Bochum. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe sind Bewohnerparkausweise viel zu billig. Bochum reagiert – und will die Gebühren mehr als verfünffachen.
- Die Stadt Bochum plant, die Gebühren für Bewohnerparkausweise deutlich zu erhöhen
- Bislang kostet das Bewohnerparken 22 Euro im Jahr – das soll sich mehr als verfünffachen
- Die Verwaltung bleibt damit noch unter der Forderung der Deutschen Umwelthilfe
Mindestens 360 Euro sollte das Anwohnerparken jedes Jahr kosten. Mit dieser Forderung hat die Deutsche Umwelthilfe im vergangenen Jahr die Städte konfrontiert, nachdem im Februar 2022 in NRW die Obergrenze für die Gebührenhöhe von Bewohnerparkausweisen gefallen ist und die Städte selbst die Summe festlegen können. Einige Kommunen haben reagiert. Nun auch Bochum. Die Verwaltung schlägt der Politik eine Anhebung der Gebühr vor: um 545 Prozent.
Bewohnerparken Bochum: Verwaltung nennt Erhöhung „moderat“
Ein happiger Anstieg, der allerdings noch deutlich unter der Forderung der Deutschen Umwelthilfe liegt. Die Stadt spricht von einer „moderaten Erhöhung“, der ersten seit mehr als 20 Jahren. Und: Anders als in anderen Städten gehe es nicht um eine pauschale Erhöhung, sie orientiere sich vielmehr an den tatsächlichen Kosten.
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Bislang kostet ein Anwohnerparkausweis in Bochum 22 Euro im Jahr, künftig sollen es 120 Euro sein. Auszubildende sowie Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen sollen nur die Hälfte bezahlen: 60 Euro im Jahr, also fünf Euro monatlich. Betroffen von dem Anstieg wären derzeit etwa 5000 Bochumerinnen und Bochumer, deren Ausweise für bislang 13 unterschiedliche Parkgebiete ausgestellt werden. Bestehende Bewohnerparkausweise sollen ihre Gültigkeit behalten, die erhöhte Gebühr erst mit dem nächsten neuen Antrag fällig werden. Die Ausweise werden jeweils für zwölf Monate ausgestellt.
Einnahmen steigen auf bis zu 600.000 Euro jährlich
Die Stadt begründet den Gebührenanstieg damit, dass so die nachhaltige Mobilität gefördert würde und „dass die Bewohnerinnen und Bewohner zumindest anteilig die Kosten des Bewohnerparkens selbst tragen. Zugleich wird mehr Geld in die Stadtkasse gespült. Bislang liegen die jährlichen Einnahmen aus der Vergabe der Anwohnerparkausweise bei etwa 108.000 Euro jährlich. Künftig könnte es mehr als fünfmal so viel sein; bis zu knapp 600.000 Euro.
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Die bisherigen Gebühren seien im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten öffentlichen Parkraums, dazu zählen Herstellungs- und Unterhaltungskosten sowie der Kontrollaufwand, nicht angemessen. Den knappen Raum in der Stadt „wie bisher für unter zwei Euro pro Monat für das Abstellen privater Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, ist weder zeitgemäß noch gerecht“, so die Verwaltung. Bislang würden die Kosten für die Bewohnerparkplätzen von allen Steuerzahlern finanziert. Durch die vorgesehene Gebührenerhöhung werde diese Subventionierung durch die Allgemeinheit „zumindest etwas verringert“.
Bochum liegt beim Bewohnerparken im NRW-Vergleich im Mittelfeld
Auch andere Städte haben an der Gebührenschraube gedreht oder planen dies. So ist in Köln eine Anhebung auf 350 Euro im Gespräch, in Düsseldorf sind es 360 Euro. Mülheim hat die Gebühren auf 340 bis 390 Euro erhöht; je nach Parkzone. Münster will durchschnittlich 320 Euro erheben, macht die tatsächliche Höhe aber abhängig von der Länge des geparkten Fahrzeugs. Mit der geplanten Erhöhung läge Bochum nach eigener Darstellung im unteren Mittelfeld der NRW-Städte. „Die Spannweite reicht hier bis zu 600 Euro pro Jahr“, so die Verwaltung.
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Im Juni soll der Rat der Stadt über die neuen Gebühren entscheiden, nach drei bis fünf Jahren ist eine Überprüfung vorgesehen. Der Verwaltungsvorschlag steht zunächst auf der Tagesordnung etlicher Ausschüsse, zunächst von Mai an in allen fünf Bezirksvertretungen.
Weitere Infos dazu gibt es auf der Homepage der Stadt Bochum.