Neueste Artikel zum Thema

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  Meinung Gesundheit

  Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

  Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vieles wird leichter

  Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

  Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

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  Bundesrat stimmt zu

  Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

  Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

  Von Christian Kerl

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  Verkehrssicherheit

  Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

  Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

  Von Thorsten Knuf

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  Gedenken im Bundestag

  Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

  Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

  Von Miguel Sanches

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  Gesetzgebung

  Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich?

  Berlin. Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.

  Von Daniel Weidmann

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  Faeser legt Gesetz vor

  Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger

  Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.

  Von Christiane Rebhan

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  Januar 2024 auf der Kippe

  Heizungsgesetz im Bundesrat: Was sich für Bürger ändern soll

  Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

  Von Jason Blaschke

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  Vorschlag im Bundesrat

  Deutsche Bahn: Gibt es bald mehr Geld bei Verspätungen?

  Berlin. Der Bundesrat berät über ein Papier, das höhere Erstattungen bei Zug-Verspätungen vorsieht. Das könnte nicht nur Kunden zugute kommen.

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  Widerstand im Bundesrat

  Heizungsgesetz: So wollen die Länder jetzt nachbessern

  Ein späterer Start, mehr Ausnahmen und mehr Förderung. Die Ausschüsse im Bundesrat empfehlen, das Heizungsgesetz nachzubessern.

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  Bahn

  Fahrgastrechte: Warum 49-Euro-Ticket-Inhaber leer ausgehen

  Berlin. Geld zurück bei Verspätungen? Mit dem Deutschlandticket könnte das schwieriger werden. Die Fahrgastrechte drohen aufgeweicht zu werden.

  Von Christiane Rebhan

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  Politik

  Niederlande: Ausweise haben bald keine Geschlechtsangabe

  Den Haag. Die Niederlande wollen in Ausweisen nicht länger das Geschlecht angeben. Das soll Menschen unterstützen, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen.

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  Handball

  DHB will Quotientenregelung – das wären die HVN-Aufsteiger

  Duisburg. Der Bundesrat des Deutschen Handball-Bundes entscheidet am Wochenende über die Saisonwertung und damit über die Aufstiegsfrage nach dem Abbruch.

  Von Friedhelm Thelen

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  Frauenhandball

  HSG Hiesfeld/Aldenrade verstärkt sich mit Britta Borchert

  Duisburg. Der Oberliga-Dritte präsentiert den ersten Zugang für die kommende Saison, muss aber die Abgänge von Nele Ahlendorf und Mailin Strunz verkraften.

  Von Friedhelm Thelen

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  Handball

  HVN bricht derzeit ausgesetzte Saison am 20. April ab

  Am Niederrhein. Die Hängepartie hat ein Ende gefunden. Es wird keinen Spieltag mehr am Niederrhein geben. Es wird Aufsteiger, jedoch keine Absteiger geben.

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  Handball

  Corona: HVN bricht die aktuelle Saison zum 20. April ab

  Oberhausen. Nach zwei Telefonkonferenzen am Montag und Dienstag: Der HVN bricht die Saison ab. Aufstiegsfrage soll bundeseinheitlich beantwortet werden.

  Von Friedhelm Thelen

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  Handball

  HVN bricht Saison zum 20. April ab – Wölfe sind durch

  Duisburg. Nach zwei Telefonkonferenzen am Montag und Dienstag: Der HVN bricht die Saison ab. Aufstiegsfrage soll bundeseinheitlich beantwortet werden.

  Von Friedhelm Thelen

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  Landwirtschaft

  Wesel: Nabu sauer über „Güllesuppe“ am Naturschutzgebiet

  Wesel. Anwohner in Obrighoven haben Nabu-Chef Peter Malzbender auf ein Gülleproblem auf einem Acker hingewiesen. Er kritisiert die Trinkwasserbelastung.

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  Organspende

  Dinslaken: Der Spenderausweis hilft Leben retten

  Dinslaken. Angehörige potenzieller Spender werden vor der Organentnahme trotz bekundetem Willen des Verstorbenen befragt. Fingerspitzengefühl ist gefragt.

  Von Birgit Gargitter

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  Grundwasserschutz

  NRW-Ministerin Heinen-Esser wirbt für Düngekompromiss

  Am Niederrhein. Die Zeit drängt: Bereits am 3. April soll der Bundesrat über die mit der EU-Kommission ausgehandelten neuen Düngerregeln befinden.

  Von Holger Dumke

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  Kraftwerk Voerde

  Kraftwerk Voerde: Hoffnung auf Strukturhilfen keimt erneut

  Voerde. Nach Initiative des Landes im Bundesrat hofft Voerdes Bürgermeister doch noch auf Strukturhilfen für Kraftwerksstandort. Brief an Bundesminister.

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  Fridays for Future

  24-Stunden-Wache von Fridays for Future Düsseldorf

  Düsseldorf. Die Klimaaktivisten protestieren vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen den Klimapakt der Bundesregierung.

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  Elektro-Tretroller

  Verleiher wollen bald Elektro-Tretroller in Essen anbieten

  Essen. . Der Bundesrat hat grünes Licht für elektrisch betriebene Tretroller gegeben. In Essen beabsichtigen gleich zwei Anbieter, E-Scooter zu vermieten.

  Von Michael Mücke

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  Stadtverkehr

  Erobert der Elektro-Tretroller bald die Essener Radwege?

  Essen. . Bald werden die ersten Elektro-Tretroller in Essen unterwegs sein. Dann kann es auf den Radwegen eng werden. Die Verkehrswacht rät zum Helm.

  Von n Michael Mücke

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  Kundgebungen

  NRW-Taxifahrer protestierten in Düsseldorf gegen Uber und Co

  Düsseldorf. . Taxifahrer steuerten laut hupend durch die Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag. Sie fürchten durch die Konkurrenz wie von Uber um ihre Jobs.

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  Elektro-Scooter

  E-Scooter: Verkehrswacht Essen befürchtet viele Unfälle

  Essen. . Die Verkehrswacht Essen befürchtet, dass es zu schweren Unfällen auf Gehwegen kommen wird. Die sollen für Elektro-Tretroller freigegeben werden.

  Von Michael Mücke

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  Digitalpakt

  Stadt Oberhausen setzt auf Mittel aus dem Digitalpakt

  Oberhausen. . Wie viel es genau geben wird, steht erst in einigen Wochen fest. Schulen und Verwaltung arbeiten aber bereits an Konzepten für die Verwendung.

  Von Andrea Rupprath

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  Diesel-Fahrverbote

  Vorerst keine Fahrverbote in Essen: OB sieht „Etappensieg“

  Essen. . Weil Brüssel auf ein Veto gegen Gesetzespläne verzichtet, gibt es in Essen einstweilen wohl keine Fahrverbote. Im Rathaus ist man erleichtert.

  Von Michael Mücke und Wolfgang Kintscher