Bochum. Die geplante Gesellschaft zur Sanierung und Entwicklung nicht mehr benötigter Opel-Werksflächen ist immer noch nicht gegründet. Dabei gestalten sich die Verhandlungen zwischen der Stadt Bochum und Opel zäh. Dazu werden der GmbH laut Gutachtern bis zum Jahr 2022 mehr als 20 Millionen Euro fehlen.

Der Autohersteller Opel versucht derzeit mit einer groß angelegten Charme-Offensive sein ramponiertes Image aufzupolieren. Promis wie der Kult-Fußballtrainer Jürgen Klopp oder die Schauspieler Joachim Krol und Nadja Uhl wirken und verdienen mit an der Kampagne „Umparken im Kopf“. Die Gretchenfrage dabei lautet: „Ist Opel noch so, wie Sie denken? Schauen Sie doch mal nach!“ Machen wir!

2016 ist das Geld bereits verbraucht

Aus Bochumer Sicht ist die Antwort klar: Ja, Opel ist immer noch so, wie man denkt. Immer noch bremst das Unternehmen die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ aus. Weder zur Übernahme von Kosten für Sanierung und Entwicklung der nicht mehr benötigten Grundstücke noch zum Zeitpunkt der Übergabe dieser an die von Stadt und Opel gemeinsam geplante Gesellschaft will Opel die geforderten verbindlichen Aussagen treffen.

Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass die 9,4 Millionen Euro, die Stadt (51 %) und Opel (49%) bislang einbringen wollen, 2016 allein für Werk I ausgegeben sein werden – für erste Bauarbeiten, Gutachter, Steuern, Sicherheitsdienste, Entwässerung... „20 Millionen zusätzlich wird man wohl brauchen“, sagt EGR-Aufsichtsratschef Dieter Fleskes (SPD). Streitpunkt zwischen den Partnern ist daher die „Nachschussverpflichtung“. Fleskes: „Opel hat sich relativ hartleibig gezeigt.“ Und den schönen Worten allein traue die Politik halt nicht mehr. „Das geschriebene Wort zählt mehr“, so Fleskes, der trotzdem sagt: „Wir sind in der Spur.“

Opel kommentiert Verhandlungen nicht

Roland Mitschke (CDU) ist nicht so optimistisch: „Ich habe große Bedenken bezüglich der bisher fixierten Leistungen von Opel. Das Unternehmen muss in der Pflicht bleiben. Ein Gewährleistungsausschluss für Opel ist schwer zu akzeptieren.“

Opel-Sprecher Alexander Bazio will zu dem Thema überhaupt nichts sagen. „Zu Inhalten und Gesprächen mit der Stadt äußern wir uns nicht. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Wir befinden uns in der finalen Phase der Gespräche.“

Das hört sich wieder einmal nach Tempo an, so wie Ende Januar im Rat der Stadt. NRW-Wirtschaftsminister Duin und Opel-Vorstand Schumacher warben dort für ein sofortiges Votum zur Gründung der 2022-GmbH. Von einem „Aufbruchsignal“ (Duin) war die Rede, von „Verantwortung“ für die Menschen in der Region (Schumacher). „Die Bochum Perspektive braucht vor allen Dingen eins: Tempo!“, brachte FDP-Politiker Felix Haltt die Überzeugung der lokalen Politik auf den Punkt. Der Rat stimmte der Gründung der GmbH auch deshalb mit Mehrheit zu.

Sechs Wochen später treten die Beteiligten nahezu auf der Stelle. Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR), die die Stadt in der GmbH vertreten soll, lehnte den ersten Entwurf der Gesellschaftervereinbarung jedenfalls ab. Die EGR-Vertreter fordern vor allen Dingen eines: ein Umparken im Kopf bei Opel.

Opel will auch die Deponie abgeben

Nach Informationen der WAZ will Opel nicht nur seine Grundstücke unter Ausschluss einer Gewährleistung an die Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 übergeben, sondern auch die Deponie des Werkes II gegen eine Einmalzahlung von knapp 5 Mio Euro. „Dieses Risiko ist uns viel zu hoch“, sagt Roland Mitschke (CDU), „wir haben kein Interesse an dieser Fläche“, so Dieter Fleskes (SPD).

Wieder einmal aufschnüren will Opel zudem den Zeitpunkt der Übergabe erster Flächen an die GmbH. Ursprünglich sollte am 1.7. 2014 das Werk II (knapp 500.000 qm in Langendreer) in die GmbH eingebracht werden. Mittlerweile aber überlegt Opel, Teile dieser Fläche zur Erweiterung des Werkes III (421.000 qm in Langendreer, heute Warenverteilzentrum) zu nutzen oder gar das Lager komplett nach Werk II zu verlegen. Eine Entscheidung, wie es dort weitergeht, will sich Opel bis zum 31.12. 2014 (!) offen halten.

Und auch die Übergabe der Flächen des Werkes I (knapp 700.000 qm in Laer) ist bislang unverbindlich geregelt. Voraussichtlich zum 1. 7. 2015 soll die GmbH zugreifen können, spätestens aber acht Monate nach Ende der Fahrzeugproduktion.

Zur Gründung der Gesellschaft fehlt außerdem noch eine Bestätigung des Finanzamtes zur Befreiung der 2022-GmbH von der Umsatzsteuer. Abschließend geklärt werden muss auch, ob die Übernahme der Grundstücke für jeweils einen Euro nicht eine versteckte Beihilfe für Opel darstellt.