Berlin. . Ökonomen sind sich sicher: Der Benzinpreis wird nicht mehr wesentlich steigen. Aber der Bund der Steuerzahler ist da nicht so sicher, er fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Steuerprofessor Frank Hechtner winkt ab: Nur wenige Autofahrer würden profitieren.
In der Debatte um die Benzinpreise gibt es Trost von Ökonomen: „Der Benzinpreis wird nicht mehr wesentlich steigen“, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) voraus. „Der Großteil der Erhöhung ist bereits angekommen.“ Und glaubt man dem Bund der Steuerzahler, gibt es für Autofahrer bald weitere gute Nachrichten: An der Erhöhung der Pendlerpauschale werde die Bundesregierung nicht mehr vorbeikommen. „Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass die Regierung reagieren wird – schließlich handelt es sich zum Teil nur um eine Kompensation dafür, dass der Staat durch gestiegene Benzinpreise höhere Mehrwertsteuereinnahmen hat“, sagt Verbands-Vize Reiner Holznagel der WAZ Mediengruppe.
Doch so sicher ist das keineswegs: Die Koalition streitet weiter über die Erhöhung, und die Gegner bekommen neue Argumentationshilfe. Eine höhere Pendlerpauschale würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen, hat der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner für die „Süddeutsche Zeitung“ berechnet. Profitieren würden vor allem gut verdienende Alleinstehende.
Geringverdiener werden weniger entlastet
Hechtner macht sein Rechenexempel für den Fall, dass die Pauschale von 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer steigt: Bei einer Entfernung von 40 Kilometern hätte dann ein Single bei einem Monatsverdienst von 2500 Euro durch diesen Schritt eine jährliche Steuerersparnis von 284 Euro – bei einem Monatsverdienst von 6000 Euro aber würde er 425 Euro weniger an den Fiskus zahlen. Für Familien fällt die Entlastung wegen höherer Freibeträge niedriger aus, bei einem Monatsgehalt von 2500 Euro würde ein Paar mit zwei Kindern und gleicher Fahrstrecke nur 188 Euro sparen. Leer gingen viele Autofahrer aus, deren Arbeitsweg weniger als zehn Kilometer lang ist, weil ihre Kosten schon durch den Werbungskosten-Freibetrag abgedeckt sind.
Der unterschiedliche Entlastungseffekt ist nicht neu: SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte deshalb vorgeschlagen, gezielt Geringverdiener zu entlasten, etwa über einen Festbetrag, der unabhängig von der Steuerlast beansprucht werden könnte. Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik ohnehin für ein Missverständnis: Die Pendlerpauschale sei keine Subvention mit Direktzahlung, sie solle vielmehr den Verlust an Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen ausgleichen, wenn sie Wegekosten zur Arbeit hätten.