Dortmund. Als Reaktion auf den Parlamentsbeschluss mit Stimmen der AfD gehen in Dortmund Tausende auf die Straße. Prominente Mitglieder treten aus der CDU aus.
Was ursprünglich als Demonstration mit einigen hunderten Teilnehmenden in Dortmund geplant war, entpuppte sich am Donnerstagabend (30. Januar) als Riesen-Demo. Gegen 18.30 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug von tausenden Menschen an der Reinoldikirche in Bewegung. Und der Unmut über die Beschlussfassung der Union im Bundestag mit Stimmen der AfD macht auch vor Parteimitgliedern nicht Halt – zwei langjährige Dortmunder CDU-Funktionäre haben ihren Austritt erklärt.
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„In der Spitze“, so die Polizei Dortmund, „zogen bis zu 4700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Westenhellweg, die Hansastraße, den Südwall und die Kleppingstraße“. Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen; zwei Strafanzeigen wurden wegen Volksverhetzung gefertigt. Abgesehen davon und einigen notwendigen, temporären Straßensperrungen und daraus folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen habe es allerdings keine Zwischenfälle gegeben.
Dortmunder treten aus CDU aus: „Nicht mehr meine Partei“
Als Reaktion auf die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik sind bundesweit Menschen auf die Straße gegangen. Bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben zudem Unbekannte das Büro des CDU-Kreisverbands in Dortmund mit Farbbeuteln beworfen.
Ihren Protest äußern zwei prominente Dortmunder CDU-Mitglieder auf andere Weise. Am Freitag (31. Januar) haben Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener öffentlich erklärt, die Partei mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Der derzeitige Weg der Christdemokraten sei nicht mehr mit den eigenen politischen Grundsätzen und Werten vereinbar.
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„Ich trete aus der CDU Deutschlands aus, weil ich die schleichende Legitimierung einer AfD nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann“, betont Klaus Wegener. Der Schritt falle ihm nach 31 Jahren Mitgliedschaft unglaublich schwer. Doch die vielzitierte Brandmauer werde zu einem Brandbeschleuniger. „Das kann und werde ich nicht mittragen.“ Wegener war lange Zeit Vorstandsmitglied der CDU Dortmund, trat zudem bei der Wahl des Europa-Parlaments (2009 und 2014) und bei der Bundestagswahl (2021) an.
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Er sei „fassungslos“, schreibt Dirk Rutenhofer, der 2020 als Oberbürgermeister-Kandidat im Gespräch war und die Partei nach 27 Jahren verlässt: „Ich schäme mich für das Zeichen, das mit der gemeinsamen Migrationsabstimmung mit der AfD unter unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, für unser Land, für Europa und die Welt gesetzt wurde.“ Der einstige Vorsitzende des Cityring Dortmund wird deutlich: „Diese CDU ist nicht mehr meine Partei.“