Bottrop. Die Bundes-AfD lädt zur Veranstaltung in Bottrop ein, das Bündnis Buntes Bottrop will deshalb Flagge zeigen. Das haben die Organisatoren vor.

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen rund um ihren Bundesparteitag in der Nachbarstadt Essen sorgte, kommen bald gleich vier Bundestagsabgeordnete der Partei nach Bottrop. Auf dem Hans-Sachs-Platz vor dem Lichthof formiert sich derweil Gegenwind.

Diese Bundestagsabgeordneten kommen nach Bottrop

Die AfD-Fraktion im Bundestag tritt als Veranstalter auf, wenn man am 18. September mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen will. Rüdiger Lucassen, Prof. Dr. Harald Weyel, Joachim Haug, Fabian Jacobi – die Bundestagsabgeordneten, die aus Berlin nach Bottrop reisen, sind keine Unbekannten. Lucassen, ehemaliger Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, fiel zuletzt unter anderem mit seinen Aussagen auf dem AfD-Parteitag in Marl auf. Der ehemalige Bundeswehroffizier rief dort Anfang des Jahres zur „Solidarität“ mit der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet wurde, auf. Dabei stellte Lucassen auch das Bundesamt selbst infrage: „Der Verfassungsschutz darf für uns kein Maßstab sein.“

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Die Bottroper AfD wird derweil keine große Rolle beim Dialog spielen, Redebeiträge der lokalen Partei-Vertreter sind an dem Abend nicht vorgesehen. Patrick Engels, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion in Bottrop, die den Dialog grundsätzlich begrüßt, hat damit jedenfalls kein Problem. Das bestätigte er auf Nachfrage. Für Bottroper Angelegenheiten scheint die Bundestagsfraktion generell keinen Platz eingeplant zu haben. Im Lichthof gehe es lediglich um die Themen der AfD-Bundestagsabgeordneten, teilte Roger Beckamp, Sprecher der AfD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, schriftlich mit. Eine Frage nach der erwarteten Besucherzahl ließ der Sprecher unbeantwortet.

Bottroper Bündnis plant Kundgebung auf dem Hans-Sachs-Platz

Vor der Tür des Berufskollegs hingegen werden einige Bottroper eine Rolle spielen. So zumindest der Plan vom Bündnis Buntes Bottrop. Der 2012 gegründete Zusammenschluss ruft dort unter dem Motto „Bottrop l(i)ebt Vielfalt“ zur Kundgebung auf. „Es ist Zeit, dass wir Flagge zeigen“, stellt Bündnis-Sprecher Jürgen Buschfeld klar. „Gerade an einem Tag, an dem die AfD versucht, mit ihrem Bürgerdialog eine Bühne für Ideologie zu schaffen, ist es wichtig, unsere Stimme für ein buntes und solidarisches Miteinander zu erheben.“

Stand jetzt erwarte man rund 500 Menschen auf dem Hans-Sachs-Platz, der direkt am Eingang zum Lichthof liegt. „Wir sind aber nicht böse, wenn es mehr werden“, so Buschfeld zuversichtlich.

Auch der Bottroper Oberbürgermeister wird reden

Dass das schnell passieren kann, hatte man bereits Anfang des Jahres am Altmarkt erlebt. Zur Demo gegen Rechts, die kurzzeitig sogar den Busverkehr in Stadtmitte lahm legte, kamen über 2.500 Menschen. Vor Ort präsentierte sich auch Oberbürgermeister Bernd Tischler, der im Januar von der Menschenmasse regelrecht begeistert war: „Wir zeigen, dass wir eine laute Mehrheit sein können. Wir sind stärker als die Kräfte, die unsere Demokratie angreifen. Wir sind mehr als ihr. Danke, Bottrop!“ Tischler wird auch diesmal reden.

