag, 3. September, seinen ersten Haushaltsplan vor. Der Entwurf für 2025 sei vorerst nicht genehmigungsfähig, stellte er in seiner Haushaltsrede klar. „Es widerstrebt mir sehr, aber ich konnte aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung nicht anders vorgehen“, begründete er. Bis Ende November, wenn der Haushalt im Rat beschlossen werden soll, müssten nun Maßnahmen her, um die riesigen Löcher zu stopfen. Dazu könnten auch Steuererhöhungsvorschläge für die Jahre am Ende des Jahrzehnts gehören, fügte er an.

Herne: Schuld an den riesigen Löchern ist „multiple Krisenlage“

Seit Mai Finanzchef im Herner Rathaus: Marc Ulrich (44).
Seit Mai Finanzchef im Herner Rathaus: Marc Ulrich (44). © FUNKE Foto Services | Jörg Schimmel

Erst mal zu den Zahlen: Schon in diesem Jahr schreibt die Stadt riesige Verluste. Statt wie von seinem Vorgänger Hans Werner Klee prognostiziert mit 58 Millionen Euro Miesen rechnet Ulrich mit einem Minus von sogar 80 Millionen Euro. Grund seien vor allem Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Für 2025 erwartet der städtische Finanzchef dann das besagte Rekordminus von 106 Millionen Euro. Bis 2034 - so lange läuft das sogenannte Haushaltssicherungskonzept - türmten sich die Verluste dann nach und nach auf ein Minus von rund 980 Millionen Euro an. Für 2034 prognostiziert Ulrich ein Minus von 22 Millionen Euro. Das ist zu viel: Im letzten Jahr des Haushaltsplans dürfen keine Schulden mehr gemacht werden. Deshalb ist sein Plan so nicht genehmigungsfähig.

Schuld an den riesigen Löchern sei die „multiple Krisenlage“, so Ulrich in seiner Haushaltsrede. Die Folgen von Corona, Klimawandel und Ukraine-Krieg seien massiv und belasteten den Haushalt sehr. Außerdem breche die Steuerkraft ein. Hilfe vom Land gebe es kaum bis keine: „Man bekommt das Gefühl, dass sich das Land seiner Pflicht aus der Verfassung gegenüber den Kommunen nicht vollumfänglich bewusst ist oder sogar entziehen möchte“, so seine Kritik in der Haushaltsrede.

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Wie also das Megaloch im Haushalt bis 2034 stopfen? Das will der Kämmerer nun mit der Politik prüfen - „gemeinsam und mit viel Mut und Kreativität“. Ab 2026, so sein Vorschlag, soll eine Zweitwohnungssteuer und eine Beherbergungssteuer eingeführt werden; Letztere ist eine Tourismus- und Fremdenverkehrsabgabe. Damit will er jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag erwirtschaften. In den Jahren darauf sei auch eine (weitere) Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer denkbar, sagte er am Rande der Ratssitzung zur WAZ. Im kommenden Jahr will der Beigeordnete aber nicht an der Steuerschraube drehen: „Es gibt in 2025 keine bösen Überraschungen.“ Das Ziel der Verwaltung formulierte er in seiner Haushaltsrede so: „Wir wollen die Stadt nicht kaputt sparen, und wir wollen gleichzeitig möglichst viele Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vermeiden.“

Kämmerer: „Herne hat eine Perspektive, Herne hat eine Zukunft“

Trotz der dramatischen Finanzlage gebe es aber auch eine gute Nachricht: Das klamme Herne investiere in den kommenden vier Jahren über 350 Millionen Euro in die Infrastruktur, darunter in Schulen und Kitas, aber auch in Straßen. Nicht zuletzt würden auch die Großprojekte wie das Funkenbergquartier mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung, das Kaiserquartier oder die Internationale Technologiewelt die Stadt voranbringen. „Herne hat eine Perspektive, Herne hat eine Zukunft, und Herne kann, bei geeigneten Rahmenbedingungen, auch finanziell unabhängig werden“, meinte Ulrich. Was das für die Haushaltslage bedeutet, erklärte er kurz darauf: „Die Trendumkehr von der bilanziell überschuldeten Stadt hin zu einem ausgeglichenen Haushalt kann langfristig gelingen.“