Hünxe. Im Gemeinderat hielten die Vorsitzenden der Fraktionen ihre Haushaltsreden. Dabei wurde klar: Die Politik wird es in Hünxe nicht einfach haben.

Die Lage des Hünxer Haushalts ist angespannt. Für das laufende Haushaltsjahr prognostiziert Kämmerer Michael Häsel ein Loch von 3,25 Millionen Euro in der Gemeindekasse. Schon im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsreden hatten die Parteien klargemacht, dass hier eine gemeinsame Gestaltung möglich sei, um das Defizit abzuwenden oder zumindest zu reduzieren.

Nun gab es in der Gemeinderatssitzung die Haushaltsreden der Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen. Und dabei wurde schnell klar: Auch wenn es bei einigen Punkten Überschneidungen gibt, stehen in naher Zukunft in der Hünxer Politik wohl einige schwierige Diskussionen an.

Kämmerer erläuterte die schwierige Haushaltslage

Kämmerer Michael Häsel sah „große Herausforderungen“ auf die Gemeinde zukommen. Da wäre zum einen die große Abhängigkeit des kommunalen Haushalts von den Einnahmen über die Gewerbesteuer. „Wenn unsere Wirtschaft läuft, können wir viele Aufgaben bezahlen“, sagte er und rief die Politik auf, Investitionen in den Wirtschaftsstandort wie die Gleisanlagen und den angedachten Hafen im Industrie- und Gewerbepark Bucholtwelmen mitzutragen.

Zudem, so Häsel, habe die Kommune „kein Ertragsproblem, sondern ein Aufwendungsproblem.“ Dies sei vor allem dadurch verursacht, dass man von oben immer weiter Aufgabe aufs Auge gedrückt bekomme, ohne dass dafür die passenden Geldmittel fließen würden. „Das sind massive Verstöße gegen das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip“, erklärte der Kämmerer. Mit anderen Worten: Wer Aufgaben erledigt haben möchte, muss auch dafür bezahlen. Das sei nicht immer der Fall, wenn Bund und Land die Kommunen in die Pflicht nehmen.

Einigkeit bei Investitionen in Bildung und Zukunft

Erfreulich einig waren sich die Fraktionen, wenn es um Investitionen in Bildung und junge Menschen ging. „Oberste Priorität haben Bildung, Kinder und Familien in unseren Dörfern. Wir brauchen moderne Schulen als Lern- und Lebensort von Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Meyer in seiner Rede. Daher unterstütze man die Planungen für den Schulstandort Hünxe, die Sportstätten und für Kita- und OGS-Plätze. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Wefelnberg sah die Prioritäten an dieser Stelle: „Für uns als CDU-Fraktion haben die Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen, Sportstätten sowie die Straßensanierungen höchste Priorität.“

„Hünxe investiert in Bildung: die Sanierung und der Neubau des Schulzentrums in Hünxe haben höchste Priorität. Die Neubauten der Turnhallen in Hünxe und Bruckhausen sind beschlossen. Der Ausbau von Kitaplätzen wird gelingen, damit alle Kinder in Hünxe einen Kitaplatz erhalten“, erklärte Heike Kohlhase, Sprecherin der Grünen im Gemeinderat. „Notwendige Investitionen in Bildung und Bewegung, also in Kindergärten, Schulen und den Sport müssen wir auf den Weg bringen!“, sagte EBH-Fraktionschef Ralf Lange. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske stellte die Investitionen in die Zukunft der Kinder in der Gemeinde in den Vordergrund.

Im Wesentlichen einig scheinen sich die Fraktionen auch bei dem Ziel, in der Gemeinde neuen Wohnraum zu schaffen und damit die Einwohnerzahl auf einem stabilen Niveau zu halten. Allerdings gibt es auch Themen, die weniger klar zu sein scheinen.

Was passiert mit dem Umbau der Ortskerne der Gemeinde?

Diskussionsbedarf geben wird es wahrscheinlich bei den Projekten, die CDU-Fraktionschef Michael Wefelnberg als „nice to have“ bezeichnete. Dabei kam immer wieder die Umgestaltung der Ortskerne ins Gespräch. Nicht nur im Ortskern von Hünxe soll sich da einiges tun, sondern auch in Bruckhausen und in Drevenack.

Eventuell könnte es erforderlich werden, bei den Ortsmitteprojekten ganz massiv zu streichen.
Ralf Lange - Der Vorsitzende der EBH-Fraktion fordert „keine Tabus“ bei der Diskussion um Kürzungen bei den Ausgaben.

„Die Dorfkern-Erneuerung in allen Ortsteilen ist aus unserer Sicht ebenfalls erforderlich, vor allem in Drevenack, wenn auch in abgespeckter Form“, erklärte Heike Kohlhase die Ansicht der Grünen zu diesem Thema. „Eventuell könnte es erforderlich werden, bei den Ortsmitteprojekten ganz massiv zu streichen“, sagte Ralf Lange (EBH) und forderte, es dürfe bei den Diskussionen dazu „keine Tabus geben“. Die SPD hatte schon im Vorfeld erklärt, dass alle Investitionen noch mal auf den Prüfstand müssten.

Steuererhöhungen ja oder nein?

Beim Thema Steuererhöhungen gibt es zumindest leichte Differenzen. „Steuererhöhungen sind für die FDP ausgeschlossen“, erklärte Stephan Barske für seine Partei. Heike Kohlhase sah die Steuererhöhungen in den Nachbarkommunen eher als ein Angleichen an das, was in Hünxe schon früher passiert ist: „Die Erhöhung der Steuersätze vor einigen Jahren hat die Einnahmen der Gemeinde stabilisiert und viele andere Kommunen im Kreis müssen nun nachziehen“, sagte sie.

Auf diese anderen Kommunen, die mitunter ihre Hebesätze für die Grundsteuer B massiv erhöht haben oder das planten, verwies auch Ralf Lange (EBH). „Wenn wir in Hünxe vorausschauend handeln und bereits heute einen Plan für den sorgsamen Umgang mit den Ausgaben erstellen, können wir so massive Steuererhöhungen vermeiden“, erklärte er.

Klartext zum Thema Steuererhöhungen gab es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Wefelnberg: „Im Moment brauchen wir keine, jedoch müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir sie in Zukunft wahrscheinlich brauchen werden“, erklärte er. Diese sollten jedoch „so sparsam wie möglich“ ausfallen.

Erfreulich für die Bürger: Alle Parteien erklärten ihren Willen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, für Hünxe den richtigen Weg zu finden.

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