Düsseldorf.. Bundesumweltminister Norbert Röttgen macht sich für eine Pendlerpauschale stark. Damit widerspricht der CDU-Spitzenkandidat für NRW eindeutig der Linie seiner Parteikollegin und Kanzlerin Angela Merkel. Diese erteilt der Pendlerpauschale eine Absage. Wahlkampftaktik oder fehlende Absprache?

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert ein Eingreifen des Staates gegen den Missbrauch der Marktmacht der Mineralsölkonzerne. Falls es nicht in absehbarer Zeit ein Instrumentarium gegen die nicht akzeptable „Abzocke“ gebe, müsse die Pendlerpauschale angehoben werden, sagte Röttgen in Düsseldorf. „Es kann nicht sein, dass sich die Konzerne kaputt lachen.“

Der CDU-Landesvorsitzende warnte davor, die Arbeitnehmer „im Regen stehen zu lassen“. Röttgen kritisierte die seit Jahren üblichen „Kapriolen der Konzerne“ bei Preiserhöhungen vor Ostern und Weihnachten. „Jetzt muss gehandelt werden“, sagte Röttgen.

CDU lehnt Vorstoß von FDP-Chef Rösler ab

Damit widerspricht Röttgen der Bundesregierung. Diese sieht trotz steigender Benzinpreise keinen Handlungsbedarf bei der Pendlerpauschale. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Er lehnte damit einen Vorstoß von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ab, der eine Anhebung der Pauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer verlangt.

Das Finanzministerium bestritt zudem Röslers Argument, dass eine Gegenfinanzierung durch höhere Benzinpreise möglich sei. Diese Preissteigerung an der Zapfsäule erbringe in der Regel keine höheren Einnahmen der Umsatzsteuer, weil dann weniger getankt werde, sagte ein Ministeriumssprecher. (goe/dapd)