Zwei Konsequenzen hat die vorgezogene Bundestagswahl schon jetzt. Während ein Großteil der Verwaltung für ein paar Tage die besinnliche Zeit genießt, muss das Team „Wahlen“ rund um Weihnachten arbeiten.

„Unterstützungsunterschriften müssen geprüft werden“, erklärt Pascal Gniffke, Abteilungsleiter Wahlen und Bürgerbeteiligung. Bei den etablierten Parteien kann von einer ausreichenden Menge an Wahlberechtigten ausgegangen werden. Aber kleine Parteien oder Direktkandidaten müssen Unterschriften ihrer Unterstützer sammeln und dann fristgerecht vorlegen. „In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Unterschriften von Menschen, die verstorben waren“, sagt Björn Abraham.

Bundestagswahl 2025 in Bottrop: Es gibt genügend Wahlhelfer

Zweite Konsequenz der vorgezogenen Bundestagswahl: Rund um das Wahlwochenende im Februar gilt in der Verwaltung eine Urlaubssperre. Die Aufgaben für den Ablauf einer Wahl werden in der Verwaltung nicht, wie üblicherweise, nacheinander abgearbeitet, sondern verlaufen stattdessen parallel zueinander.

Wahlhelfer werden nicht mehr gesucht. Der Aufruf war erfolgreich. Am Ende sind es mehr als 400 ehrenamtliche Helfer, dazu kommen weitere auf einer Reserveliste. „Wir bedanken uns bei den Beteiligten, dass sie sich so schnell gemeldet haben. Das gibt uns Ruhe, um besser planen zu können“, sagt Björn Abraham. Unter dem Punkt kann der Fachbereich also einen Haken setzen.

„Die größte Gefahr ist das Wetter.“

Auch die Anzahl der Wahlräume sind geklärt. Es sind wieder 69. Doch einige Wählerinnen und Wähler müssen sich umgewöhnen. Die Aula Welheim steht diesmal nicht als Wahlraum zur Verfügung. Der Wahltermin fällt mitten in die Hochphase des Karnevals. Am Samstag, 22. Februar, feiert die Karnevalsgesellschaft (KG) Boy in der Aula ihre traditionelle Prunksitzung. Deshalb scheiden die dortigen Räume aus. „Der neue Wahlraum wird in der Nähe sein“, sagt Pascal Gniffke. Noch ist abschließend nicht geklärt, wo es genau sein wird.

Seit 1998 haben sieben Bundestagswahlen im September stattgefunden. Die letzten Bundestagswahlen im Winter waren im Dezember 1990 und im Januar 1987. An dem Beispiel „Prunksitzung“ der Aula Welheim zeigt sich, was für Unwägbarkeiten dieses Mal berücksichtigt werden müssen.

Fachbereichsleiter in Bottrop zur Bundestagswahl: „Die größte Gefahr ist das Wetter“

„Die größte Gefahr ist das Wetter“, sagt Björn Abraham. Ein mögliches Szenario: Ältere Menschen kämpfen sich mit Rollator und Gehstock am Wahlsonntag bei Glätte zum Wahlraum. Man sei laut Fachbereichsleiter schon in Gesprächen mit dem städtischen Entsorgungsbetrieb Best, dass die Straßen von möglichem Schnee freigeräumt werden. Auch die verantwortlichen Hausmeister in den Wahlräumen werden für den Winterdienst sensibilisiert und gebeten, einen schnee- und eisfreien Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewährleisten.

Wem es am 23. Februar zu kalt ist, der kann seine Stimme vorher per Briefwahl abgeben. Doch auch hier müssen sich Wählerinnen und Wähler umstellen. Zum einen wird der Saalbau nicht mehr als Briefwahlstelle zur Verfügung stehen. Stattdessen wird der Showroom genutzt. Nach Betreten des Rathauses durch den Haupteingang befindet sich der Showroom direkt links.

Saalbau in Bottrop wird nicht mehr als Briefwahlstelle genutzt

Dadurch sieht die Verwaltung eine bessere und schnellere Erreichbarkeit zwischen Briefwahlstelle und dem städtischen „Team Wahlen“ gegeben, das wiederum aus der zweiten Etage eine Etage nach unten unweit des Showrooms zieht. Auch der Weg zur hauseigenen Poststelle ist dadurch kürzer.

Apropos Poststelle: Die zweite und wahrscheinlich wichtigere Umstellung ist die kürzere Zeit für die Stimmabgabe per Briefwahl. Wie kurz die Frist sein wird, ist noch unklar. Klar ist: Die Wahlunterlagen können erst später verwendet werden.

Zu kurze Fristen: Stimmzettel werden nicht sofort verfügbar sein

Man wird nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung die Unterlagen bei der Stadt anfordern können. Bei einer Wahl gehen die Benachrichtigungen bis zu sechs Wochen vorher raus. Aber bei dieser Bundestagswahl ist nicht alles normal. „Wir können nicht sofort die Briefwahlunterlagen zustellen, weil wir keine Stimmzettel haben werden“, warnt Björn Abraham.

Beim Kreiswahlausschuss werden im Vorfeld die Kandidaten-Vorschläge zugelassen. Dann ist da noch der Landeswahlausschuss, der wiederum über die Zulassung der Landeslisten entscheidet. Es gibt auch Beschwerdefristen über Zulassung und Nichtzulassung, an die sich gehalten werden muss. Erst dann ist ersichtlich, wer es auf den Stimmzettel geschafft hat. Das wird wahrscheinlich Ende Januar der Fall sein.

Bottrop beschafft die Stimmzettel für den Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten

Und dann müssen die Druckereien drucken und schnell liefern. „Bottrop ist auch Kreiswahlleitung“, sagt Björn Abraham. Die Verwaltung ist demzufolge zuständig für die Beschaffung der Stimmzettel für den Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten. Die Stimmzettel sind in allen drei Kommunen einheitlich.

Deswegen werden die eingereichten Anträge zur Bottroper Briefwahl zunächst gesammelt. Treffen die Stimmzettel ein, wird die Sammlung abgearbeitet und die Wahlunterlagen an die Antragsteller verschickt. Man rechnet mit einem Berg an Arbeit. Denn Bottroper Wählerinnen und Wähler nutzen mit Vorliebe die Briefwahl.

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Pascal Gniffke: „Wir haben normalerweise bis zu 10.000 Anträge, die in den ersten Tagen bei uns eintreffen.“ Das heißt im Umkehrschluss: Bis zu 10.000 Anträge mussten dann auch per Post zurück verschickt werden. „Zur Bundestagswahl 2021 hatten wir circa 23.000 Briefwahlanträge“, so der Abteilungsleiter.

Wenn die Wählerinnen und Wähler ihre Unterlagen erhalten haben, haben sie dieses Mal deutlich weniger Zeit, ihre Stimme abzugeben. Tagelang sollte der Stimmzettel nicht Zuhause liegen bleiben. Der Rückversand dauert schließlich auch einige Tage. Wenn der Stimmzettel nach dem 23. Februar ankommt, ist es zu spät.