Schermbeck. Bürgermeister Rexforth darf auf höheres Gehalt hoffen. Auch seine Mitarbeiter könnten profitieren. Grund ist eine besondere Regelung.

Die Gemeinde Schermbeck ist bekanntlich zum Sparen gezwungen, doch bald könnte Bürgermeister Mike Rexforth mehr Geld bekommen – gegen seinen Willen.

Hintergrund sind die Bemühungen Schermbecks, sich als Erholungsort zertifizieren zu lassen. Dazu berichtete Theresia Meyer von der Verwaltung: „Mit hinreichender Wahrscheinlich ist abzusehen, dass uns dieses Siegel in diesem Jahr verliehen wird.“ Dadurch erhöhe sich auch die Besoldung der Gemeindemitarbeiter, wenn mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl im Mittel der drei zurückliegenden Jahre an Fremdenverkehrsübernachtungen vorhanden sei. Diese Zahl übersteige Schermbeck sogar deutlich.

Laut Bürgermeister habe man dies bei der Diskussion und Entscheidung, sich als Erholungsort anerkennen zu lassen, noch nicht gewusst – jetzt sei man schlauer. Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck) wollte dazu ganz praktisch wissen: „Ist denn die Eingruppierung zwingend oder fakultativ?“ Rexforth antwortete darauf: „Zwingend!“

Haushaltsausgleich alternativlos

Doch es gibt tatsächlich auch positive Nachrichten zur Finanzlage der Gemeinde Schermbeck. Diese hatten noch vor Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) alle Ausschussmitglieder schwarz auf weiß auf ihren Tischen liegen: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B muss wohl doch nicht so drastisch ausfallen, wie noch vor wenigen Wochen befürchtet. Nach den jüngsten Berechnungen von Kämmerer Alexander Thomann sei es nicht mehr nötig, der Wert von derzeit 495 wie zunächst vorschlagen auf 1.100 Punkte zu erhöhen – sondern jetzt „nur noch“ auf 750 Punkte. Zurückgehende Energiekosten haben offenbar einen positiven Einfluss: „Wir profitieren glücklicherweise von diesem Strom- und Gaspreisdeckel.“

Mike Rexforth nahm erstmal seinen Kämmerer in Schutz: „Es ist tatsächlich eine bisher nie dagewesene Situation. Das ist schon mehr als komplex, so macht Haushaltsplanung überhaupt gar keinen Spaß mehr.“ Der Bürgermeister verwies noch einmal auf die Besonderheit des zu beschließenden Haushalts: „Unsere Pflicht ist ja im Jahr 2023 den Haushaltsausgleich final zu erlangen. Da geht kein Weg dran vorbei!“

Um dies zu erreichen, komme die Gemeinde an Ertragssteigerungen nicht vorbei, so Rexforth weiter. Er ergänzte: „Wir können nicht eine Million Euro Steigerung von der Kreisumlage einsparen, wir können eine Million Euro Aufwandsteigerung bei den Energiekosten nicht einsparen. Wir können einen Tarifabschluss nicht einfach einsparen.“ So seien mindestens 2,5 Millionen Euro fremdbestimmt. „Das ist unsere gesamte Grundsteuer-B-Einnahme – zack, die ist so einfach pulverisiert.“

Bürgermeister: „Problem ist nicht hier gemacht“

Rexforth kritisiert die fehlende Finanzausstattung von Land und beim Bund: „Das einzige, was von oben kommt, ist der Isolierungsvorschlag – ein Bilanztrick, der aber kein Geld in die Kasse spült.“ Dann richtete der Bürgermeister einen ungewöhnlichen Appell an Politiker, die gute Beziehungen in höhere Ebene haben: „Ich bitte alle, die in der politischen Verantwortung sind, nach oben zu spiegeln: Ihr könnt uns da nicht alleine lassen, das könnt Ihr nicht alles auf unserem Rücken austragen und uns an der Basis verhungern lassen.“ Es sehe so aus, als wenn Kommunen „die Deppen der Nation“ seien, die nicht ordentlich gewirtschaftet hätten. Rexforth benennt es sehr deutlich: „Das Problem ist nicht hier gemacht!“