Bochum. Max Lucks von den Grünen will juristisch gegen Knuth Meyer-Soltau (AfD) vorgehen. Dieser hatte ihn bedroht. Was Lucks von ihm nun fordert.
Der Eklat bei der politischen Podiumsdiskussion am 4. Februar in der Friedenskirche in Bochum-Wattenscheid wird nicht ohne Folgen bleiben. AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau hatte dem Grünen-Politiker Max Lucks dabei mit einer Ohrfeige gedroht. Nach etwas Bedenkzeit hat dieser nun angekündigt, den AfD-Mann anzuzeigen.
Mit Ohrfeige gedroht: Grünen-Politiker geht juristisch gegen AfD-Mann vor
Lucks hatte zunächst gesagt, er wolle erst die Erfolgsaussichten einer Anzeige prüfen. Nun, gut eine Woche nach dem Vorfall, ist für ihn klar: „Ich zeige den an.“ Er reagiert damit auf eine verbale Entgleisung Meyer-Soltaus während der politischen Diskussion unter den Bochumer Bundestagsabgeordneten. Zu dieser Runde hatten die Kirchen in Wattenscheid eingeladen. Die Friedenskirche war mit 400 Personen rappelvoll.
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Alle Besucher waren Zeugen der offenen Gewaltandrohung durch den AfD-Mann. Nachdem Max Lucks von den Grünen kritisiert hatte, dass es in Berlin zum umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migration eine Abstimmung mit Rechtsextremen und Nazis gegeben habe, war es aus Meyer-Soltau herausgeplatzt. Er drohte dem Grünen-Politiker mit einer „Backs“, wenn dieser ihn noch einmal Nazi nennen sollte. Auf Nachfrage der übrigen Diskussionsteilnehmer erklärte der AfD-Mann, was mit „Backs“ gemeint ist: eine Ohrfeige.
Meyer-Soltau räumte später ein, das alles so gesagt zu haben und erklärte, sich persönlich beleidigt gefühlt zu haben. Sein Verhalten sei aber überzogen gewesen. „Da sind die Pferde mit mir durchgegangen, das hätte man anders lösen können.“ Er kündigte zudem an, sich bei Lucks persönlich entschuldigen zu wollen.
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Diese will der Grünen-Politiker nicht annehmen. „Das war ein bewusster Versuch, die ganze Podiumsdiskussion zu torpedieren. Das hat zu einem irreparablen Schaden an der Demokratie geführt.“ Es gehe ihm nicht um die persönliche Kränkung. „Das geht weit darüber hinaus“, so Lucks. „Es geht darum, wie wir in der Politik miteinander umgehen. Meyer-Soltau sollte sich lieber bei den 400 Menschen entschuldigen, die in der Friedenskirche saßen.“
AfD-Mann aus Bochum fiel schon einmal mit Gewaltandrohung auf
Mit seiner Anzeige will Max Lucks jetzt ein Zeichen setzen, „ein Stoppschild“, wie er sagt. „Und dadurch ist der Vorfall auch dokumentiert.“ Genauso wie ein Ereignis von 2020, bei dem Knuth Meyer-Soltau schon einmal durch eine Gewaltandrohung aufgefallen war, am Rande des Kreisparteitages der AfD Anfang Juni 2020 in Herne. Nach einem Gerangel hatte der Bochumer Anwalt vor dem Veranstaltungssaal im Beisein von Pressevertretern zu seinem Parteikollegen Armin Wolf gesagt: „Wenn Sie mich noch einmal schubsen, kriegen Sie so etwas von einen in die Fresse.“ Der Herner Kommunalpolitiker hatte Meyer-Soltau zuvor beiseite geschoben, weil dieser sich offenbar in ein Gespräch zwischen Wolf und der Polizei einschalten wollte.
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Wolf hat daraufhin Strafanzeige gegen Knuth Meyer-Soltau erstattet. Vorwurf: Beleidigung, Nötigung und Bedrohung. Das Verfahren wurde aber wenige Monate später von der Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt und auf dem Privatweg nicht weiterverfolgt.