Bochum. 1700 Bewohnerparkplätze gibt es in Bochum. Die Nutzung könnte bald deutlich teurer werden als bisher. Nachgefragt: So soll es weitergehen.
22 Euro. So viel kostet ein Bewohnerparkausweis in Bochum bislang pro Jahr, umgerechnet 42 Cent pro Woche. Eigentlich sollte das Anwohnerparken längst deutlich teurer sein, nämlich rund 5,5-mal so teuer. Auf 120 Euro pro Jahr wollte die Stadt die Gebühr erhöhen. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass eine entsprechende Gebührensatzung im Rat der Stadt beschlossen werden sollte.
Passiert ist seitdem: nichts. Zumindest nichts, was Bürgerinnen und Bürger spüren würden. Die rot-grüne Koalition zog in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2023 die Notbremse und vertagte die Entscheidung. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Anwohnerparkgebühren, weil sie fürchtete, dass die von der Verwaltung vorgelegte Satzung nicht rechtssicher sein könnte. Hintergrund war, dass das Gericht im Fall der Stadt Freiburg Ermäßigungen in der Gebührensatzung beanstandet hatte. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sei das nicht zulässig.
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Kosten für Anwohnerparken in Bochum: Neue Vorlage soll nach der Sommerpause kommen
Auch der Bochumer Entwurf hatte Ermäßigungen vorgesehen: „Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten“, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollten nur 50 Prozent, also 60 Euro im Jahr zahlen. Eine soziale Abstufung bei den Gebühren sei für die SPD unabdingbar, hatte der Fraktionsvorsitzende Burkart Jentsch nach der Ratssitzung im Juni 2023 mitgeteilt. Ein Jahr später erklärt Martina Schnell, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Rat: „Wir erwarten weiterhin eine sozialgerechte Gebührenstruktur im Bereich Anwohnerparken.“ Die Verwaltung bereite dazu die Beschlüsse vor.
Das bestätigt auch Stadtsprecher Peter van Dyk. „Es ist geplant, dass nach den Sommerferien eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in die politischen Gremien gehen wird“, teilt er mit. Die Grünen in Bochum hoffen auf eine „rechtssichere Beschlussvorlage (...), die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt“.
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1700 Bewohnerparkplätze in Bochum
Für die CDU betont deren verkehrspolitischer Sprecher Stefan Jox, dass seine Fraktion sich seinerzeit bereits gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Gebüren ausgesprochen habe. „Ein Bewohnerparkausweis verschafft Inhabern lediglich das Recht, ausgewiesene Bewohnerparkplätze zu nutzen, wenn sie denn frei sind“, sagt er. Gerade in innenstadtnahen Vierteln sei der Parkdruck jedoch so hoch, dass auch Inhaber eines Bewohnerparkausweises oft länger nach einem freien Stellplatz suchen müssten. Es gehe „an der Realität vorbei, dass Anlieger nun auch noch für klimaschädliche Parksuchrunden mit einer Gebührenvervielfachung bezahlen sollen.“
In Bochum gibt es nach Angaben der Verwaltung aktuell rund 1700 Stellplätze in 13 Bewohnerparkzonen, die den Zusatz „Bewohner frei“ tragen. Rund 5000 Bewohnerparkausweise sind demnach ausgestellt.