Hünxe. Die SPD hat sich zum Haushaltsplan 2024 der Kommune Gedanken gemacht. Warum jetzt noch einmal alle Investitionen geprüft werden sollen.

Die angespannte Haushaltslage in Hünxe hat auch die Mitglieder der SPD in der Gemeinde beschäftigt. „Das Problem ist, dass wir mit einem enormen Defizit arbeiten müssen“, fasst Horst Meyer, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, die Lage zusammen. Die Problematik, die vor allem auch daraus resultiert, dass die Gemeinde für Pflichtaufgaben nicht eins zu eins von Bund und Ländern finanziert wird, ist schon länger bekannt. „Auf den Brandbrief der Kommunen an den NRW-Ministerpräsidenten hat es bisher noch keine Antwort gegeben“, gibt Meyer als Hinweis.

Nun bleibt aber der Gemeinde nichts anderes übrig, als mit dem zu arbeiten, was vorhanden ist. „Es ist wichtig, dass wir Aufgaben priorisieren. Da sind wir uns auch mit den anderen Parteien einig“, erklärt Horst Meyer. Diskussionen werde es wohl eher darüber geben, welche Projekte denn wirklich Priorität haben. Da werden, so meint Meyer, die Meinungen in der Hünxer Kommunalpolitik sicher an der einen oder anderen Stelle auseinandergehen. „Wir wollen auf jeden Fall Nachteile für unsere Bürger vermeiden“, sagt Horst Meyer.

Investitionen in Schulen und Kitas haben Vorrang

Bedeutet für die SPD: Die Investitionen in Schulen und Kitas haben Vorrang. Und Steuererhöhungen, um den Haushalt etwas aus der Schieflage zu bringen, soll es nicht geben. „Wir müssen schauen, was jetzt gemacht werden muss, was wir schieben können und was Luxus ist“, sagt der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Jan-Henrik Scholte-Reh. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen.“

Dazu, so die beiden Sozialdemokraten, bräuchte es allerdings noch mehr Informationen aus der Verwaltung. „Wenn man bestimmte Maßnahmen streicht oder verschiebt, könnte das förderschädlich sein“, sagt Horst Meyer. Hier müssten, bevor Entscheidungen zu etwaigen Sparmaßnahmen getroffen werden könnten, alle Konsequenzen bekannt sein. Er persönlich sehe bei schon begonnenen Maßnahmen „nicht viel Spielraum“, um noch etwas zu verändern.

„Man kann an den Ausgaben nicht sehr viel machen. Allerdings will man die Kommune auch über die Pflichtaufgaben hinaus noch lebenswert und zukunftsfähig gestalten.
Jan-Henrik Scholte-Reh - Vorsitzender SPD-Ortsverein Hünxe

Gleichzeitig weiß er, dass man bei vielen Dingen auch einfach nicht sparen kann. Er nennt die Unterkünfte für Flüchtlinge als Beispiel. „Da werden ja keine Luxusimmobilien gebaut“, merkt er an. Eine dieser Aufgaben, die der Kommune von oben zugewiesen werden, ohne dafür die passenden finanziellen Mittel zu liefern. „Man kann an den Ausgaben nicht sehr viel machen“, sagt Jan-Henrik Scholte-Reh. „Allerdings will man die Kommune auch über die Pflichtaufgaben hinaus noch lebenswert und zukunftsfähig gestalten.“ Dabei blickt er auf wichtige Themen wie die Schaffung von Wohnraum abseits von Einfamilienhäusern und die Pflege von Senioren in der Kommune.

Hoffen auf Ideen aus der Kämmerei

Hier erhofft sich die Idee auch Vorschläge von Kämmerer Michael Häsel, wie sich die Ausgabensituation in der Gemeinde vielleicht besser finanzieren lässt. „Wir müssen erstmal unsere Hausaufgaben machen und dann sehen, was möglich ist“, sagt Jan-Henrik Scholte-Reh. Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass die Gemeinde wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Auch da sind sich die Sozialdemokraten mit anderen Parteien im Gemeinderat einig.

Ebenfalls als wichtig erachten die beiden SPD-Vertreter, dass bei allem Zwang zum Sparen die Vereine in der Gemeinde nicht hintenüberfallen. „Die sollen nach Möglichkeit weiter unterstützt werden“, erklärt Horst Meyer. Scholte-Reh sieht die Vereinsarbeit, gerade in einer kleinen Kommune, auch als eine Basis für die Demokratie.

Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Hünxe