Gladbeck. Geld in die Hand nehmen will die CDU im Haushalt 2025 für Sicherheit, Ordnung und Kinder. Heftige Kritik erntet der Stellenplan der Verwaltung.
„Bei 31 Millionen Euro Miesen bleiben nicht viele Möglichkeiten, die Stadt zu gestalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Rymann. Dennoch haben sich natürlich auch die Gladbecker Christdemokraten Gedanken darüber gemacht, wie das Wenige im kommenden Jahr sinnvoll Verwendung finden sollte. Bei ihren Vorschlägen zum Haushalt der Stadt für 2025 setzen sie unter anderem auf die Bereiche Kinder sowie Sicherheit und Ordnung. Eine klare Absage erteilt die CDU hingegen dem Stellenplan der Verwaltung. Rymann: „50 neue Planstellen, das lehnen wir ab!“
CDU-Fraktionsvorsitzender: 21 Planstellen bei der Stadtverwaltung sind unbesetzt
Rymann hat eine Übersicht erstellt, nach der seit 2022 in der Verwaltung um die 21 Planstellen unbesetzt sind, hinzu kämen noch zwei bei der Feuerwehr. „Und jetzt sollen noch mal 50 neue Stellen geschaffen werden? Das macht für die CDU keinen Sinn.“ Natürlich müsse die Arbeit in der Verwaltung getan werden; und das werde sie auch aus Sicht der CDU. Aber hier sehe man Einsparpotential, favorisiere eine andere Personalpolitik. Nach Ansicht der Christdemokraten ist es sinnvoller, durch „Funktions- und Organisationsuntersuchungen in der Verwaltung zu einer Steigerung der Effektivität zu gelangen. Rymann: „Auch der Blick auf Strukturen in der freien Wirtschaft könnte da hilfreich sein.“
„Die Bürger wissen die Arbeit der Frauen und Männer vom KOD sehr zu schätzen“
50 neue Planstellen sind also nicht drin, mit 25 allerdings erklärt sich die CDU einverstanden. Zehn davon sieht die Fraktion im Bereich Sicherheit und Ordnung. Im Einzelnen wären das zwei neue Leute für den KOD, zwei Stellen Praxisanleiter sowie vier Stellen im Bereich der Rettungs- und zwei im Bereich der Notfallsanitäter. Diese Stellen sehe der Rettungsdienstbedarfsplan vor. Auch die Stärkung vom KOD macht nach Auffassung der CDU Sinn. „Die Bürger wissen die Arbeit dieser Frauen und Männer sehr zu schätzen.“ Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Einsätze vom Ordnungsdienst am Problemhochhaus Steinstraße 72, aber auch in den anderen Stadtteilen.
Versenkbare Hochsicherheitspoller für die Gladbecker Fußgängerzone
Geld in die Hand nehmen wollen die Christdemokraten auch, um das „unbefugte Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Be- und Entladezeiten“ zu verhindern. Hierfür sollen die Eingangsbereiche der Fußgängerzone so weit abgesperrt werden, dass Kraftfahrzeuge, die nicht berechtigt sind, nicht durchfahren können. Dazu sollen versenkbare „Hochsicherheitspoller“ eingebaut werden. Die CDU-Fraktion beantragt, zu diesem Zweck für den Haushalt 2025 einen Betrag von 300.000 Euro einzusetzen.
Kinder und Bildung – für die Fraktion ebenfalls ein wichtiges Thema. Sie beantragt deshalb die finanzielle Unterstützung der Hausaugabenhilfe des Gladbecker Kinderschutzbundes: 15.000 Euro werden benötigt, um den dritten Standort für das Angebot zu ermöglichen.
Mehr Geld soll auch für die Finanzierung der Ferienfreizeiten der Freien Träger wie BDKJ und Falken für die Kinder und Jugendliche locker gemacht werden. Rymann: „Die Förderung ist seit Jahren nicht erhöht worden, die Freizeiten sind chronisch unterfinanziert.“ Der CDU-Fraktion schwebt deshalb eine Erhöhung des Ansatzes für die Ferienfreizeiten um 40 Prozent vor.
Mehr Geld für den Erwerb von Grundstücken
Mehr Geld ausgeben als im Haushaltsansatz vorgesehen, wollen die Christdemokraten für die Stadtentwicklung. Explizit geht es um die Summe, die für den Grundstückserwerb durch die Stadt vorgesehen ist. Hier will man noch einmal 1,5 Millionen Euro mehr einsetzen.
Den Rotstift will man hier ansetzten: Die Neugestaltung der Skater- und Basketballanlage in Butendorf soll um ein Jahr verschoben werden. So würden im Haushalt 2025 insgesamt 635.000 Euro freigesetzt. Kritisch fällt auch der Blick aufs Bürgerhaus-Ost aus, für das ein Defizit von 176.440 Euro für das kommende Jahr ausgewiesen wird. Die CDU-Fraktion beantragt, das Defizit auf Null Euro zurückzufahren. Dies könne dadurch geschehen, „dass man die ausgewiesenen Erträge erhöht und die Aufwendungen verringert“.
Doch auch der Verkauf oder Abriss der Immobilie mit Verkauf des Grundstücks stellt für die Christdemokraten kein Tabuthema dar. „Schon jetzt“, so Rymann, „finden viele Veranstaltungen im nahe gelegenen Kotten Nie stat. Warum nicht die Aktivitäten ganz dahin verlegen.“
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