Bochum. Bochum ist eine von 150 Städten, in denen die Umwelthilfe Maßnahmen gegen „überdimensionierte Fahrzeuge“ beantragt. So reagiert die Stadt.
Paris ist das Vorbild: Nach einem Bürgerentscheid in der Hauptstadt Frankreichs wird dort das Parken in der Innenstadt ab September für schwere Autos dreimal so teuer wie bisher. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ähnliche Schritte auch hierzulande. Nach einer „Mitmach-Aktion“, an der sich nach Angaben der Organisation 19.000 Menschen beteiligten, hat sie nun in 150 Städten ebenfalls höhere Parkgebühren und Beschränkungen für SUV beantragt.
Auch im Bochumer Rathaus ist das Schreiben unlängst angekommen, bestätigt die Pressestelle der Stadt. Titel: „Antrag auf Beschränkung innerstädtischer Parkmöglichkeiten von SUV und anderen überdimensionierten Kfz für mehr Sicherheit und Lebensqualität“. Die Stellungnahme der Stadt fällt aktuell knapp aus: „Der Antrag wird geprüft und bewertet“, teilt Sprecher Peter van Dyk mit. Auf die Frage, ob höhere Parkgebühren oder Parkbeschränkungen für SUV denkbar seien, wiederholt er: „Wir prüfen.“
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Parkgebühren für große, schwere Fahrzeuge sollen deutlich steigen
Die Argumentation der Umwelthilfe: SUV nähmen „wertvollen Platz beim Parken auf der Straße ein“ und „gefährden alle Verkehrsteilnehmenden durch ihre Größe, ihr hohes Gewicht und die hohe Motorhaube“. Mit überdurchschnittlich hohen CO₂-Emissionen trügen sie außerdem „besonders stark zur Klimakatastrophe bei“. Daher brauche es jetzt konsequente Maßnahmen. Konkret beantragt die DUG unter anderem:
- Parkverbote auf öffentlichen, innerstädtischen Parkplätzen für „übergroße SUV und Pick-Ups“ ab fünf Metern Länge, zudem Sonderparkplätze und erhöhte Parkgebühren außerhalb der Innenstadt.
- Deutliche Erhöhung der Parkgebühren für besonders große und schwere Fahrzeuge, „sowohl bei Kurzzeit-Parkgebühren als auch bei Bewohnerparkausweisen“.
Darüber hinaus fordert die DUH eine Reform der Kfz-Steuer, eine am Gewicht und dem CO2-Ausstoß orientierte einmalige Zulassungssteuer, einen beschleunigten Ausstieg von Pkw mit Verbrennungsmotor („bis spätestens 2030“) sowie einen Stopp der Entwicklung und des Verkaufs besonders klimaschädlicher SUV.
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Eine offizielle Definition gibt es nicht – wo fängt ein SUV an?
„Eine offizielle Definition, ab wann ein Fahrzeug ein SUV ist, gibt es nicht“, räumt die Umwelthilfe ein. „Wenn wir von SUV sprechen, meinen wir besonders schwere, große Fahrzeuge mit hoher Motorhaube.“ Familienautos wie Vans „verstehen wir grundsätzlich nicht als SUV“, heißt es weiter. Aber: Auch hier gebe es „seit vielen Jahren den Trend, dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden“.
Auf der einen Seite ist das Feindbild klar, die DUH spart nicht an markigen Formulierungen: Von einer „menschenfeindlichen SUV-Flut“ ist die Rede, von „Monster-SUV“. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt: „Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken.“
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So groß ist der SUV-Anteil in Bochum in etwa
Wie ist die Lage und Stimmung in Bochum? Unter den 50 größten Städten Deutschlands hat Bochum einen unterdurchschnittlichen SUV-Anteil: Das Vergleichsportal Check24 hat ausgewertet, wie viele der über das Online-Portal abgeschlossenen Kfz-Versicherungen sich auf SUV bezogen. Demnach ist der Anteil in Bochum von 12,9 Prozent im Jahr 2022 auf 14,2 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Die höchste SUV-Dichte herrschte den Daten zufolge in Mülheim an der Ruhr: Hier lag laut Check24 der SUV-Anteil bei 18,6 Prozent.
So viel zur Verbreitung, aber inwiefern wird all das als Problem wahrgenommen? Nachgefragt bei Stadt und Politik: „Es gibt in dieser Hinsicht kaum Beschwerden“, erklärt Stadtsprecher Peter van Dyk. Auch die SPD im Rat der Stadt lässt auf Nachfrage mitteilen, dass sie „aktuell keinen zusätzlichen Regelungsbedarf für SUV in Bochum“ sehe. „Ein Problem ist für uns nicht spürbar“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Martina Schnell.
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CDU Bochum zur Debatte: Problem „kaum spürbar“
Ähnlich antwortet die CDU: Ein „SUV-Problem“ sei „kaum spürbar“, sagt Stefan Jox, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat. Er bewertet den Vorgang so: „Hier wird ein Kreuzzug gegen eine bestimmte Art von Pkw geführt, der in Bochum nicht der Realität entspricht.“
Die Grünen teilen mit, man wolle sich zum Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe „in der Fraktion noch ein abschließendes Bild machen“. Jan Loges, der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer, teilt mit: „Die grundsätzliche Argumentation der Umwelthilfe ist nachvollziehbar, muss aber zunächst rechtlich bewertet werden.“
Paris als Vorbild?
Eine Stunde Parken im Zentrum kostet in Paris für schwere SUV ab September 18 Euro, sechs Stunden schlagen gar mit 225 Euro zu Buche. Bei einem Bürgerentscheid Anfang Februar stimmte eine Mehrheit (54,5 Prozent) für die Verdreifachung der Parktarife.
Aufgerufen waren rund 1,3 Millionen Menschen – teilgenommen am Bürgerentscheid haben nur rund sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.
Der Sondertarif in der französischen Hauptstadt soll nur für Besucher gelten, Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. (mit dpa)