Mülheim. Mülheims Politik hat den neuen Weg der Zukunftsplanung für das Flughafen-Areal einstimmig beschritten. Ohne Ärger blieb die Debatte aber nicht.
Der städteübergreifend aus schwarz-grüner Koalition erwachsene Neustart für die Zukunftsplanungen am Flughafen Essen-Mülheim ist einstimmig von Mülheims Ratspolitik gebilligt worden. Die Pläne für ein neues Stadtquartier mit 6000 Einwohnern und 2000 Arbeitsplätzen sind damit ad acta gelegt. Grund zur Euphorie verspürte ein Teil der Politik aber nicht.
Bei nur einer Enthaltung von Sonja Strahl (Die Partei) segnete der Hauptausschuss, der wegen der Corona-Pandemie in Vertretung des Rates zusammenkam, das von CDU und Grünen vorgelegte Papier ab. Dieses sieht vor, nun zwei Planungsvarianten für das Flughafen-Areal zu entwickeln.
Auch interessant
Beide Varianten mit Gewerbeansiedlungen, eine auch mit Flugbetrieb
Variante 1 soll eine Entwicklung von einem Drittel der 145 Hektar Flughafen-Fläche für Gewerbeansiedlungen darstellen, „überwiegend im nördlichen und nordöstlichen Teil“ und unter hohen ökologischen Standards. CDU und Grüne wollen dort kleine und mittlere Unternehmen ansiedeln, Start-Ups „rund um wissensbasiertes und technologieorientiertes Gewerbe“.
Variante 2 soll eine Fortführung des Flughafenbetriebs sein, möglichst ohne Subventionsbedarf und bei sparsamem Flächenverbrauch ohne zusätzliche Versiegelung. Dabei soll der Flughafen sich zu einem innovativen Mobilitäts-Hub entwickeln mit klimagerechtem, lärmarmem Flugbetrieb. Gewerbeansiedlungen ringsum sollen auch möglich werden.
Auch interessant
MBI-Sprecher kritisiert Grüne: Sie seien „umgefallen, das ist Fakt“
Obwohl Mülheims Politik den von CDU und Grünen vorgezeichneten Kompromiss mitgehen will, blieb die Debatte im Hauptausschuss nicht ohne Angriffe der Opposition. Die Grünen seien „umgefallen, das ist Fakt“, stellte Lothar Reinhard (MBI) fest, von einer Kehrtwende der Grünen sprach Filip Fischer (SPD). Sowohl der von den Grünen einst mitgetragene Ausstiegsbeschluss ist infrage gestellt als auch die Festlegung der Grünen im Wahlkampf, dass für sie maximal eine gewerbliche Entwicklung im Umfeld der Brunshofstraße denkbar sei.
Brigitte Erd (Grüne) wollte in all dem keine Kehrtwende erkennen. Das jetzt verabschiedete Papier sei „logische Konsequenz daraus, dass wir so viele andere Erkenntnisse gewonnen haben“, sagte sie, ohne jedoch näher auf jene „Erkenntnisse“ einzugehen. Mitunter zischte es vor Erregung in Reihen der Grünen, etwa als SPD-Mann Fischer sie aufforderte, sie sollten „doch so ehrlich sein und sagen: Der Flughafen ist eine gute Sache.“
Mülheims OB: Vor 2022 wird kein Konzeptentwurf vorliegen
Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert reagierte mit scharfen Worten auf die Häme. „Was wir hier abbilden, ist das Aufnehmen des Diskussionstandes.“ MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard erntete schließlich Lacher, als er ernüchtert konstatierte, dass seine Fraktion der neuerlichen Wende in der Zukunftsplanung für den Flughafen zustimmen könne, „es ist nur ungefähr das Gleiche wie 1995. Praktisch sind wir wieder bei Null.“
OB Marc Buchholz als neuer Herr der Stadtplanung bereitete die Politik denn auch darauf vor, dass erneut ein längerer Weg zurückzulegen sein wird. Es sei davon auszugehen, dass die Verwaltungen aus Essen und Mülheim aufgrund der „Komplexität der Planungsaufgabe“ erst 2022 ein Papier ausgearbeitet haben würden, das die Grundzüge für ein Rahmenkonzept mit Variante 1 und 2 aufzeigt.
