Gladbeck. Kinderbetreuung ist nicht nur für Eltern teuer. Auch die Stadt muss zahlen. An der neuen Kita in Gladbeck lassen sich einige Summen aufzeigen.
Kinderbetreuung ist nicht günstig. Das merken nicht nur Eltern, die – abhängig von Einkommen und Wohnort – entsprechende Gebühren zahlen müssen. Aber auch für die Städte sind Kitas und Kindertagespflege ein Kostenfaktor. In Gladbeck ist das gut zu sehen beim Bau der neuen Kita St. Martin in Rentfort-Nord. Zwar baut die Stadt nicht selbst, sondern ein Investor, doch muss die Stadt einen Teil der Mietkosten übernehmen.
Das hängt damit zusammen, dass die Finanzierung seitens des Landes über das Kibiz, das Kinderbildungsgesetz, nicht ausreicht. Im Jugendhilfeausschuss am Dienstag stellten Stadt und Investor die entsprechende Rechnung vor.
Mietzuschuss vom Land reicht wegen hoher Baukosten für neue Kitas nicht aus
Diese Förderung ist an den Preisindex gekoppelt, erhöht sich also entsprechend Jahr für Jahr. Das Problem sei nun aber, so Stefan Höing im Ausschuss, dass die Kosten am Bau stärker gestiegen seien als die allgemeinen Preise. Damit seien die Kibiz-Mittel als Miete nicht mehr ausreichend.
Mietpreis für die neue Gladbecker Kita liegt bei 15,95 Euro pro Quadratmeter
Auf 15,95 Euro beziffert der Investor die notwendige Quadratmetermiete. Demgegenüber steht aber eine Obergrenze bei der Kibiz-Finanzierung von 10,56 Euro. Für die Differenz springt die Stadt in die Bresche, das hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Das sind pro Monat derzeit 3719,10 Euro, die ab 2026 den Haushalt belasten, macht im Jahr 44.629,20 Euro.
„Es lässt sich kein Grund finden, warum der Bau einer Kita in Bottrop teurer sein sollte als in Gladbeck“
Man habe bei der Miete schon knapp kalkuliert, versicherte Stefan Höing. Vorteil aus Sicht der Stadt sei auch, dass die Kita in eines der anderen Gebäude integriert sei. Im Erdgeschoss ist die Kita geplant, darüber generationenübergreifendes Wohnen. Kosten für Grundstück und Bau entfielen damit nur anteilig auf die Kita, so der Investor. Die Verwaltung habe die Mietkalkulation geprüft und keine Beanstandungen gehabt. Vielmehr heißt es in der Vorlage auch: „Somit ist es derzeit notwendige Praxis, dass die Stadt Gladbeck den Mietzins aus der KiBiz-Förderung aufstocken muss, um für den Investor einen wirtschaftlichen Mietzins zu realisieren.“
Was bei Politik, Verwaltung und Investoren schon seit langem für Verdruss sorgt: Nicht nur, dass die Kibiz-Mieten inzwischen nicht mehr auskömmlich sind, das Land unterscheidet auch noch zwischen Großstädten und kleineren kreisangehörigen Städten. Für Gladbeck liegt die Obergrenze der Kibiz-Finanzierung somit wie oben erwähnt bei 10,56 Euro pro Quadratmeter. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern hat das Land im Kita-Jahr 2023/24 bereits 12,24 Euro gezahlt, seither ist der Zuschuss noch einmal gestiegen. Für Stefan Höing ist diese Regelung unverständlich, denn: „Es lässt sich kein Grund finden, warum der Bau einer Kita in Bottrop teurer sein sollte als in Gladbeck.“
Schon seit längerem ärgert man sich in Gladbeck über die unterschiedliche Kibiz-Förderung
Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit bereits Stephan Patz, Geschäftsführer der Gladbecker Wohnungsgesellschaft (GWG) geäußert. Die städtische Tochter hat in Gladbeck ebenfalls Kitas gebaut, und auch Patz hatte diese Ungleichheit kritisiert. Auf Nachfrage der Redaktion hatte das Familienministerium NRW lediglich darauf verwiesen, dass diese Unterscheidung seit 2008 gelte. Und: „Eine darüber hinausgehende Finanzierung obliegt den Jugendämtern als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in eigener Zuständigkeit, da diese grundsätzlich selbst für die Bereitstellung entsprechender Angebote der frühkindlichen Bildung verantwortlich sind“. Mit anderen Worten, es steht den Städten frei, zusätzliches Geld bereitzustellen, so sie es haben.
Denn diese Mietzuschüsse sind nicht die einzigen Kosten, die die Stadt tragen muss. So übernimmt die Stadt Gladbeck seit einiger Zeit komplett oder in Teilen den Eigenanteil, den die Träger für den Unterhalt der Kitas eigentlich selbst aufbringen müssten. Im Kita-Jahr 2024/25 sind das immerhin 1,6 Millionen Euro.
Aktuell hat das Jugendamt die Bedarfsfeststellung und -planung in Angriff genommen. Die Stadt meldet dem zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Zahl der geplanten Betreuungsplätze. In dem Zusammenhang hat das Jugendamt dem Ausschuss am Dienstag auch eine Übersicht zu den Finanzen vorgelegt.
Demnach rechnet die Verwaltung für das nächste Kita-Jahr mit Gesamtkosten von rund 33 Millionen Euro. Die Einnahmen dagegen liegen nur bei rund 15,2 Millionen Euro. Das umfasst Mittel aus den unterschiedlichen Töpfen des Landes genauso wie Elternbeiträge in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Dagegen stehen rund 16,7 Millionen Euro, die die Stadt aus eigenen Mitteln für den Betrieb der Kitas aufbringen muss.
Allerdings hat die CDU bei dieser Vorlage noch Klärungsbedarf. Sprecher Michael Dahmen sieht Unklarheiten und Widersprüche bei der endgültigen Berechnung. Das aber ließ sich während der Sitzung nicht klären. Dezernent Ralph Kalveram versprach Aufklärung im Nachgang, stellte aber klar, dass für die Beantragung der Mittel beim LWL das Zahlenwerk aus der Vorlage keine Rolle spiele. Es diene lediglich dazu, der Politik im Ausschuss einen tieferen Einblick zu geben.
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