Voerde. Nach Initiative des Landes im Bundesrat hofft Voerdes Bürgermeister doch noch auf Strukturhilfen für Kraftwerksstandort. Brief an Bundesminister.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Ende August kehrte Bürgermeister Dirk Haarmann von einem Gespräch im Staatssekretariat des NRW-Wirtschaftsministeriums mit der schlechten Nachricht zurück, dass Voerde bei den vom Bund in Aussicht gestellten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen definitiv leer ausgehen soll. Nun sieht er angesichts einer auf Initiative des Landes NRW in den Bundesrat eingebrachten Formulierung im Strukturstärkungsgesetz eine Chance, dass für den stillgelegten Kraftwerkstandort Voerde doch noch Mittel aus dem Topf fließen. Welchen Ansatz Haarmann sieht, hat er mit Landrat Dr. Ansgar Müller, dessen Kollegen aus Recklinghausen und dem Bürgermeister aus Datteln in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister dargelegt.
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Der Satz, aus dem Bürgermeister Haarmann und seine Kollegen Hoffnung für die bereits stillgelegten und deshalb als nicht förderfähig eingestuften Steinkohlekraftwerke in Voerde und Datteln schöpfen, ist dieser: „Auf dem Gebiet folgender Gemeinden und Gemeindeverbände als strukturschwacher Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, und ihrem regionalen Umfeld können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden.“ Voerde und Datteln sind darauf folgend zwar nicht genannt, doch sehen Haarmann, André Dora (Bürgermeister der Stadt Datteln) sowie die Landräte Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) und Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen) im Passus „und ihrem regionalen Umfeld“ einen Hebel.
Haarmann: Problematik beim Land „anerkannt“
Die definierte Gebietskulisse beinhalte Standorte, die „nah an uns dran sind“, erklärt Voerdes Bürgermeister etwa mit Blick auf das noch laufende Steinkohlekraftwerk in Walsum. Die vom Land NRW in den Bundesrat eingebrachte Formulierung für die Einleitung des Strukturstärkungsgesetzes belegt nach Ansicht von Haarmann, dass in Düsseldorf die Problematik „anerkannt“ werde. In dem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister fordern er und seine Mitstreiter Bund und Land eindringlich dazu auf, „diesen Ansatz auch für unsere Steinkohlekraftwerksstandorte weiter zu verfolgen und in der Umsetzung mit Leben zu füllen“.
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Dass Voerde und Datteln unter Paragraf 12 „Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände“ nicht berücksichtigt sind, stellen sie in dem Brief an Altmaier mit Bedauern fest. Dies sei aufgrund der „besonderen strukturpolitischen Situation der Städte und der Kreise Recklinghausen und Wesel“ nicht sachgerecht. Dabei verweisen sie auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Beide Regionen gelten in dieser Analyse aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der kommunalen Verschuldung mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse als hochgradig gefährdet.“ Eine reine Betrachtung der kommunalen Ebene ohne Berücksichtigung der regionalen Zusammenhänge mache strukturpolitisch keinen Sinn, mahnen die Verfasser des Briefs. Sie warnen vor „erheblichen Standortnachteilen“, die auf Jahre nicht kompensiert werden könnten. (P.K.)