Schermbeck. Klaus Roth nennt den möglichen Mehrverdienst des Schermbecker Bürgermeisters einen „Witz“. Er übt zudem scharfe Kritik an der Verwaltung.
Wenig überraschend erklärt Ratsherr Klaus Roth, Vorsitzender der BfB Schermeck, dass er dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Alexander Thomann nicht zustimmen werde. „Da unsere mahnenden Appelle der letzten Jahre weiterhin ungehört geblieben sind, wird die Wählervereinigung ,Bürger für Bürger’ auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2023 ablehnen.“ Zu den mehrfach angekündigten Steuererhöhungen hat Roth eine klare Meinung: „Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Rexforths Höherstufung findet Roth „nicht in Ordnung“
Der BfB-Chef nennt konkrete Beispiele: „Nicht akzeptieren können wir, dass durch eine eventuelle Anerkennung der Gemeinde Schermbeck als staatlich anerkannter Erholungsort eine Höherstufung des hauptamtlichen Bürgermeisters (von B 3 in B 4, 550 Euro monatlich mehr) und des Stellvertreters (von A 15 in A 16, etwa 830 Euro monatlich mehr) verbunden ist.“
Dies möge „rechtlich nicht zu beanstanden“ sein, jedoch sei dies „ein Witz“, vor allem „in Zeiten, wo Kommunen am Fliegenfänger hängen.“ Klaus Roth schimpft: „Das ist nicht in Ordnung!“ Wäre es da nicht angesagt, Bürgermeister Mike Rexfoth würde den ungewollten Mehrverdienst umgehend wieder der Gemeinde zurückzahlen? „Ja klar, dann wäre er ein anständiger Kerl“, sagt Roth dazu.
„Unverantwortliche Verausgabung von Steuergeldern“
Weiterer Kritikpunkt: Der Ausschussvorsitzende des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss bekommt 2.742,00 Euro jährlich. „In 2021 fanden zwei Ausschusssitzungen statt, am 9. Februar (1,5 Stunden) und am 30. November (0,5 Stunden). Der Stundensatz für das Aufrufen der Tagesordnungspunkte und die Durchführung des Sitzungsverlaufs betrug dem zufolge 1.371,00 Euro.“ Dies nennt Roth eine „unverantwortliche Verausgabung von Steuergeldern“.
Was die BfB noch stört: „Im Haushaltsplan 2023 sind für 2022 bis 2024 insgesamt 21.000 Euro an Aufwendungen eingeplant für den Nachdruck der Imagebroschüre.“ Zudem möchte Klaus Roth nicht unerwähnt lassen, dass der Bau der Kanuanlegestelle für die BfB Schermbeck eine freiwillige Leistung darstelle und sie deshalb im Gegensatz zu CDU, SPD und „die Partei“ den Bau abgelehnt habe.
Zudem kritisiert der Ratsherr einen schier endlosen Streitfall der Gemeinde: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird an einer Umgestaltung und an der Verkehrsreduzierung der Mittelstraße gedoktert. Zahlreiche Planungsfirmen haben sich daran versucht. Eine Menge Planungskosten haben den Haushalt bis heute belastet. Noch nicht genannt worden sind die Investitionskosten, die dieses Vorhaben verursachen wird.“