Anfang des Jahres rief das Bündnis Buntes Bottrop zur Kundgebung „Für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft“ – es kamen mehr als 2.500 Bürger.
Anfang des Jahres rief das Bündnis Buntes Bottrop zur Kundgebung „Für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft“ – es kamen mehr als 2.500 Bürger. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Zu Wort kommen sollen aber noch mehr Protagonisten, verrät Andrea Multmeier, ebenfalls Sprecherin der Gruppe, die überparteilich unter eigener Flagge auftritt. „Wir wollen betroffenen Menschen, die diskriminierende Erfahrungen machen mussten, zuhören. Uns ist wichtig, zu informieren und dabei neben Themen rund um Rassismus auch die Gefühle der Menschen spürbar zu machen“, macht sie gegenüber der Redaktion deutlich. Dass das Bündnis das Motto der diesmaligen Aktion lebt, will man auch mit einem besonderen Tisch zeigen, der unmittelbar vor dem Eingang zur Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion platziert wird.

Bottrop Bündnis lädt AfD-Interessierte an den Tisch

Dieser, so Multmeier, stehe symbolisch dort, um die Menschen zueinanderzubringen. An dem Tisch können interessierte Bürgerinnen und Bürger, die den Dialog der AfD besuchen wollen, Platz nehmen und mit Vertretern des Bündnisses ins Gespräch kommen. Weiterhin sind während der Versammlung mindestens zwei kulturelle Auftritte geplant.

Zum einen wird die lokal verwurzelte Punkrock-Musik-Gruppe „Martha Klotschek“ den Platz bespielen, zum anderen tritt der Bottroper Kabarettist Benjamin Eisenberg, der an selber Stelle bereits 2018 lautstark für die eigenen Werte eintrat, auf. Damals sprach im Inneren des Schulgebäudes der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, während vor der Tür fast 1.000 Menschen dem damaligen Ruf gefolgt waren.

Polizei bereitet sich auf den Tag vor

Auch 2019, als unter anderem der AfD-Politiker Jörg Meuthen zum Bürgerdialog in den Lichthof kam, rief das Bündnis zum Protest auf. Gelassen und routiniert schaut die Polizei auf den Tag, an dem sie sowohl bei der Versammlung als auch der Veranstaltung für einen sicheren Ablauf sorgen wollen. Derzeit, so bestätigt eine Polizeisprecherin, plane man den Einsatz, gehe aber nach aktuellem Stand nicht davon aus, dass mit großen Störungen zu rechnen sei. Aus polizeitaktischen Gründen kann die Ordnungsmacht nichts Genaueres sagen, bei vergangenen Aktionen jedoch blieb es aus Sicht der Polizei eher ruhig.

Eine Debatte um eine mögliche Absage, wie es sie zuletzt rund um den ebenfalls im September in der Essener Philharmonie geplanten Bürgerdialog der Partei gab, entstand in Bottrop bisher nicht. Selbst wenn diese es wollten, so könnte die AfD-Veranstaltung im Bottroper Lichthof weder von der Stadtverwaltung noch vom Berufskolleg der Stadt verhindert werden.

Stadt Bottrop: „Die AfD hat einen Rechtsanspruch auf Anmietung der Räume.“

Das Berufskolleg, so Schulleiter Guido Tewes gegenüber der Redaktion, habe grundsätzlich keine Handhabe. Außerschulische Aktivitäten von den verschiedensten Vereinen, Parteien, Schulen und Organisationen würden immer direkt über die Stadt vermietet. „Wir als Berufskolleg haben keinerlei Einfluss, an wen der Lichthof, zu welchem Zweck vermietet wird“, erklärt Tewes. Die Veranstaltung wird generell auch nicht von der Bottroper Schule durchgeführt oder unterstützt, selbst um die Bestuhlung kümmert sich die Stadt.

Die Stadtverwaltung verweist hingegen auf die vom Rat erlassene „Benutzungs- und Entgeldordnung Schulraum“. Diese erlaube es unter anderem Parteien und Vereinen die Bottroper Schulräume anzumieten und gemäß der Ordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt, so die Stadtverwaltung: „Die AfD hat einen Rechtsanspruch auf Anmietung der Räume.“

Die Kundgebung „Bottrop l(i)ebt Vielfalt“ startet am 18. September um 18 Uhr. Der Bürgerdialog der AfD startet um 19 Uhr.