Dinslaken. Bauministerin Geywitz überreichte Bürgermeisterin Eislöffel den Förderbescheid über 5,6 Millionen Euro. Die Umsetzung hängt aber an einer Frage.
In normalen Zeiten wäre das eine uneingeschränkt gute Nachricht: Bürgermeisterin Michaela Eislöffel hat am Montag bei einem offiziellen Empfang im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Berlin die Förderurkunde über 5,6 Millionen Euro für die Umgestaltung des Freibadgeländes in Hiesfeld entgegen genommen. Allerdings durchlebt die Stadt Dinslaken aktuell eine schwierige Zeit: Dinslaken muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Ob die Stadt in dieser Lage den erforderlichen Eigenanteil von rund einer Million Euro aufbringen kann und darf, „muss mit Rat und Aufsichtsbehörde geklärt werden“, so die Stadt auf Nachfrage der NRZ.
Vertreterinnen und Vertreter aller 64 Projekte aus 61 Kommunen, die in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen wurden, nahmen an der Urkundenübergabe teil. Die Stadt Dinslaken hat für die Umgestaltung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld eine Fördersumme in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhalten – eine der höchsten, die in dieser Runde vergeben wurden. Nach Bonn, Augsburg, Neumünster und Jena erhält die Stadt Dinslaken für das Freibad in Hiesfeld die fünfthöchste Fördersumme unter allen teilnehmenden Kommunen im Bundesprogramm.
„Wichtigen Meilenstein erreicht“
„Mit der Übergabe der Förderurkunde haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesförderung ist eine einmalige Gelegenheit, das ehemalige Freibadgelände für die Zukunft umzugestalten, den Rotbach zu renaturieren und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Dafür ist neben der ökologischen Aufwertung von Grünflächen insbesondere der nachhaltige Gewässerumbau eine kommunale Pflichtaufgabe“, erläutert Bürgermeisterin Eislöffel.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Sören Bartol, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums, überreichten gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestages die Förderurkunde an die Bürgermeisterin. Klara Geywitz: „In Hiesfeld soll aus dem alten Freibadgelände ein neuer Ort entstehen, an dem sich Menschen gerne aufhalten und etwas gemeinsam machen können. Zugleich wird der Rotbach renaturiert und durch einen umgeleiteten Bachlauf ergänzt. Diese Maßnahmen sind sehr wichtig, um in der Stadt Kohlenstoffsenken und gerade in Hitzesommern kühle Orte zu haben. Der Bund unterstützt dieses Projekt in Dinslaken sehr gerne.“
Das ist das Förderprogramm
Mit dem im Jahr 2020 aufgelegten Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, das durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages finanziert wird, werden Städte und Gemeinden bei der klimaresilienten Stadtentwicklung unterstützt. Im Rahmen des Programms werden Park- und Grünanlagen schön und fit gemacht für Hitzesommer und Regenperioden, Frei- und Verkehrsflächen werden entsiegelt und Biodiversität wird damit gefördert.
Im Oktober 2022 hatte die Stadt Dinslaken eine Förderung angemeldet – trotz zunächst anderslautenden Ratsbeschlusses. Grundlage des Förderantrags war das städtische Konzept der Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft Din Fleg, das in einem breit angelegten Prozess gemeinsam mit der Dinslakener Stadtgesellschaft erarbeitet worden war. Zuvor hatte sich aber der Rat mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD und UBV stattdessen dafür ausgesprochen, dass die Stadtwerke die Gestaltung des Geländes übernehmen. Das Thema hatte für erbitterte Diskussionen gesorgt.
Stadtwerke zogen Entwurf zurück
Als im März 2023 die Stadt Dinslaken dann die Mitteilung erhielt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Aufnahme des Projektes in das Bundesprogramm beschlossen habe und eine Förderung in Höhe von 5,7 Millionen Euro in Aussicht gestellt werde, zogen die Stadtwerke ihren Entwurf für das Gelände zurück, der Rat sprach sich nun einstimmig für einen Zuwendungsantrag auf Basis des Din-Fleg-Modells aus. Bis zum Herbst wurde in Abstimmung mit dem Fördergeber der offizielle Zuwendungsantrag für die Neugestaltung des Freibades ausgearbeitet und eingereicht. Nur für die geplante Nutzung des alten Technikgebäudes als Café gab es aufgrund der wirtschaftlichen Nutzung keine Fördermittel.
Das muss noch geklärt werden
Mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Februar dieses Jahres und der Übergabe der Förderurkunde am 18. März ist die Förderung von Seiten des Bundes nun – nach Verzögerung aufgrund der Haushaltssperre – offiziell bestätigt worden. Das Freibad-Grundstück, das zwischenzeitlich an die Stadtwerke verkauft worden war, hat die Stadt Dinslaken bereits zurückerworben. Auch sind im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für die Nachnutzung des Freibadgeländes in den Jahren bis 2026 vorgesehen.
Allerdings ist mittlerweile der Dinslakener Haushalt in Schieflage geraten. Die Stadt ist zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet, 66 Millionen Euro im Jahr müssen eingespart werden. So lange ist die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung: Aufwendungen und Auszahlungen sind nur „zur Weiterführung unaufschiebbarer, notwendiger Aufgaben sowie für rechtliche und vertragliche Verpflichtungen“ zulässig. Das Förderprogramm ist allerdings auf den Zeitraum bis Ende 2026 beschränkt.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Dinslaken und Umgebung