Berlin. . Verbraucher sollen künftig über eine unabhängige Datenbank im Internet den für sie günstigsten Benzinpreis ermitteln können. Das fordert eine Mehrheit der Länder. Und: Preisänderungen wären nur einmal am Tag erlaubt. Der Benzinpreis hat flächendeckend die Marke von 1,70 Euro pro Liter erreicht.
Bewegung in der Benzinpreis-Debatte: Der Bundesrat macht der Bundesregierung heute Druck, ein Gesetz gegen das „Spritpreis-Jo-Jo“ vorzulegen – die Koalition lenkt schon ein.
Für den Vorstoß ist nach Informationen der WAZ Mediengruppe eine breite Mehrheit der Länder sicher, auch von NRW: Sie fordern von der Regierung den Aufbau einer unabhängigen, öffentlichen Datenbank, in der alle Tankstellen ihre aktuellen Preise einstellen müssen. Und: Preisänderungen wären nur einmal am Tag erlaubt – für diese „Spritpreis-Bremse“ gibt es mehrere Modelle, Preissenkungen ungewiss. Deshalb wollen die Länder auch Alternativen prüfen lassen.
Bisher blockte die Regierung ab, doch die Koalition schwenkt um: Sie will bis Juni Gesetzesregelungen gegen die extremen Preissprünge erarbeiten. Die Datenbank komme, die Preisbremse werde geprüft, heißt es in der Union. Auch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) sei dafür.
Benzinpreis überschreitet flächendeckend 1,70 Euro
Der Benzinpreis für die herkömmliche Sorte Super E5 hat eine Woche vor Ostern zum ersten Mal flächendeckend die Marke von 1,70 Euro pro Liter erreicht. Am Mittwoch kostete Super E5 im Tagesdurchschnitt 1,70 Euro pro Liter, das Bio-Super E10 kostete 1,67 Euro und Diesel lag bei 1,53 Euro pro Liter, wie eine Sprecherin des zweitgrößten deutschen Tankstellenkonzerns Shell am Donnerstag in Hamburg mitteilte. E5 ist die mit Abstand meistverkaufte Benzinsorte in Deutschland.
Eine Shell-Sprecherin begründete die hohen Preise mit dem Anstieg der Wiederbeschaffungskosten am Rohstoffmarkt in Rotterdam. Dort habe eine Tonne Superbenzin am 1. Januar 921 Dollar gekostet, am 1. März 1.105 Dollar und am 23. März 1.149 Dollar. Der Preisdruck bei Super bleibe bestehen, sagte sie. Bei Diesel dagegen habe sich die Lage etwa entspannt, weil die Heizsaison zu Ende geht und damit weniger Heizöl verbrannt wird.
Nach Angaben aus Handelskreisen fließen zurzeit große Mengen Benzin von Europa nach China, dem Land mit dem größten Automarkt der Welt.
Erst am Mittwoch hatte der ADAC berichtet, der Benzinpreis sei mit 1,66 Euro pro Liter E10 wieder auf dem bisherigen Höchststand angekommen. Der Dieselpreis lag dagegen mit 1,53 Euro leicht niedriger als in der Vorwoche. Der Club sagte bereits weitere Steigerungen voraus. Die Erfahrung lehre, dass die Spritpreise vor den Ferien meist stärker zulegten, erklärte der Verkehrsclub. (Mit Material von dapd)
